Die Zäsur von Sachsen-Anhalt

von Benedikt Kaiser

Kaisers Zone

Am Wahlabend des 6. Septembers teilte Björn Höcke den Gästen der AfD-Wahlfeier in Sachsen-Anhalt mit, daß dieser Abend eine Zäsur für die BRD darstelle – man werde fortan in ein „Davor“ und ein „Danach“ einteilen, wenn es um die Folgen der Landtagswahl für das politische Gefüge der Republik gehe. Abseits des Pathos’: Das ist korrekt. Denn die AfD um ihren Spitzenmann Ulrich Siegmund hat in der Tat Geschichte geschrieben, und sie hat sie selbst geschrieben – nicht als untergeordneter Schreiberling, sondern als eigenverantwortlicher Autor.

Die Zahlen sind soweit bekannt: Laut vorläufigem Endergebnis wurde die AfD mit 43,8 % stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 %, während die SPD auf 9,3 %, die Grünen auf 8,9 %, die Linke auf 8,6 % kamen, sowie das BSW mit 5,3 % den Einzug in den Landtag schaffte. (Die FDP mit 2,6 % vermählt sich mit den „Sonstigen“.)

Es ist dies nicht der Ort für eine Exegese der Zahlen: Natürlich hat sich die CDU mehr als halbiert und die AfD sich mehr als verdoppelt, und ebenso auffällig ist, daß lediglich die Grünen von der großen Mobilisierung des antifaschistischen Vorfeldes in Gewerkschaften, Sportvereinen, Kirchen und linken Strukturen zwischen NGOs und Antifa-Bezugsgruppen profitieren konnten; ihr Zuwachs auf fast 9 % (2021: 5,9 %) erscheint dennoch marginal im Verhältnis der blauen Erfolgsgeschichte von fast 44 % AfD-Wählern (2021: 20,8 %). Abseits der linksliberal geprägten Großstadt Halle/Saale, die durch das nahe (und teurere) Leipzig in regelmäßiger Konsequenz Zustrom von jungakademischem Personal erfährt und über dichte linksgrüne Parallelwelten verfügt, und abseits einiger Viertel in der zweiten Großstadt des Bundeslandes, Magdeburg, finden die Grünen ebenso wie andere Linksparteien kaum greifbar statt – die typisch mittel- bzw. ostdeutsche Kleinstadt-Dorf-Atmosphäre vertrauter Zusammenhänge und nachbarschaftlicher Bezüge, die auch in Sachsen-Anhalt dominiert, ist weiterhin kein guter Nährboden für kosmopolitische und klimasektiererische Ideologeme.

Da diese Kolumne gemäß Bestimmung ostspezifisch ist und bleibt, überlasse ich allgemeine bundespolitische Analysen indes den Kollegen und möchte stattdessen fünf Aspekte notieren, die ich mit Fokus auf „den Osten“ für bedenkenswert halte.

Erstens: Das „typisch“ ostdeutsche Element läßt sich in den Aussagen erkennen, welche Themen Haupttreiber für den Gang zur Urne gewesen seien. Das Feld, laut Infratest Dimap für die ARD, führt einmal mehr „Soziale Sicherheit“ an (die Sorge vor Arbeitsplatzverlusten, Statusabstieg, fehlender Planungssicherheit usw.), gefolgt mit einigem Abstand von „Frieden in Europa“, „Innere Sicherheit“ und „Wirtschaft“. „Zuwanderung“ landet – für die „Nur Remigration!“-Maximalisten überraschend – weit abgeschlagen auf Platz sechs. Selbst bei AfD-Wählern ist „Zuwanderung“ nicht auf Platz eins, sondern teilt sich den hinteren Podestplatz mit „Sozialer Sicherheit“, wobei „Innere Sicherheit“ sicherlich stark auch mit Überfremdungsproblemen zusammenhängen dürfte. Festzuhalten ist: Fragen sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Stabilität und Sicherheit für Leib und Leben dominieren im Osten mehr denn je. Wer hier authentische politische Standpunkte vertreten kann, punktet. Der AfD werden auf diesen Feldern – ob begründet oder nicht, wird sich zeigen – hohe Kompetenzen zugesprochen. 60 Prozent der Arbeiter wählten gestern AfD und votierten damit für soziale und innere Sicherheit als entscheidendes Bezugspaar. Das darf man durch marktradikale und marktliberale Possen gewisser Akteure, die auch im Umfeld Sachsen-Anhalts Anschluß fanden, nicht gefährden, sonst gefährdet man aufgrund eigener ideologischer Vorlieben das stetig wachsende Gesamtprojekt einer rechten Volkspartei.

Zweitens: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich knapp in den Landtag gerettet und kann fünf Mandate für sich beanspruchen (AfD: 39, CDU 15, SPD/Grüne/Linke je 8acht). Es war die einzige Partei, an die die AfD überhaupt Stimmen abgeben mußte (allerdings auch nur 2000), wohingegen die AfD von allen anderen Parteien Stimmen abzog – wie so oft im Osten überwog aber freilich das Nichtwählersegment. 150.000 Nichtwähler wurden mobilisiert, was erheblich zum Rekord von 77,8 % Wahlbeteiligung beitrug; Berliner Podcaster sprachen gar vom gefeierten „Hochamt der Demokratie“. Die AfD erweist sich folglich erneut als Demokratiemotor („Man kann wieder wählen!“). Das BSW bespielte „Friedenspolitik“ (Ausgleich mit Rußland, Nein zur Ukraine-Aufrüstung usw.) erfolgreich, profitierte zudem vom rechtzeitigen Parteiausstieg der altparteienfreundlichen Kreise innerhalb des linkspopulistischen Experimentes. Das sicherte dem BSW sein Überleben als ostdeutsche Regionalpartei, verhinderte aber zugleich die absolute Mehrheit für die AfD.

Drittens: Das heißt nicht, daß eine AfD-Regierung unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund ausgeschlossen sei. Es gibt mehrere Optionen. Die schlechteste von ihnen hat Siegmund, der gemeinsam mit dem „Filmkunstkollektiv“ und weiteren Akteuren aus Partei und Vorfeld den „wohl besten Wahlkampf, den jemals ein AfD-Verband auf die Beine gestellt hat“ (Torben Braga), orchestriert hat, ausgeschlossen: Minderheitsregierung auf ständigem Abruf. Eine bessere Option wären da schon einige wenige Überläufer aus der CDU: Immerhin handelt es sich um jenen Landesverband der Christdemokratie, in dem konservative Restvernunft zumindest von Zeit zu Zeit in einzelnen Regionen in Erscheinung tritt. Schon 2019 (!) hieß es in einem internen Papier von CDU-Landespolitikern (allerdings der dritten Reihe), man müsse „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“, was für den Durchschnittsdeutschen begrifflich problematisch klingt, aber im Kern nichts anderes heißt, als daß soziale und innere Sicherheit, die ewigen Grundpfeiler erfolgreicher sozialpatriotischer Politik und die wichtigsten Wahlmotive einer relativen Mehrheit der Ostdeutschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus, zusammenzudenken seien. Zudem gibt es konservative Einzelgänger wie den früheren Innenminister Holger Stahlknecht, die über einen gewissen Einfluß auf die schwarzen Kreisverbände verfügen. Die AfD hat 39 Mandatare, für eine Mehrheit sind angesichts von 83 Parlamentssitzen in Magdeburg mindestens 42 nötig. Drei CDU-Überläufer – und ein Kabinett Siegmund stünde, wenngleich auf wackligen Füßen.

