Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Gespräch mit dem ECKART-Schriftleiter
Konrad Markward Weiß: Der ECKART wird von der ÖLM herausgegeben, die sich schon in Österreich-Ungarn, damals noch als Deutscher Schulverein, für die Deutschen im Ausland eingesetzt hat und es bis heute tut. Ihr Vater ist selbst ein Vertriebener …
Alice Weidel: Ja, Weidel ist ein oberschlesischer Name, meine Familie väterlicherseits kommt aus Leobschütz. Ich habe mich immer geweigert nachzuschauen, wie der polnische Name der Stadt lautet und diese Stadt umzubenennen. Mein Vater hatte eine schreckliche Kindheit, er hat seinen Bruder verloren. Er hat darüber nie geredet und ist auch nie dorthin zurückgekehrt, weil er komplett traumatisiert ist – immer noch.
Es gibt im Ausland nach wie vor viele Deutsche, die oft patriotischer als die Deutschen in der BRD sind, aber von der AfD relativ wenig angesprochen werden. Warum?
Wir haben innerhalb der AfD-Fraktion im Bundestag einen Kreis der Vertriebenen, der diese Interessen vertreten soll. Aber ich gebe zu, daß mehr getan werden könnte. Wir sind, verglichen mit unserem Wähleranteil, eine sehr kleine Partei, sodaß wir nicht alle Felder abdecken können und uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen im Hier und Jetzt anzugehen, innerhalb unserer Landesgrenzen, weil wir auch nur hier politische Entscheidungskompetenz erlangen können. Es ist also auch eine Frage der Ressourcen, aber definitiv ausbaufähig.
Es gibt z.B. 200.000 Oberschlesier mit polnischem und deutschem Paß, die auch in der BRD wählen dürfen. Hier ist die Gelegenheit, direkt eine Botschaft an die Deutschen im Ausland zu richten.
Das Richtige zu wählen! Ich will das hier aber nicht für eine Wahlwerbung mißbrauchen. Das wäre nicht angemessen, weil die Menschen am besten wissen, was sie wählen, und sie wählen aus ihrem Herzen. Aber ich möchte den Menschen mitgeben, daß sie ihre Traditionen pflegen sollen, daß ich es großartig finde, wie sie das tun und vor allem die Pflege der Sprache hochhalten.
Was waren Ihre frühen Prägungen, die Ihre weitere Entwicklung beeinflußt haben?
Ich komme aus einer klassisch mittelständischen Familie. Ich bin in einem Kontext aufgewachsen, wo mein Vater als Einzelunternehmer genug verdient hat, um sämtliche Studien von uns drei Geschwistern zu bezahlen. Wir haben zusammen fünf Studienabschlüsse, und er hat das alleine finanziert. Das hat mich geprägt. Bildung und Ausbildung wurden bei uns zu Hause enorm hochgehalten. Meinem Vater war aufgrund seiner Geschichte ein stringenter Ausbildungsweg verwehrt, den er aber seinen Kindern geben wollte. Das kulminierte darin, daß wir jeden Sonntag in die städtische Bibliothek gegangen sind oder auch Wirtschaftsteile aus der Zeitung mit ihm zusammen gelesen haben. Wie sieht die Wertschöpfung in der Wirtschaft aus, wie erwirtschaften Unternehmer Umsätze, wie sieht eine Kostenrechnung aus? Das hat er mir auf einer Wanderung beigebracht, von Hütte zu Hütte – damals war ich zwölf. Und wir haben alle auch eine musische Ausbildung erhalten. Die Ausbildung war bei uns extrem hoch gewichtet – und auch ein ganz strenges, knallhartes Leistungsprinzip.
Sie haben sehr schnell und sehr brillant studiert und hätten es friedlich haben können, mit einer Karriere in der Wirtschaft. Warum haben Sie sich für die deutlich ungemütlichere Tätigkeit in der Politik entschieden?
