von Kerstin Skudnigg
Der Staat als Mäzen einer „Zivilgesellschaft“ gegen die Bürgermehrheit
Es ist ein offenes Geheimnis: Ein erheblicher Teil jener Organisationen, die in Österreich als „zivilgesellschaftliche Akteure“ auftreten, ist in Wahrheit nicht Ausdruck einer gewachsenen bürgerlichen Selbstorganisation, sondern eng mit staatlichen Förderstrukturen, parteinahen Netzwerken und internationalen Stiftungen verflochten.
„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) – zumindest diejenigen, die häufig lobend oder als „Experten“ in den Mainstreammedien Erwähnung finden – geben vor, die „Stimme der Gesellschaft“ zu sein; tatsächlich sind sie oft Teil eines ideologisierten, politischen linken Systems – finanziert, abgesichert und mit Einfluß ausgestattet, jedoch ohne demokratische Legitimation. Viele NGOs sind geradezu Handlanger einer staatlich finanzierten Umerziehung, die gesellschaftliche Narrative durchsetzt. Abseits von traditionellen Strukturen entstand eine „gesteuerte Meinungsindustrie“, wie FPÖ-Obmann Herbert Kickl den NGO-Komplex bei einer diesbezüglichen Veranstaltung der „Patrioten für Europa“ im Oktober im Parlament nannte.
Der Geldregen ergießt sich nicht nur aus den EU-Töpfen, auch der österreichische Staatshaushalt wird geradezu geplündert: Seit Oktober 2019 flossen insgesamt nicht weniger als rund 4,3 Milliarden Euro an Steuergeldern an 782 NGOs. Einige Schlaglichter reichen aus, um zu zeigen, daß eine politische Richtung klar dominiert. So erhielt die NGO „Initiative Minderheiten“ rund 1,4 Millionen Euro, der Verein „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ bekam 6,8 Millionen Euro, und der „Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit“ erhielt rund 2,3 Millionen Euro – jeweils aus mehreren Regierungsressorts.
Milliarden an Steuergeld für ideologische Minderheiten und die Umsetzung ihrer Agenda
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sagt dazu gegenüber dem ECKART: „Eigentlich sollten NGOs die Stimme der Zivilgesellschaft sein, die sonst nicht gehört wird. Doch in Wahrheit steht der NGO-Sumpf für eine immer stärkere Entfremdung von der Bevölkerung. Der Staat verpulvert Steuergeld für ideologische Minderheiten und deren Interessen – egal ob im Queer-Bereich, für die Asyllobby oder für Vereine, die linken Parteien nahestehen. Der Regierung geht es nicht um Unterstützung von Familien, Arbeitern und Pensionisten, die es gerade in den Zeiten der immensen Teuerung wirklich notwendig hätten. Es geht ihnen um die Umsetzung einer ideologischen Agenda, die weltweit von selbsternannten Philanthropen wie George Soros oder Bill Gates vorangetrieben wird.“
Die FPÖ hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahler und Empfänger dieses Systems öffentlich zu machen – zunächst mit der Webseite www.ngo-kontrolle.at. „Hier werden die Selbstbedienungsläden der Regierung beim Namen genannt und durchleuchtet. Wir wollen, daß jeder Bürger weiß, welche Organisation wieviel Geld von welchem Ministerium erhält und welche politischen Ziele damit verfolgt werden“, so Schnedlitz. Auf der Netzseite werden die Ergebnisse einer Reihe parlamentarischer Anfragen veröffentlicht, die von FPÖ-Mandataren zur NGO-Finanzierung gestellt wurden.
Zweiter Schritt der freiheitlichen Kontrollinitiative ist ein sogenannter kleiner Untersuchungsausschuß. Der ständige Unterausschuß des Rechnungshofausschusses prüft auf Verlangen der FPÖ-Abgeordneten sämtliche Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs und Stiftungen durch Bundesministerien oder Unternehmen und Einrichtungen des Bundes in dieser und der vorherigen Gesetzgebungsperiode – also bis in das Jahr 2020 zurück. Die FPÖ-Fraktion in diesem Gremium wird vom Nationalratsabgeordneten Christoph Steiner angeführt: „Neben der Höhe der Subventionen sehen wir uns die Förderkriterien zu Leistungsvereinbarungen und die Kontrolle der Leistungserbringung an. Und natürlich untersuchen wir mögliche politische Einflußnahme auf die Vergabe der Gelder.“ Der Ausschuß hat Mitte November seine Arbeit aufgenommen und wird jedes einzelne Regierungsmitglied vorladen.
Die Freiheitlichen betonen, daß sich ihre Initiative nicht gegen ziviles Engagement als solches richtet und schon gar nicht gegen die zahllosen ehrenamtlichen Mitarbeiter bei Rettungsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren oder bei Brauchtumsvereinen und Kulturinitiativen, die – im Gegensatz zu den NGOs – tatsächlich auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen sind. Im Fokus steht vielmehr eine nicht nur staatlich gesteuerte, sondern mit erheblichen Geldmitteln selbst erschaffene und aufgepäppelte Parallelgesellschaft, die ihrerseits wiederum ideologisch stramm auf linksliberaler Linie ist – im Gegensatz zur Mehrheit der Wähler.
