Kaisers Zone (3)
von Benedikt Kaiser
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist im mitteldeutschen Kernland Thüringen bundesweit gesehen am stärksten. Bei der Bundestagswahl im September 2021 war die AfD bereits führende Kraft im „grünen Herzen“ der BRD. Dieser Trend hält an, wie aktuelle Umfragen zeigen. Gemäß wahlkreisprognose.de steht die AfD unter ihren beiden Landeschefs Björn Höcke und Stefan Möller bei 28 Prozent Wählerzuspruch, die Partei Die Linke (24%) und die CDU (17,5%) folgen auf den Plätzen zwei und drei.
Gewählt wird das neue Landesparlament erst 2024. Doch bereits jetzt sorgen entsprechende Umfragen für Unruhe zwischen Eisenach und Gera. Die amtierende rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt nur mehr auf 42 Prozent – das wird nicht reichen. Alles hängt damit von der CDU ab. Die Christdemokraten stützen die linksgrüne Minderheitsregierung. Wird das auch in Zukunft so bleiben? Die Zweifel wachsen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Mike Mohring hat gemäß der Zeitung Die Welt für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Es mache, führt der ehemalige Landes- und Fraktionschef der Thüringer Christdemokratie aus, wenig Sinn, „die AfD parlamentarisch durch Ausgrenzung zu überhöhen, ohne daß sie sich inhaltlich beweisen muß“. Ist das schon eine zaghafte Annäherung für mögliche sachbezogene Kooperationen?
Mohring hält jedenfalls den Landesverfassungsschutz unter Rot-Rot-Grün nicht für die entscheidende Instanz. Ja, die AfD in Thüringen werde von diesem beobachtet. Aber: „Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das es für den Verfassungsschutz Anhaltspunkte gibt, daß die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Anhaltspunkte, keine Beweise: ein feiner Unterschied. Mohring hätte freilich darauf verweisen müssen, daß der Thüringer Inlandsgeheimdienst dem Präsidenten Stephan J. Kramer unterstehe, SPD-Mitglied und Mitglied im Stiftungsrat der antifaschistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane 1998 gegründet und bis 2022 geführt wurde.
Es ist daher gut, daß Mike Mohring ausschert. Vorerst jedenfalls. Denn seit dem „Fall Kemmerich“ im Winter 2020 wissen wir: Entscheidungen und Wortmeldungen aus Erfurt können in Berlin schnell revidiert werden.
Über den Autor:
Benedikt Kaiser, Jg. 1987, studierte an der Technischen Universität Chemnitz im Hauptfach Politikwissenschaft. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lektor und Publizist. Kaiser schreibt u.a. für Sezession (BRD), Kommentár (Ungarn) und Tekos (Belgien); für éléments und Nouvelle École (Frankreich) ist er deutscher Korrespondent.