Ich habe mich vorher nie politisch engagiert, war aber immer ein politischer Mensch. Das liegt natürlich auch wieder an meinem Elternhaus – ein Einzelunternehmer mit Spitzensteuersätzen von über 50 Prozent, das war für mich damals schon Diebstahl. Ich habe in der Tat recht gut studiert, in der Regelstudienzeit von einem Diplom zwei gemacht und war Stipendiatin in Japan. Ich habe mich dann für die Tätigkeit in einer Bank entschieden und war Jahre im Ausland, viele Jahre in China und bin dann zurück nach Frankfurt gegangen Und dort sah ich diese krassen Veränderungen innerhalb weniger Jahre in Richtung „Krankfurt“. Ich fing an, damit zu liebäugeln, etwas dagegen zu tun und bin in die Hajek-Gesellschaft eingetreten und habe dann da gesessen und mir gedacht, „Mensch, das ist hier nur ein Sitzkreis, irgendwie können die nichts machen“. Und dann hat mich meine liebe Lebensgefährtin in die Politik „geschickt“, gesagt, daß ich mich richtig engagieren solle.
Stichwort Wirtschaft: Was würden Sie in Regierungsverantwortung tun?
Sofort einen 100-Tage-Plan kommunizieren. Dazu gehört, die Steuern eklatant abzusenken. Deutschland hat die höchste Steuerbelastung überhaupt. Ich bin für eine Flat Tax, einen Einfachsteuersatz. Das können Sie locker gegenfinanzieren, wenn sie Ausgaben streichen. Dann gehen sie mit der Mehrwertsteuer runter, in Deutschland 19 Prozent – warum nicht neun oder acht? Auch das können Sie gegenfinanzieren. Dann die energiepolitischen Rahmenbedingungen angehen: Deutschland ist als einziges Industrieland aus der Kernkraft und der grundlastfähigen Kohlekraft ausgestiegen, schaltet alles ab, reißt Gasleitungen raus, um vollendete Tatsachen zu schaffen und ist der absolute energiepolitische Geisterfahrer unter den Industrieländern.
Aber das Wichtigste für eine Volkswirtschaft sind das Humankapital, die Ausbildung, die Stellung der Frau, weil sie die Kinder erzieht. Wenn die Frau bildungsfern und nicht besonders intelligent ist, dann sind das später meistens auch die Kinder. Eine Verschiebung der Bevölkerung hin zu bildungsfernen Schichten wird langfristig auch zum Problem für die Wettbewerbsfähigkeit. Schauen Sie sich die Wettbewerbsfähigkeit von islamisch geprägten Ländern an, wenn diese nicht gerade auf Erdölreserven sitzen: katastrophal. Das ist auch der Grund, warum wir eine Migrationssteuerung brauchen und zwar schnell.
Wie verhält es sich mit dem „Dexit“, falls die AfD hier Einfluß nehmen könnte?
Wir brauchen einen ganz klaren Kompetenzrückbau von der EU hin zu den Nationalstaaten, wo auch die gewählten Nationalparlamente sitzen – alles andere ist undemokratisch. Sollte die EU sich nicht von selbst reformieren können, muß es jedem Land freistehen, durch Volksentscheide aus der EU auszuscheiden wie beim Brexit. Wofür wir sorgen müssen, ist ein echter Standortwettbewerb, und das geht nur, wenn sie neben einer Stimme in dieser Institution auch die zweite Option „Exit“ haben.
Nun gibt es aber auch die andere Richtung – die EU nicht zu verlassen, sondern einzutreten, Stichwort Ukraine. Wie ist Ihre Position dazu und zum Ukraine-Krieg?
