Überlagert von der Berichterstattung über den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt fand letzte Woche in Wien eine wichtige Pressekonferenz der „Plattform Meinungs- & Redefreiheit – Zusammenschluß zur Verteidigung des Fundaments der Demokratie“ statt: Dieses wurde gemeinsam vom Wiener Akademikerbund, der Initiative Soziales Österreich und der Organisation Pro Vita veranstaltet, um auf die Gefahren des Gesetzesprojekts „Haß im Netz“ aufmerksam zu machen.
Die „Plattform Meinungs- & Redefreiheit“ hat eine Gesetzesbegutachtung des „Haß im Netz“-Projekts vorgenommen und die drohenden Folgen dieses Projektes analysiert. Die Plattform hofft, den Gesetzgeber doch noch von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen. Der Initiator Christian Zeitz (Wiener Akademikerbund) erkennt eine „Bedrohung der Grundlagen der Demokratie“ und warnt nachdrücklich: „Ein Gesetzesprojekt droht, Kritik an Projekten der herrschenden Elite, wie z.B. global gesteuerte Massenmigration, Multikulturalismus inkl. Aufwertung des Islam, Gender-Feminismus und auch Corona-Totalitarismus als ‘Haß’ gegen Personen oder bestimmte Personengruppen interpretierbar zu machen, um sie strafrechtlich verfolgen zu können.“
Verschärfung des Meinungsstrafrechts
Der Wiener Akademikerbund habe sich seit jeher für die Freiheit der Rede und für eine wissenschaftlich redliche Auseinandersetzung um die Wahrheit eingesetzt. Zeitz sieht eine „transnationale Agenda der Umwertung aller Werte und der Beseitigung aller Traditionen und Kulturfundamente“, die es offenbar notwendig mache, Kritiker zum Schweigen zu bringen und „ein drakonisches Meinungs- und Bewußtseinsmonopol“ zu etablieren. Dazu diene u.a. eine seit Jahren stattfindende ständige Verschärfung des Meinungsstrafrechts und seiner ideologisch einseitigen Anwendung.
Das aktuelle Regierungsprojekt eines Gesetzespakets zur Bekämpfung von “Haß im Netz” diene ganz offenkundig dazu, die letzten Reste freier medialer Kommunikation unter Kontrolle zu bringen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm waren im Kapitel „Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus“ (S.159) Vorhaben die zu einer weitgehenden Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit (insbesondere auch im Internet und in den Sozialen Netzwerken) angekündigt worden.
Wichtige Informationen als Video abrufbar
Dazu wurde am 3. November 2020 eine Pressekonferenz von Experten abgehalten, die auch auf das aktuelle Problem des Zusammenhangs von “Gewalt und Islam” eingegangen sind. Siehe dazu den folgenden Video-Mitschnitt der Pressekonferenz mit Dr. Alfons Adam, Dr. Harald Fiegl, Mag. Thomas Kaumberger und Mag. Christian Zeitz: