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Das „bemerkelte“ Volk

Zuerst wurde das bundesdeutsche Volk verkohlt, danach geschrödert, und nun wird es seit fast 15 Jahren bemerkelt. Fürwahr, die „Mutti“ hat eine neue Form von Bemutterung heimisch gemacht, denn das Volk weiß nicht immer so genau, was wirklich gut für es ist. So handelte die um ihre Lieben arg Besorgte auch im Februar dieses Jahres, als sie sich von Südafrika aus für die Annullierung der Wahl des mit den Stimmen der AfD ins Amt gelangten FDP-Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, aussprach. Man gehorchte der Mutti, und alles war wieder in bester postdemokratischer Ordnung, denn bald amtierte wieder Postkommunist Bodo Ramelow.

Im Mai wiederholte sich der (einer angeblich freiheitlichen Demokratie unwürdige) Vorgang, indem diesmal die Wahl des „neurechten“ Lyrikers Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter der sächsischen Stadt Radebeul rückgängig gemacht wurde. Zu diesem Zwecke intervenierte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks „als Krisenmanager“ und sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, der Stadtrat solle sich mit dieser Personalie „noch einmal auseinandersetzen“. Wenn die rechte Hand von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im Land umherreist, um Wahlen rückgängig zu machen und Druck auf in ihren Entscheidungen freie Abgeordnete auszuüben, zeigt das, von welcher Partei in Sachsen wirklich Gefahr für die Demokratie ausgeht: Von der Merkel-CDU, die von ihrer Vorturnerin den DDR-Usus übernommen hat, Wahlen so oft abzuhalten, bis das Ergebnis paßt.

Statt die denunziatorische Hetzkampagne gegen Bernig weiter anzuheizen, wäre es die Aufgabe von Sachsens Staatsregierung, sich vor diesen zu stellen. Denn hier geht es nicht bloß um eine Personalie, sondern auch um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Oder sind wir inzwischen wieder dort angekommen, wo Merkel als FDJ-Kader das politische Handwerk erlernt hat?
DDR 2.0 – das ist ja wohl total verrückt!

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