Die Ukraine hat in der EU nichts zu suchen. Punkt. Die Ukraine hat auch in der NATO nichts zu suchen. Punkt. Länder wie der Kosovo haben in der EU ebenfalls nichts zu suchen. Die EU ist heute schon überdehnt, und es wäre ein fatales Signal, ein hochkorruptes Regime wie die Ukraine in die EU zu lassen. Wir hatten einmal so etwas wie Aufnahmemechanismen, ganz klare Kriterien. Wenn wir diese Kriterien über Bord werfen, dann gibt es keine Regeltreue mehr, und das schürt Unsicherheiten.
Und der Ukraine-Krieg allgemein? Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille, und darum ist mir die Diskussion um die Ukraine in ihrer Schwarz-Weiß-Malerei viel zu verkürzt. Rußland hat auf das Gefahrenpotenzial einer jahrzehntelangen NATO-Osterweiterung reagiert – weil Rußland, genau wie jedes andere Land, Deutschland vielleicht ausgenommen, ein Sicherheitsinteresse hat. Im umgekehrten Fall hätten die USA niemals akzeptiert, daß in ihrem Hinterhof russische Raketen stationiert werden. Das haben wir damals in Kuba gesehen. Jetzt hatten die Russen ein Sicherheitsinteresse, nämlich einen Sicherheitspuffer einzubauen, weil sie eine 1.300 Kilometer lange Grenze haben, gegen die seit anderthalb Jahrzehnten geschoben wird, durch all die Raketenstationierungen und die Aufwiegelung von Anrainerstaaten.
Eine starke, geeinte Rechtsfraktion im EU-Parlament ist seit dem Ukraine-Krieg weniger denn je abzusehen, die AfD wurde aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, Meloni und Le Pen schlagen eine proamerikanische Richtung ein. Wie will sich die AfD in Europa aufstellen?
Wir beobachten das selbstverständlich genau und ziehen daraus unsere Schlüsse. Grundsätzlich gilt, daß wir das Gemeinsame über das Trennende stellen wollen. Aber natürlich sind die großen Linien unserer Programmatik unsere Leitplanken. Einem „von der Leyen-Wahlverein“ werden wir mit Sicherheit nicht beitreten. Wir arbeiten deshalb intensiv daran, in der neuen Legislaturperiode Mitglied einer schlagkräftigen Fraktion im EP zu sein. Wir wollen tatkräftig unsere Standpunkte durchsetzen, um den EU-Wahnsinn einzudämmen.
Ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nach seinen Aussagen zur SS abgehalftert. Adenauer, Schumacher und Schmidt haben sinngemäß dasselbe wie Krah gesagt. Bekommt man nun auch in der AfD Ärger, wenn man unbequeme Wahrheiten ausspricht?
Ihre Leser wissen selbstverständlich auch, daß unser Spitzenkandidat bereits zuvor sehr stark in den Fokus der Öffentlichkeit gezogen worden war. Die Partei hat ihn gebeten, gerade im Umgang mit der ausländischen Presse besondere Vorsicht walten zu lassen. Es geht in diesem Fall auch nicht um den historischen Wahrheitsgehalt seiner Aussage, in die Falle ist niemand getappt. Es geht darum, daß dies Themen sind, die von uns nicht aktiv in linken Publikationen ausgebreitet werden sollten. Diese Vorgaben hat Krah bedauerlicherweise nicht eingehalten.
Abgesehen vom „Fall Krah“, auch Stichwort AfD-„Unvereinbarkeitsliste“: Ist ein Fall bekannt, wo Distanzierungen geholfen haben, die Verteufelung der AfD zu reduzieren? Bestärkt man den Gegner nicht in seinen Attacken, wenn diese immer wieder „funktionieren“?
Wie gesagt, es geht nicht um aufgeschreckte Distanzierungen. Das war nicht der Fall. Es geht darum, ob man sich an gemeinsame Absprachen hält oder nicht. Richtig ist aber, daß man sich von Kampagnen von außen nicht treiben lassen sollte. Es gibt zum Beispiel regelmäßig Anfragen von Seiten der Presse, die darauf abzielen, einzelne Mitarbeiter der Partei oder Fraktion in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei stellt sich die Parteiführung stets hinter die Mitarbeiter und Parteimitglieder. Wir geben niemanden zum Abschuß frei, sondern wir erkennen sehr genau, daß von außen der innere Friede attackiert werden soll. Es muß aber auch den Verantwortlichen zugestanden werden, daß sie eine Verantwortung gegenüber der Gesamtpartei haben.
