von Benedikt Kaiser
Arbeitsteilung statt Bekenntniszwang
Parteiisch leben und Partei ergreifen: Dafür bedarf es des Mutes, sich für ein bestimmtes Ziel einzusetzen. Und einer Gemeinschaft, die es wert ist, sich für diese zu betätigen. Antonio Gramsci, der Denker des Engagements, das über eine weltanschauliche Rückbindung verfügt, hat es vor einhundert Jahren zeitlos formuliert: „Ich bin parteiisch, ich lebe, ich spüre im lebendigen Bewußtsein derjenigen, die auf meiner Seite stehen, bereits das Pulsieren der Aktivität der zukünftigen Stadt, die wir am errichten sind“. Es ging ihm darum, das Parteiergreifen als Arbeiten im „Kollektiv“ (altmodisch) bzw. „Team“ (neumodisch) als etwas Positives aufzufassen. Grundlegend dafür sei eine gemeinsame Weltauffassung. Historisch-politisch heißt dies, daß jede parteiische Haltung inspiriert wird durch Ideen, die sie tragen. Erst die Idee, dann die Parteiergreifung für diese in einem „Wir“, das größer ist als man selbst und die Summe seiner Einzelteile. Akzeptiert man diese Ausgangsbasis, ist die Zielstellung folglich, Geist und Tatendrang zu mobilisieren, anstatt die Menschen zu „entpolitisieren“ und zu demobilisieren. François Bousquet, Denker der Nouvelle Droite, knüpft daher direkt an Gramscis Leitlinie an. In seinem Buch mit dem sprechenden Titel Mut (Antaios 2022) stellt er die politisch grundsätzliche Rechte in diesen Sinnzusammenhang: „Auch für uns heißt leben parteiisch sein; auch für uns heißt existieren kämpfen.“
Das Prinzip „Ruhe“ vor das Prinzip „Parteilichkeit“ zu stellen, verhindert nicht, daß der Gegner dies anders handhabt.
Zu kämpfen – das ist eine Absage an die Mentalitätsform, wonach Politik vor allem eines zu tun habe: die Individuen in Ruhe zu lassen. Man kann diese Haltung subjektiv verstehen. Aber sie ist objektiv schädlich. Denn sich einer Schlacht zu verweigern oder das Prinzip „Ruhe“ im politischen Ringen vor das Prinzip „Parteilichkeit“ zu stellen, verhindert nicht, daß der Gegner dies anders sieht und handhabt. Es verhindert damit auch nicht, daß man die metaphorische Schlacht, die man umschifft – etwa durch Rückzug in die innere Emigration oder auf die eigene „Scholle“ – verliert. Wer ein Ziel besitzt, wer weiß, wofür und warum er Partei ergreift, der hat einen mobilisierenden Vorteil, der jenen von vornherein in die Ecke drängt, der eine Flucht in vermeintlich sichere Rückzugsräume bevorzugt. Diese gibt es nicht. Besser gesagt: Es gibt sie, aber wie lange es sie gibt, hat man bei fehlendem Engagement noch weniger in der Hand als mit entsprechendem eigenen Zutun.
Man darf das nun nicht falsch verstehen: Die Absage an apolitische Weltenflucht und individuelle Selbstrettung bedeutet nicht, daß man das krasse Gegenteil zu fordern und fördern habe. Die apokalyptisch anmutende These, wonach nur jetzt alle gemeinsam handeln müßten, weil man die „letzte Generation“ sei, die „es“ noch „drehen“ könne und dergleichen, führt potentiell in eine Spirale des Bekenntniszwanges. „Schafft tausende Märtyrer“ könnte das Axiom einer solchen Denkweise sein. Gemäß dieser Logik müßten sich immer mehr Menschen proaktiv bekennen, engagieren, Partei ergreifen – und dann ließe sich der Kippunkt der Politik erzielen, dann würde der politische Umschwung erfolgen. Durch den Willen jener, die bekennen. Aber eine solche voluntaristische Ansicht, also eine, die davon ausgeht, man müsse ohne Rücksicht auf rationale Realitäten Partei ergreifen und könne so gewissermaßen Entwicklungen erzwingen, bleibt falsch und wird vielleicht sogar gefährlich.
Denn man verleitet potentiell auch idealistisch gesonnene Personen, die besser in zweiter oder dritter Reihe ihr Werk verrichten würde, beispielsweise ob bestimmter Karriere- und Berufswege durch politisch-moralischen Druck dazu, sich zu „opfern“, also ebenjene Karriere- und Berufswege aufs Spiel zu setzen. Parteilichkeit heißt nicht Bekenntniszwang – das sind zwei Paar Stiefel. Für bestimmte Personen in bestimmten beruflichen und gesellschaftlichen Verhältnissen kann es ausdrücklich sinnvoller sein, sich bis zu bestimmten politisch-historischen Situationen nicht zu exponieren. Das heißt nicht, daß sie „unparteiisch“ leben sollen. Das heißt aber sehr wohl, nicht ins offene Messer des Gegners zu laufen, um das Bedürfnis bestimmter Akteure nach Märtyrerrollen und Selbstopferung zu befriedigen. Es bedarf einer ersten Reihe, die sich „verbrennt“ und vorausgeht – aber es bedarf der weiteren Absicherungsreihen, die nicht minder wertvolle Arbeit leisten und dafür „unverbrannt“ zu bleiben haben. Sie sind deswegen innerlich nicht weniger parteiisch und idealistisch. Sie verrichten nur ihren Dienst auf einem anderen, spezifischen Posten.
