Höcke, die Rakete?

von Benedikt Kaiser

Kaisers Zone (30)

Die Ampelkoalition in der Bundesrepublik Deutschland legt sich derzeit selbst lahm. Ihre politische Unfähigkeit, den Haushalt des Landes angemessen zu gestalten, sorgte nun für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Direkt enthalten ist eine sogenannte Ausgabensperre für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der 60 (!) Milliarden Euro beinhaltet. Er war dafür vorgesehen, die grüne Energiewende zu finanzieren und auf die Deindustrialisierung zu antworten, indem insbesondere im Osten der Republik „Zukunftsindustrien“, also „grün“ operierende Unternehmenszweige angesiedelt und/oder gefördert werden sollten. Das passiert jetzt vorläufig nicht, weshalb das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders Ostdeutschland treffe, wie er auf „t-online.de“ zitiert wird. Einen Punkt trifft Kellner dabei: Die versprochenen Geldflüsse in die Industriewürden insgesamt ein Volumen von 80 Milliarden Euro umfassen; davon wären ca. 50 Milliarden für den Osten eingeplant gewesen.

Davon abgesehen, daß Mitleid mit dieser Regierung eine Absurdität ohnegleichen darstellen würde, da sie Geld für die Ukraine, für Migrationsprojekte und dergleichen mehr in Milliardenhöhe verschleudert, während sie nun kleinlaut mangelndes Geld für Ostdeutschland bedauert, spitzt sich die Situation für den Osten tatsächlich weiter zu. Der grüne „Politikberater“ Johannes Hillje zeigt sich denn auch überzeugt davon, daß die AfD bei den 2024er-Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen von der Haushaltskrise profitieren werde. Er begründet dies damit, daß die beiden aktuellen Mobilisierungsthemen für die AfD Migrations- und Transformationspolitik, also der vermeintlich klimakonforme Umbau der Gesellschaft, lauten würden. Und tatsächlich: Aktuelle Forschungen einiger Soziologen (vgl. Kaisers Zone  im Januar-ECKART) bestätigen diese Sorge empirisch.

Auf diesen beiden Feldern kann die AfD im Osten eine Art Volkswillen verkörpern. Ausbleibende Finanzspritzen für die Transformationsregionen wie Magdeburg und Dresden würden daher perspektivisch „zur Wahlkampfhilfe für die AfD werden“, wie sich Hillje gewohnt besorgt zeigt. Diesmal korrekt beschreibt er entlang der Faktenlage seine Angst im Hinblick auf die grüne Mitte Deutschlands namens Thüringen: „Sollten FDP und Grüne es in dem Bundesland nicht über die 5%-Hürde schaffen und die AfD mit Rückenwind aus Karlsruhe noch ein paar Prozentpunkte drauflegen, wird ein Ministerpräsident Höcke wahrscheinlicher“, denn dann „wird die Haushaltskrise zur Rampe der AfD“. Und Höcke wird von dieser aus wie eine Rakete starten.

Benedikt Kaiser