Der „Potsdam-Skandal“ hat eine gewaltige Kampagne gegen die AfD ausgelöst. Was wären tatsächlich die wesentlichen Maßnahmen Ihrer Partei hinsichtlich der Migration, wenn Sie an die Regierung gelangten?
Unsere wichtigste Maßnahme in Regierungsverantwortung wäre die Wiederherstellung des Rechts. Mit der AfD gibt es konsequenten Grenzschutz – denn „Schengen“ funktioniert nicht ohne Schutz der europäischen Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen konsequent abgeschoben werden. Die Pull-Faktoren müssen abgeschafft werden, das heißt: nur noch Sachleistungen für irregulär eingewanderte Ausländer. Schluß mit der ausufernden Familienzusammenführung. Totaler Stop für die „Turboeinbürgerungen“ der Ampel.
Masseneinwanderung wird von den übrigen Parteien und der Wirtschaft als demographisch bedingt unumgänglich betrachtet – Stichwort Arbeitskräftemangel. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Natürlich muß bei uns im Vordergrund stehen, die Schulabgänger in Deutschland ausreichend zu fördern in Ausbildung und Studium. Dabei ist auch die deutsche Wirtschaft gefragt, ausreichend Ausbildungsplätze mit echter Perspektive anzubieten. Damit wäre gegen den Fachkräftemangel schon viel getan. Dort, wo es nötig ist, muß man ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland Möglichkeiten bieten, auch in Deutschland Fuß zu fassen, ohne dabei aber dem Lohndumping Vorschub zu leisten.
Titelthema dieser Ausgabe sind patriotische Frauen. Warum gibt es – ausweislich der Wahlergebnisse – vergleichsweise so wenige davon? Was kann man tun, um das zu ändern?
Viele Frauen scheuen das politische Geschäft, da sie stark vernunftgesteuert agieren. Auf der Kosten-Nutzen-Rechnung erscheinen die in der Politik verbreiteten Hahnenkämpfe als sinnlos. Mir persönlich ist es aber ein großes Anliegen, für die AfD daran zu arbeiten, das zum Positiven zu drehen. Wir haben in der AfD einige sehr fähige junge Frauen, die hervorstechen und denen ich zutraue, in den nächsten Jahren in Führungspositionen vorzurücken – ganz ohne Quote und schiefe Förderung, sondern weil sie durch ihr politisches Talent und ihre Klugheit bestechen.
Der Juni gerät in deutschen Landen inzwischen zu einem einzigen LGBTQ-Festival. Wie sehen Sie das, auch als persönlich „Betroffene“?
Privates sollte privat bleiben. Ich sehe es sehr kritisch, wenn sich öffentliche Institutionen in diesen Bereich einmischen. Junge Menschen dürfen in ihrer Entwicklung nicht verunsichert werden. Sie brauchen in kritischen Lebenssituationen Unterstützung. Die Möglichkeit, jedes Jahr das eingetragene Geschlecht wechseln zu können, gehört nicht dazu. Das ist das Gegenteil von Unterstützung.
Abschließend: Die Unterstellungen der übrigen Parteien, was die AfD mit Deutschland vorhabe, sind drastisch. Was für ein Deutschland haben Sie, in drei Sätzen zusammengefaßt, tatsächlich im Sinn?
Ein Deutschland, das wieder Sicherheit bietet. Ein Deutschland, in dem der Wohlstand gesichert ist. Und ein Deutschland, dessen Zukunft durch eine aktive Familienpolitik gesichert wird.
Danke für das Gespräch!
