BOZEN – Die folgende Umfrage behandelt die politischen Positionen deutscher Parteien in Südtirol zu Selbstverständnis, Zielsetzungen und Zusammenarbeit. Sie gibt einen interessanten Einblick in programmatische Schwerpunkte sowie strategische Überlegungen der jeweiligen politischen Akteure. Zugleich verdeutlicht sie die unterschiedlichen Auffassungen über die zukünftige Entwicklung des Landes. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat unsere Anfrage nicht beantwortet.
Unsere Gesprächspartner:
Otto Mahlknecht: Promovierter Jurist, Rechtsanwalt und Historiker. Von Oktober 2023 bis Juni 2024 gemeinsam mit Roland Stauder interimistisch Obmann der Freiheitlichen, seither Obmann-Stellvertreter. Verantwortlich für die Koalitionsverhandlungen mit der Südtiroler Volkspartei und den italienischen Mitte-Rechts-Parteien.
Bernhard Zimmerhofer: (Bild rechts) 2005–2013 Gemeinderat in der Gemeinde Ahrntal, Koordinator des Selbstbestimmungsreferendums 2013, Mitglied im STF-Hauptausschuß, 2013–2018 Abgeordneter im Landtag; 2023 erneut gewählt.
Jürgen Wirth Anderlan: (Bild rechts unten) Bauer, Skilehrer, Musiker und seit 2023 Abgeordneter zum Südtiroler Landtag. Der Kalterer war Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes. Als Aktivist gegen das Corona-Regime wurde er auch außerhalb seiner Heimat bekannt. Mit seiner Liste JWA hat er den Begriff „Remigration“ in Südtirol populär gemacht.
Wo verorten Sie Ihre Partei im Südtiroler Parteienspektrum?
Otto Mahlknecht: Wir Freiheitlichen verorten uns als national-liberale bis rechtskonservative Partei, vergleichbar mit der FPÖ. Wir sind im deutschen Spektrum die einzige Partei rechts der Mitte und ein wichtiges Korrektiv zur dominierenden Volkspartei.
Bernhard Zimmerhofer: Ich würde sagen Mitte-Rechts. Die Ideale, auf denen die Bewegung insgesamt fußt, sind Freiheit, Demokratie und Patriotismus.
Jürgen Wirth Anderlan: Wir sind keine Partei. Wir sind eine Stimme aus dem Volk, entstanden während der Corona-Proteste. Wir sind unkonventionell und halten wenig von Schubladen. Unsere zentralen Themen stehen für sich. Remigration, Sezession, Corona-Aufarbeitung. Und vor allem eine Politik, in der das Volk und der Volkserhalt an erster Stelle stehen und nicht Migranten und Profitinteressen.
Warum braucht es trotz der Vielzahl patriotischer Bewegungen gerade Ihre Partei?
O. M.: Eine „Vielzahl patriotischer Bewegungen“ sehe ich nicht. Neben einzelnen Protestakteuren existiert im Wesentlichen nur die Süd-Tiroler Freiheit (STF) mit Sven Knoll an der Spitze. Mit dieser Partei verbindet uns wenig. Sie ist zwar ebenfalls sezessionistisch, ideologisch aber im christlich-konservativen Spektrum verortet, nicht im freiheitlichen. Bezeichnend ist etwa der Name ihrer Fraktionszeitung Tiroler Stimmen, das war im 19. Jahrhundert das politische Kampfblatt der Christlich-Konservativen, das vehement gegen die Freiheitlichen hetzte. Bis vor kurzem war die STF zudem Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), einer grün-sozialistischen Parteienfamilie auf EU-Ebene. Erst nach dem Abgang von Eva Klotz orientierte sich die STF in einzelnen Punkten – etwa beim Migrationsthema – stärker an unseren freiheitlichen Positionen; für mich wirkt das wenig glaubwürdig.
Da wir im Gegensatz zur STF eine Rechtspartei sind, verbindet uns ideologisch einiges mit den italienischen Rechtsparteien, die die STF immer nur als „Faschisten“ beschimpft. Mir sind italienische Rechte jedenfalls wesentlich lieber als diese Sozis von PD & Co., an die sich die SVP und die STF immer anbiedern.
B. Z.: Die Süd-Tiroler Freiheit ist die erste Adresse, wenn es um die Selbstbestimmung geht! Wenn es uns nicht gäbe, dann würden im Landtag Themen wie z.B. Toponomastik oder das Recht auf Gebrauch der Muttersprache kaum vorkommen!
J. W. A.: Weil die Liste JWA ihren Fokus auf das Thema legt, das über unsere Existenz entscheidet. Den Volkserhalt. Südtirol ist seit über 1.200 Jahren mehrheitlich deutsch. 1910 lebten 250.000 Menschen in Südtirol. Rund 90 Prozent davon waren Deutsche. 2024 lag die Einwohnerzahl bei 535.000 – wovon jedoch nur mehr 57 Prozent Deutsche waren. Wenn wir die Massenmigration nach Südtirol nicht stoppen und umkehren (Remigration), werden wir zu einer Minderheit im eigenen Land. Damit wären alle Leistungen und Kämpfe unserer Vorfahren umsonst. Dann stirbt jede Chance auf Selbstbestimmung und schließlich unsere Volksgruppe.
