Vor 60 Jahren: Österreich bringt Südtirol vor die UNO

Das Ringen um Südtirol auf dem internationalen Parkett

Im Juli 1960 übergab der österreichische Botschafter Dr. Franz Matsch UN-Generalsekretär Dr. Dag Hammarskjöld das Ersuchen des Außenministers Dr. Bruno Kreisky, die Südtirolfrage auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung zu setzen. Der ECKART erinnert an diese politisch explosive Zeit vor 60 Jahren.

Ein Beitrag von Georg Ladurner

Der österreichische Ministerrat befaßte sich mit den Vorbereitungen für die in New York beginnende UN-Generalversammlung. Die Abordnung sollte von Außenminister Dr. Kreisky und Dr. Franz Gschnitzer geführt werden. Vor der Abreise gab Letzterer der US-Agentur Associated Press ein Interview, in dem er feststellte, daß es mit der Besonnenheit der Südtiroler aus sein werde, wenn sich keine Möglichkeiten eines Eingreifens der Vereinten Nationen eröffne. Rom überreichte dem österreichischen Botschafter in Italien eine Protestnote, zu der Gschnitzer sagte, er habe keine Hetze betrieben, sondern einen wahren Befund erstellt. Die Wiener Delegation, an der die Abgeordneten Prinke (ÖVP), Winter (SPÖ) und Zeilinger (FPÖ) teilnahmen, reiste in die USA. Als Zuschauer hatten sich aus Südtirol Dr. Volgger, Dr. Sand und Landesrat Dr. Benedikter eingefunden. Viele Südtiroler Politiker richteten eine Denkschrift „Tirols Appell“ an die UNO, in der die Völker der Welt aufgefordert wurden, die Südtirolfrage gerecht und rasch zu lösen. Gleichzeitig publizierte auch Österreich ein an die UNO gerichtetes Memorandum.

Ist die Südtirolfrage etwa ein inneritalienisches Thema?

Italiens Außenminister Segni legte dem Senat und der Kammer einige Dokumente über die Verhandlungen mit Österreich vor, wobei er bewußt bissig von Dr. Gschnitzer sprach, dessen Verhalten den Eingriff eines österreichischen Regierungsmitgliedes in das politische Leben Italiens bedeute. Die Südtirolfrage sei „leider mehr um das nationalistische als um das nationale Problem besorgt“. Einige bedauerten, daß Südtirol ein internationales Problem geworden sei.

Südtirol auf der UN-Agenda

Für Österreich umriß Außenminister Kreisky die Aufgabe: „Wir müssen auf die Tagesordnung!“ Hierzu mußte die UN-Delegation mit Informationen versehen werden, wobei die Wiener Delegation von den Italienern in den Schatten gestellt wurde, die in der US-amerikanischen Öffentlichkeit warb. Vor der UN-Südtiroldebatte gab Italien seine Einstellung auf, wonach die Frage eine nationale Frage sei. Kreisky appellierte an die UN-Vollversammlung mitzuhelfen, das Südtirolproblem zu lösen und forderte die Autonomie für die „österreichische Minderheit in Italien“. In einer Zeit, in der das Recht auf Selbstbestimmung durch die Aufnahme so vieler Staaten in die UNO bestätigt worden sei, müsse es für die Menschen in Südtirol unerklärlich sein, daß gerade dieses Recht verweigert worden sei.

