Nach einem Jahrzehnt Orbán: Ungarn ist Europas Bollwerk

Ist der magyarische Weg die Alternative zum Multikulti-Europa?

Seit nunmehr zehn Jahren dient Viktor Orbán seinem Heimatland als Regierungschef. Das Vertrauen der ungarischen Bürger zu dem Mann, der in einer Ansprache anläßlich der Umbettung des ehemaligen Premiers Imre Nagy am 16. Juni 1989 die russischen Besatzer zum Verlassen des Landes aufforderte, scheint ungebrochen, denn Orbán und die Seinen erringen nicht nur bei der Parlamentswahl im April 2010 eine Zweidrittelmehrheit an Mandaten, sondern auch in den landesweiten Wahlen 2014 und 2018. Kritik aus Brüssel bewirkt im Land der Magyaren nur eines: Die Bürger scharen sich umso enger um den beliebten Staatsmann…

Ein Beitrag von Erich Körner-Lakatos

Bereits das Ergebnis der EU-Wahl am 7. Juni 2009 spiegelte die Stimmung im Land wider: Die von Orbán angeführte oppositionelle Fidesz-KDNP räumte mit 56,37 % das Gros der Stimmen ab. Fidesz (Jungdemokraten) einerseits und KDNP (Christdemokraten) andererseits sind zwei separate Parteien, die jedoch bei Wahlen gemeinsam antreten. Die Überraschung des Wahlabends ist die patriotische Bewegung Jobbik Magyarországért (Für ein besseres Ungarn), bisher nicht im Parlament vertreten. Die als „rechtsextrem“ verunglimpfte Jobbik erhielt drei der 22 EU-Sitze Ungarns.
Bei den Parlamentswahlen im April 2010 lautete die Sitzverteilung:
Fidesz-KDNP 263 (2006: 164), MSzP 59 (2006: 186), neu im Parlament waren Jobbik mit 47 und die linksgrüne LMP mit 16 Sitzen. Das bedeutete eine knappe Zweidrittelmehrheit für Fidesz-KDNP bei einem Stimmenanteil von 52,73 %.

Eintreten für Auslandsungarn

Was bewegte Orbán ab 2010 mit seiner Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus?
Das neue Parlament beschloß am 26. Mai 2010 das Gesetz über die doppelte Staatsangehörigkeit. Demnach können im Ausland lebende Personen ungarischer Herkunft, die des magyarischen Idioms mächtig sind, zusätzlich die rot-weiß-grüne Staatsbürgerschaft erlangen.
Wie stellen sich Ungarns Nachbarn dazu? Obwohl in Siebenbürgen nunmehr Hunderttausende ein zweites Reisedokument beantragen könnten, bleibt Bukarest still. Der Grund: Von den vier Millionen Bürgern Moldawiens (Bessarabien) hat jeder vierte zusätzlich einen rumänischen Paß, den man ganz leicht erhält, weil Moldawier als Landsleute jenseits der Grenze gelten. Von den übrigen Nachbarn protestierte nur Preßburg.

Keine Privilegien für Sozialfälle

Ab Dezember 2011 trat das Anti-Obdachlosengesetz in Kraft. Es wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben, aber dann modifiziert wiederum in Kraft gesetzt. Danach ist es verboten, auf störende Weise öffentliche Flächen zu benutzen, etwa durch Herumlungern auf der Straße oder Nächtigen im Freien, wenn im Obdachlosenasyl ein Plätzchen frei ist. Insassen von Gefängnissen sind ab sofort zur Arbeit verpflichtet. Häftlingen und Straftätern, die ihre Strafen abgesessen haben, ist es verboten, Interviews für Geld zu geben oder ihre Taten sonst irgendwie zu vermarkten. Zum Programm der Regierung gehört eine demokratische Verfassung, deren Entwurf seit 9. März 2011 vorliegt. Die Präambel beginnt mit der ersten Textzeile der Nationalhymne, nämlich „Gott, segne den Magyaren“, dann ist zu lesen: „Wir sind stolz darauf, daß unser König Stefan der Heilige vor tausend Jahren die festen Grundlagen für den ungarischen Staat gelegt und unsere Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europas gemacht hat … Wir anerkennen die Rolle des Christentums für die Bewahrung der Nation …“