Welchen politischen Status strebt Ihre Partei für Südtirol letztlich an?
O. M.: Wir fühlen uns der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft sowie dem österreichischen Vaterland verbunden. Politisch setzen wir uns für einen Freistaat Südtirol ein, in dem die verschiedenen Volksgruppen gemeinsam Verantwortung tragen.
B. Z.: Ziel der Bewegung „SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol“ ist, unter Berufung auf Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte, die Durchsetzung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die Süd-Tiroler!
J. W. A.: Einen Staat Südtirol. Natürlich sind wir Südtiroler Tiroler und damit Österreicher und Deutsche. Doch aktuell ist ein eigenständiger Staat nicht nur die realistischste Variante, um möglichst viele Menschen für die Sezession zu gewinnen, sondern diese Variante bietet auch andere Möglichkeiten – wie den Ausstieg aus der EU oder eine eigenständige Migrationspolitik. Aber auch eine souveräne Sozial- und Wirtschaftspolitik, die die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stellt. Bücher wie Kann Südtirol Staat? belegen klar, daß die Eigenstaatlichkeit möglich ist.
Wie beurteilen Sie die Regierungsbeteiligung der Südtiroler Freiheitlichen – grundsätzlich bzw. deren konkrete Ergebnisse in der Regierung?
O. M.: Die freiheitliche Regierungsbeteiligung ist ein Segen für Südtirol. Wir sind das nationale Gewissen der Landesregierung, etwa beim Schutz der deutschen Schule. Nach Jahrzehnten des Stillstandes wurde durch uns die große Wohnreform 2025 umgesetzt, die den Interessen der Einheimischen stärker Rechnung trägt. Zudem haben wir neue Akzente in der Sicherheitspolitik gesetzt und treiben den Ausbau der Ortspolizei zu einer schlagkräftigen und deutschsprachigen Südtiroler Polizei inklusive einer Landespolizeischule voran.
B. Z.: Die Freiheitlichen haben sich auf Grund der Regierungsbeteiligung schon gespalten. Die Zielsetzungen dieser Partei sind mit jenen der italienischen Regierungsparteien nicht kompatibel.
J. W. A.: Solange mit der Regierungsbeteiligung nicht grundlegende Weichenstellungen in Richtung Migrationsstop, Remigration und Sezession verbunden sind, sind einzelne Reformen vollkommen nebensächlich. Unabhängig davon, ob sie gut oder schlecht sind. Wir sitzen in einem Zug, der mit Vollgas auf einen Abgrund zurast. Da nützt es wenig, wenn der Zugführer die Mütze wechselt oder 2 km/h langsamer fährt. Der Zug muß gestoppt werden.
Auf welchen Gebieten arbeiten die patriotischen deutschen Parteien Südtirols schon jetzt zusammen?
O. M.: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der STF – im Gegenteil! Diese beschimpft uns teils unflätig und redet alles an unserer Arbeit schlecht. Berührungspunkte bestehen lediglich in einzelnen Sachfragen, etwa beim Einsatz für die muttersprachliche Schule und bei der Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.
B. Z.: Etwa beim Thema Migration.
J. W. A.: Auf inhaltlicher Ebene, wenn es darum geht, sinnvolle Beschlußanträge der anderen patriotischen deutschen Fraktionen zu unterstützen. Die Liste JWA war immer gegen Fraktionszwänge und für eine inhaltsbezogene Politik. Was gut ist, sollte unterstützt werden, egal von wem es kommt. Deshalb gab es auf Gemeindeebene – etwa in Kaltern – auch gemeinsame Wahlantritte mit den Freiheitlichen, aber ebenso Begehrensanträge im Landtag mit der Unterstützung der Süd-Tiroler Freiheit.
Können bzw. sollen sich die verschiedenen Bewegungen langfristig zusammenschließen –
und falls nein, warum nicht?
O. M.: Einen Zusammenschluß mit der STF kann ich mir nicht vorstellen. Dafür gibt es wie gesagt viel zu wenig Berührungspunkte. Es wäre auch nicht sinnvoll. Die STF wird nie in der Landesregierung sein, während die Freiheitlichen gerade bravourös zeigen, wie intelligente rechte Regierungspolitik gemacht wird. Südtirol braucht eine handlungsfähige Mitte-Rechts-Politik, davon bin ich überzeugt.
B. Z.: Meine persönliche Meinung: Die Zeit arbeitet gegen uns, deshalb ist es notwendig, alle patriotischen Kräfte zu bündeln mit dem Ziel Selbstbestimmung. Wie diese letztendlich aussehen wird, das soll die Bevölkerung entscheiden.
J. W. A.: Wenn der Zusammenschluß dazu führt, daß die Kräfte gebündelt und die zentralen Positionen – Remigration, Sezession – gestärkt werden, dann ja. Wenn er dazu führt, daß Kernpositionen aufgegeben werden, nur um „wählbarer“ zu sein, dann nein. Wir waren dahingehend immer klar. Wir wollen keine Massenmigration, keine Massenintegration, keine Mischschulen. Wir wollen Südtirol als Land der deutschen Südtiroler erhalten.
Redaktion: Andreas Raffeiner
