Kurdistanexperte Dr. Herbert Fritz zur aktuellen Lage in Nahost
Mit dem Satz „Syrien ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“ ließe sich in Abwandlung eines Zitats von Friedrich Hebbel die Lage in Syrien beschreiben. Tatsächlich prallen in dem Krieg, der nun schon neun Jahre lang dauert und zum größten Flüchtlingsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geführt hat, Regional- und Großmächte sowie Volks- und Religionsgruppen mit unterschiedlichen Interessen und Zielen aufeinander.
Ein Beitrag von Herbert FRITZ
Der berühmte Ausspruch „Le boche payera tout!“ („Der Deutsche wird alles zahlen“!), kennzeichnete den Ungeist, in dem das Versailler Diktat vor über einem Jahrhundert mit seinen katastrophalen Langzeitfolgen entstand. An diesen haßtriefenden Satz fühlt man sich erinnert, wenn man die vollmundigen Versprechungen Angela Merkels, die sie dem türkischen Präsidenten betont devot gegeben hat, vernimmt. Dieser hatte Anfang des Jahres gedroht – und es Ende Februar auch in die Tat umgesetzt –, die Grenzen seines Landes zu öffnen und so eine Flüchtlingswelle in Richtung Europa in Gang zu setzen.
Er hatte der EU vorgeworfen, die Vorgaben aus dem Flüchtlingspakt von 2016 nicht vollständig erfüllt zu haben. In der Vereinbarung mit der EU hatte die Türkei zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen.
Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Für jeden abgeschobenen Syrer will die EU einen anderen Syrer aufnehmen. Das heißt, daß die illegale Einwanderung auf diesem Weg einfach ausgetauscht werden soll! Ankara sollte zudem über mehrere Jahre mit insgesamt sechs Milliarden Euro finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land erhalten. Abgesehen davon, daß diese Mittel wohl kaum zu hundert Prozent syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zugute kommen, muß auch daran erinnert werden, daß sich gerne Migranten aus aller Welt unter die Syrer in der Türkei mischen. Überdeutlich wurde dies auch bei den gewaltsamen Versuchen der Migranten, die Grenze zu Griechenland zu stürmen, als man an vorderster Front immer wieder Schwarzafrikaner, Afghanen und Menschen vom indischen Subkontinent sehen konnte.
Deutsches Steuergeld von Merkel verteilt in aller Welt
Merkel zeigte sich offen für zusätzliche Hilfen wie etwa Unterstützung beim Bau von Flüchtlingsunterkünften, wie es die Türkei in Idlib plant. Damit stärkt sie Erdogans Position als Schleusenwärter der Flüchtlingsströme, statt diese zusätzlich geplanten Beträge einer Verstärkung der EU-Außengrenze zuzuführen. Außerdem zeigte sie sich auch bereit, den türkischen Präsidenten beim Aufbau von Notunterkünften an der syrischen Grenze zu unterstützen, was de facto eine Anerkennung der türkischen Vertreibungspolitik bedeutet. Selbst Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den türkischen Militäreinsatz als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet: „Wir glauben nicht, daß ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist.“ (In: „Berlin direkt“, 20.10.2019)
Der weitgehende Rückzug der USA hat, wie fast alle politischen Handlungen Washingtons wirtschaftliche Gründe. Der Nahe Osten war für die USA wegen der enormen Erdölvorkommen stets von großer Bedeutung. Im vergangenen Jahrzehnt erfolgten allerdings im Bereich der Fördermöglichkeiten des Schieferöls, das lange Zeit als nicht förderbar galt, größte Veränderungen. Durch neue Frackingverfahren, durch die das Schieferöl mit geringen Kosten produziert werden kann, versorgt das so produzierte Schieferöl bereits jetzt 8% des globalen Ölbedarfs und wird bereits in wenigen Jahren vermutlich über 12% des Bedarfs decken. Die USA sind somit von den nahöstlichen Ölquellen nahezu unabhängig. Dadurch erklärt sich das mangelnde Interesse Trumps am Nahen Osten. Andererseits erklärt sich daraus der Kampf der USA gegen den Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline, da russisches Erdöl billiger ist als das amerikanische. Und die USA wollen ihr Öl in Europa verkaufen.