Schon Marx und Engels wußten: „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten.“
Klar ist auch, was Marx und Engels bereits im Manifest der Kommunistischen Partei (1848) formulierten: „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten.“ Minderheiten „machen“ also parteiische Politik, aber ohne Verbindung zur Mehrheit, zu den „Massen“, kann diese nicht effektiv und nachhaltig durchgesetzt werden. Und für diese Verbindung bedarf es – neben zahllosen Bindegliedern in „zweiter“ und „dritter Reihe“ – auch Foren, in denen jene Ideen, die man vertritt, in die Breite vermittelt werden. Eine Partei ist ein solches Forum. Denn wenngleich Parteien Ideen und Weltbilder nicht selbst generieren, sondern entsprechende Impulse aus dem sogenannten Vorfeld, dem zugeneigten außerparlamentarischen Raum, aufgreifen, muß man – im Sinne und mit den Worten Gramscis – „die Bedeutung hervorheben, die in der modernen Welt die Parteien bei der Ausarbeitung und Verbreitung der Weltauffassungen haben“. Sie verbreiten diese über ihre mediale und gesellschaftliche Stellung und die daraus resultierende Dauerpräsenz in den Medien in einer Masse an Menschen, die rein ideologische Vorfeldprojekte nicht ansatzweise zu erreichen in der Lage wären: Eine Partei hat eine andere Wahrnehmungsgröße in einer parteienzentrierten Demokratie. Sie kann andere Dinge tun, sie kann andere Zahlenverhältnisse bespielen.
„Einer allein kann nichts machen, und wenn sein Kopf so voll ist wie der Bücherschrank auf dem Schloß.“
Die Rolle der Partei ist demnach vorgezeichnet: Bei ihr handelt es sich um eine Formation in jenem Bereich, in dem als organisierte Kraft zu Wahlen angetreten wird. Auf diesen Ebenen ringt die organisierte Gruppe mit anderen Gruppen um Stimmen der Wahlberechtigen, um deren Belange in Parlamenten zu artikulieren. Danach strebt man, um diese Interessen im besten Falle durchzusetzen oder, im zweitbesten Falle, im Rahmen von Kompromissen, etwa bei Gesetzen, zur Geltung zu bringen, oder, im drittbesten Falle, konkret auch: im Falle der bundesdeutschen AfD, sie überhaupt auf die Tagesordnung zu hieven. Eine Partei übt also für bestimmte Milieus „die hegemoniale und somit ausgleichende Funktion für verschiedenartige Interessen aus“ (Gramsci). Vor allem aber bringt sie Menschen mit ähnlichen Interessen zusammen, was die Voraussetzung für eine gemeinschaftsorientierte Politik ist. Der Schriftsteller Erwin Strittmatter brachte dies allgemeingültig auf den Punkt: „Einer allein kann nichts machen, und wenn sein Kopf so voll ist wie der Bücherschrank auf dem Schloß.“
Parteilichkeit erzeugen und diese Parteilichkeit als Verbindendes begreifen
Es geht demzufolge bei Parteilichkeit immer um organisierte Parteilichkeit, darum, Anhänger stärker an das eigene Projekt zu binden und in eigene Denkweisen sowie Milieus zu integrieren. Zu integrieren heißt hier: Parteilichkeit erzeugen und diese Parteilichkeit als Verbindendes zu begreifen. Erst wenn es eine politische Gemeinschaft gibt, die zentrale Ziele für ihr Projekt formulieren kann, kann in Krisenkonstellationen, in denen wir längst zu leben gewohnt sind, eine „Wende“ erfolgen. In Krisen wächst eben die Chance auf Beeinflussung der Lage. Im „Wesen der Krise“ liege es, so notierte Reinhart Koselleck in seiner Studie Kritik und Krise (1959), „daß eine Entscheidung fällig ist“, aber „offenbleibt, welche Entscheidung fällt“. Die Krise kann in die eine wie in die andere Richtung verlaufen, und das weist den parteiisch Handelnden eine höhere Relevanz zu als jene Annahmen, denen zufolge bestimmte Entwicklungen unumgänglich seien. Man ist nicht nur Verfügungsmasse geschichtlicher Prozesse, sondern ist selbst Teil der Geschichte.
Wer Teil sein will, muß sich engagieren – auf welchem Platz auch immer das zu seinen persönlichen Stärken, Neigungen und beruflichen Realitäten paßt. Wer gar nichts tut bzw. unparteiisch zu leben trachtet, der nimmt sich selbst aus einem Spiel, das nicht zu spielen den sicheren Untergang bedeutet, weil andere Kräfte handeln. Gramsci war voller Zorn ob jener, die Dinge wissen, ahnen, spüren – aber sich dennoch gegen parteiische Lebensweise entscheiden: „Ich hasse die Gleichgültigen: Wie Friedrich Hebbel glaube ich, daß ‚leben heißt, parteiisch zu sein‘. […] Gleichgültigkeit ist Ohnmacht, sie ist Parasitismus, sie ist Feigheit, sie ist kein Leben. Deshalb hasse ich die Gleichgültigen.“ Man darf es mit dieser Unduldsamkeit nicht übertreiben. Aber das Gegenteil – die Passivität als Programm, als Einhegung jedweden idealistischen Überschusses – ist gefährlicher. Und überdies bequemer. Aber wir leben nicht in bequemen Zeiten.