Tagung der Spezialkommission

Im Oktober kam es in der Spezialkommission unter dem Vorsitz des haitianischen Delegierten Auguste und Bunche, des Vertreters des UN-Generalsekretärs, zur Verhandlung, in der Österreich eine „wesentliche und wirksame regionale Autonomie für Südtirol“ forderte. In einem Rededuell legte Bruno Kreisky seinen Standpunkt klar. So sah er, daß Österreich durch die von Italien hinausgezogenen Verhandlungen zu dem Appell an die UNO genötigt wurde. Er wies verschiedene römische Behauptungen, die Prosperität der Provinz Bozen und der Pangermanismus seien die Gründe, zurück. Ferner stellte er fest, daß die Abtrennung Südtirols nach dem Ersten Weltkrieg eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes und eine Annexion die Folge eines verlorenen Krieges gewesen seien. Er umriß die Sprachenverhältnisse, die Ämterbesetzungen usw. und bezeichnete seinen Vorschlag als maßvoll. Die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht sei populärer. Es könnten daraus Spannungen entstehen, die Wien nicht wünsche. In diesem Gefühl der Verantwortung für die politischen Entwicklungen in Europa legte sich Österreich diese Mäßigung auf. Würde die Autonomie nicht verwirklicht werden, dann könnte man sich dem Verlangen nach Selbstbestimmung nicht mehr entgegenstellen.

Italienisches Memorandum

In einer Darstellung erklärte Italiens Außenminister Segni die Forderung nach Autonomie als unannehmbar. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß Österreich auf dem Boden des Gruber-Degasperi-Abkommens bleiben möge; nur in diesem Rahmen sei Italien bereit, bilaterale Gespräche aufzunehmen. Bei auseinandergehender Auslegung einiger Aufgaben sei der Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im niederländischen Den Haag anzurufen. Jeder noch so kleinen Abweichung von den Grundsätzen der Legalität werde sich Italien widersetzen.

Argumente, Recht oder Macht?

Aus den Wortmeldungen geht hervor, daß es bei dieser UNO-Diskussion nicht um die besseren Argumente, um das größere Recht, sondern um die Macht ging.
So ging es den US-Amerikanern und den Westmächten darum, den Bundesgenossen Italien nicht zu verärgern und die Raketenbasen nicht zu verlieren.
Revidierte Südtirol-Resolution Später brachte Dr. Kreisky einen revidierten Südtirol-Resolutionsantrag ein, ohne Verzug für die Durchführung des Gruber-Degasperi-Abkommens einzutreten, um eine Lösung zu finden. Ferner solle die UN-Generalversammlung den Generalsekretär ersuchen, sich zur Verfügung zu stellen, selbst oder durch einen Vertreter, um ihnen Unterstützung zu gewähren. Dr. Kreisky erklärte, daß die Gewinnung einer Autonomie für die Provinz Bozen eine Lösung ermöglichen würde. Martino erklärte, daß Italien zur Aufnahme von Gesprächen bereit sei, doch solle der IGH bei Schwierigkeiten angerufen werden.

Der IGH als Schiedsrichter?

Eine dritte Resolution von Irland, Mexiko, Dänemark, Jordanien, Indien, Zypern und Iran auf Aufnahme von Verhandlungen wurde vorgelegt, bei deren Scheitern eine Lösung „durch friedliche Mittel nach Wahl der Partner“ empfohlen wurde. Eine von 17 Mächten ausgearbeitete Kompromißresolution wurde angenommen. Darin stand die Empfehlung, daß, wenn die Verhandlungen zu keinem brauchbaren Ergebnis führen würden, beide Parteien eine Lösung der Frage durch den IGH oder irgendwelche friedliche Mittel eigener Wahl suchen sollten. Damit erklärten sich Wien und Rom einverstanden.

Bruno Kreisky ist zufrieden

Dr. Kreisky äußerte sich zum Ergebnis: „Österreich kann mit dem Erreichten zufrieden sein.“ Der italienische Delegationsführer Martino war glücklich. In Österreich wurde das Ergebnis nüchtern aufgefaßt, die italienische Presse schrieb von einem Sieg. Allerdings meldeten sich Stimmen, die behaupteten, daß die Resolution zu allgemein gehalten sei. Einige sahen in der Resolution die Grundlage einer zufriedenstellenden Entwicklung. Daß Italien jedoch trotz des „Pakets“ noch 23 weitere Jahre benötigte, um die Autonomie zu einem positiven Abschluß zu bringen, zeigt klar auf, daß Rom nicht immer die Absicht hatte, die Sache ernst zu nehmen. Ständig wechselnde Regierungen und wirtschaftliche Krisen können keineswegs als Alibi angesehen werden. Aber das ist eine eigene Geschichte…