Differenzen in Syrien, potentielle Partner
Während die westlichen Staaten und die Türkei auf Seiten der Aufständischen standen und die Beseitigung des Regimes Baschar al Assads forderten, trat im Verlauf des Bürgerkrieges zumindest für die westlichen Staaten immer mehr der Kampf gegen den IS in den Vordergrund.
Für Rußlands Putin ging es jedoch von Beginn des Aufstandes an um die Stützung Assads, da er in ihm den Garanten für den Erhalt der russischen Marinebasis in Tartus sieht. In dieser Frage steht Rußland in absolutem Gegensatz zur Türkei, doch überwiegen für beide Seiten die Vorteile einer Zusammenarbeit.
Zu den wirtschaftlichen Vorhaben wie der geplanten Gaspipeline „Turkstream“ und dem Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu in Mersin, die beiden Seiten Gewinne bringen, kommt die Lieferung von russischen S-400 Luftabwehrraketen, die eindeutig eine Provokation der Nato-Führungsmacht USA darstellt.
Damit hat Rußland einen Fuß in der Tür des westlichen Verteidigungsbündnisses: Vielleicht eine bescheidene Revanche dafür, daß sich die NATO, die heute an den Grenzen Rußlands steht, obwohl Gorbatschow im Verlauf der Verhandlungen über die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten zugesichert wurde, daß sie sich nicht nach Osten erweitern würde. Für die Türkei, der schon von der EU die Rolle des Schleusenwärters der Flüchtlingsströme eingeräumt wurde, führen die guten Beziehungen zu Moskau zu einer Erweiterung ihres politischen Spielraumes.
Iran und Hisbollah kämpfen in Syrien für die Erhaltung eines ihnen verwandten Regimes.
Die Rolle der Kurden
In diesem Zusammenhang muß auf die ideologische Ausrichtung der Kurdenmiliz YPG und ihrer Partei PYD, die sich als Schwesterpartei der PKK betrachtet, hingewiesen werden. Sie sehen sich gesellschaftlich als Linke, vertreten den 1995 von Abdullah Öcalan entwickelten „demokratischen Konföderalismus“, der nicht mehr wie früher einen kurdischen Nationalstaat anstrebt, sondern Autonomie. Im April 2015 sagte mir im Sindschar-Gebirge ein Kommandeur der YPG, „der Staat ist nicht so wichtig, wichtig ist die Erhaltung des Volkes.“ Diese Einstellung ist durchgehend zu finden. Solche „Linken“, die vermutlich vom DÖW in die rechte Ecke geschoben würden, haben mit unseren Linken kaum Gemeinsamkeiten. So sind etwa Figuren wie ein Karl Öllinger bei den Kurden nicht zu finden.
An Idlib kann sich der Konflikt wieder entzünden
Seit Dezember kämpfte Damaskus, unterstützt durch iranische Truppen und russische Luftangriffe, um die Rückeroberung von Idlib und drängte fast eine Million Zivilisten nach Norden an die türkische Grenze. Mittlerweile verständigten sich Rußland und die Türkei auf einen neuen Waffenstillstand in der nordsyrischen Region Idlib. Er trat am 6. März in Kraft. Gemäß der Übereinkunft soll nördlich und südlich der strategisch wichtigen M4-Autobahn ein zwölf Kilometer breiter Sicherheitskorridor eingerichtet werden. Ab dem 15. März sollen dort russische und türkische Militäreinheiten gemeinsam auf Patrouille gehen. Damit kann wohl eine Flüchtlingswelle aus der letzten syrischen Islamistenhochburg vermieden werden, mehr aber nicht!
Kein Staatschef, also auch Assad nicht, kann akzeptieren, daß sich innerhalb seines Staatsgebietes eine ihm feindliche Enklave bildet; Erdogan dagegen würde im Falle eines syrischen Sieges nicht nur einen gewaltigen Gesichtsverlust erleiden, sondern wäre auch mit einer weiteren gewaltigen Flüchtlingswelle konfrontiert, die er nur schwer bewältigen könnte. Weder wirtschaftlich noch politisch.
Der Waffenstillstand in Idlib ist also nur eine Atempause in der syrischen Tragödie…