Viertens: Stabiler wäre da schon eine „echte“ Koalition. Diese kann es naturgemäß mit der CDU, die für die herrschenden Verhältnisse in Land und Bund die Hauptverantwortung trägt, nicht geben, auch nicht mit der nun geschrumpften CDU. Zu derlei kontraproduktiver Absurdität, die die eigene Glaubwürdigkeit bundesweit anzählen, wenn nicht sogar zerstören würde, darf und sollte es nicht kommen. Das wäre keine konstruktive Realpolitik, das wäre ein Offenbarungseid ohne jede Not und ein Affront gegenüber den eigenen Stammwählern – die AfD als Garant der weiteren Herrschaft der so oft gescholtenen „Altpartei“? Übrig bliebe eine Zusammenarbeit mit dem BSW, das, wie bereits erwähnt, in bestimmten Themenbereichen große Übereinstimmung mit den AfD-Positionen aufweist. 39 plus fünf ergäbe 44 – das würde reichen. Aber reicht auch der Mut des BSW? Die Spitzenkandidatin der Linkspopularen, die Historikerin Claudia Wittig, ist nicht nur sympathisch, sondern auch unerschrocken: Im Wahlstudio der ARD gab sie Alice Weidel demonstrativ freundlich die Hand und hob die inhaltlichen Schnittmengen hervor, die einer gedeihlichen Zusammenarbeit auf Sach- und Fachebene zuträglich wären. Weidel nahm, einigermaßen überrascht, den Flirt auf – da kann sich etwas bewegen. Wenn, ja wenn nur die notorischen liberalen Alt-Antikommunisten in Teilen der AfD mit ihren Anti-BSW-Affekten nicht Sabotage begehen, und wenn, ja wenn nur die antifaschistischen Alt-Linken in Teilen des BSW mit ihren eigenen Affekten nicht Ähnliches gegen die AfD tun. Fakt ist: Eine Zusammenarbeit wäre programmatisch möglich, wobei unklar ist, wie aggressiv die BSW-Bundesspitze dies zu verhindern zu versuchen bereit wäre. Natürlich sind, der Vollständigkeit halber, auch andere Hybridmodelle denkbar, beispielsweise zwei oder drei CDU-Überläufer vereint mit zwei oder drei BSW-Überläufern, die Ulrich Siegmund zum ersten patriotischen Ministerpräsidenten in der Geschichte der BRD machen würden. Geschieht das nicht, folgt die Allparteienkoalition unter Einschluß der Linken – dann wird das Projekt 45-Prozent-Plus für Siegmund in Zukunft real, und spätestens 2029 gibt es dann (nicht nur, aber auch deswegen) die Ministerpräsidenten Tino Chrupalla in Sachsen und Björn Höcke in Thüringen. Das hätte ganz eigene Vorzüge, weil es dann direkt AfD-Landesregierungen im Doppelpack in Dresden und Erfurt gäbe, was die Stabilität des Projekts erhöhen und es dem Establishment viel schwerer machen würde, die jeweilige Regierung vollends zu isolieren.

Fünftens: Was immer koalitionsarithmetisch in Magdeburg nun auch kommen mag – dieser Wahlkampf hat jetzt schon neue Trends gesetzt und die Meßlatte künftiger Wahlkämpfe erheblich nach oben verschoben. Ulrich Siegmund war das Gesicht einer neuen AfD und damit einer positiven Vision. Er wurde zum personifizierten Aufbruch einer Partei, die den nächsten Schritt vom „Dagegen“ zu einem konstruktiven „Dafür“ zu gehen bereit ist. Daß noch nicht die gesamte Partei auf diesem qualitativen Level ist, gehört zur Wahrheit dazu; daß einer aber damit anfangen mußte, auch. Und das gelang. Es gelang nicht zuletzt deshalb, weil die Spitzenmannschaft in Magdeburg einige grundlegende Lektionen der Politik beherrscht: keine Distanzeritis, kein Einknicken vor Kontaktschuldvorwürfen, keine Konzessionen an jene politmedialen Kreise, die nicht nur keine „saubere“ bzw. „gemäßigte“ AfD wollen, sondern gar keine. 2026 ist nicht das Jahr, in dem der politische Gegner mit dem Antifa-Besteck von 2016 oder 2021 den Aufwuchs der Blauen verhindern kann. Das können sie nur selbst. Ein Beispiel: In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD stagniert dort trotz eminent fleißiger Wahlkämpfer an der Basis bei 35 Prozent. Neben landesspezifischen Gründen sind die fehlende Dynamik der „Performance“ des Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm und die fehlende visuelle Begleitmusik für sein Agieren dafür verantwortlich. Die AfD steht im gesamten Osten sehr gut da, aber die sprichwörtliche „Extrameile“ geht man nur gemeinsam und nur auf dem höchsten Level der Aufmerksamkeitsökonomie. Wer das als Spitzenkandidat, als Gesicht einer Kampagne, schlichtweg nicht beherrscht und einen authentischen Offensivmodus nicht kennt, was auch wohlmeinende Beobachter einigermaßen frappiert, wird die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten, sondern macht nur obligatorischen Dienst nach Vorschrift. Es verhält sich so: Nicht nur der „Kampf gegen rechts“ kann mit 2016er- oder 2021er-Methoden nichts (mehr) ausrichten. Auch in der AfD hat sich seit 2016 und 2021 einiges getan. Wer da nicht mitzieht, wirkt überholt und überlebt. Sachsen-Anhalt mit Ulrich Siegmund zeigt demgegenüber auf, was möglich ist – und bringt die Verhältnisse in ganz Deutschland nun zum Tanzen. Der Aufbruch hat gerade erst begonnen!

Benedikt Kaiser