von Martin Hobek
Bei den beiden westeuropäischen Großmächten Frankreich und Großbritannien hat es Tradition: Wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, bekommt auch das Parlamentsmandat. Jahrzehntelang wurden solcherart unliebsame „Rechtspopulisten“ draußengehalten. Aber bei keinem Wahlsystem schlägt das Pendel so stark in die Gegenrichtung aus…
In Frankreich führte man das alte Mehrheitswahlrecht 1988 wieder ein, und Sozialisten und Konservative applaudierten sich für diesen Schachzug. Der aufstrebende Front National unter Jean-Marie Le Pen, der 1986 mit 9,8 Prozent der Stimmen 35 von 577 Parlamentssitzen errungen hatte, verfügte bei gleichbleibender Stärke plötzlich nur mehr über ein Mandat von 575. Bis 2012 schwankte der FN zwischen vier und 14 Prozent, bei den Parlamentssitzen zwischen null und zwei. Um eine Fraktion bilden zu können, braucht es aber 15 Abgeordnete. Das ist keine Prestigesache, sondern bedeutet, daß man eigene Räumlichkeiten mit bezahltem Personal bekommt und auch mehr Mitspracherechte hat – etwa beim Einbringen von Anträgen oder der Verteilung von Redezeiten.
Wie unglaublich riskant ein Mehrheitswahlrecht sein kann, zeigte sich zuletzt in Ungarn. Viktor Orbán war eine absolute Mehrheit nicht genug. Er baute das Wahlsystem Ungarns um und lehnte es an jenes von Großbritannien an. So konnte er 2022 mit 54 Prozent der Stimmen 67 Prozent der Mandate einheimsen und mit dieser Zweidrittelmehrheit nach Gutdünken schalten und walten. Damit legte er aber auch unbewußt den Grundstein dafür, daß heuer die TISZA-Partei seines Herausforderers Péter Magyar mit 53 Prozent der Stimmen 70 Prozent der Parlamentssitze abräumte und seine FIDESZ mit 38 Prozent der Stimmen und 26 Prozent der Mandate bedeutungslos wurde.
2024 hatte Labour die Tories – hatten also die Sozialdemokraten die Konservativen – aus ihren Regierungsämtern gejagt. Der strahlende Sieger Keir Starmer wurde als neuer Prime minister angelobt und durfte sich über den Rückhalt einer satten Mehrheit von 411 Unterhaussitzen von insgesamt 649 freuen. Ein genauer Blick auf das Resultat zeigt allerdings eine veritable Demokratiekrise in den westlichen Demokratien. Denn Labour hatte 2024 von schwacher Ausgangslage lediglich eineinhalb Prozentpunkte auf 34,1 zugelegt, also auf gerade einmal ein Drittel der Stimmen. Zieht man die Wahlbeteiligung von genau 60 Prozent mit ins Kalkül, heißt das: Von zehn Wahlberechtigten im Vereinigten Königreich gingen sechs zu den Urnen, und von diesen gaben zwei Starmer die Stimme. Diese zwei Wähler sagen jetzt auch den acht anderen, wo es langgeht. Das erinnert schon fast an Diktaturen, in denen zehn Prozent Überzeugungstäter und zehn Prozent Opportunisten die anderen 80 Prozent unter der Knute halten.
Starmer mußte allerdings wenige Wochen nach Orbán erkennen, was ihm noch blühen könnte: Die Regionalwahlen brachten einen Absturz. Labour halbierte sich in roten Hochburgen und liegt ungefähr gleichauf mit Reform UK von Nigel Farage. Sollte sich Labour auch bei den nächsten Unterhauswahlen halbieren, läge es ungefähr dort, wo sich jetzt noch Farage befindet: Mit 14 Prozent der Stimmen hält er fünf von 649 Sitzen. Die langsam Fuß fassenden Grünen sowie separatistische Bewegungen in Schottland, Nordirland und neuerdings auch in Wales könnten zu einem Mehrparteiensystem führen, jedoch mit Lotteriecharakter: Bei vier ungefähr gleich großen Parteien rittern vielleicht zwei um die absolute Mehrheit, und zwei zittern um ihre Existenz.
In Frankreich hat das Establishment den ersten Matchball noch abgewehrt: Aufgrund ideologisch abenteuerlicher Bündnisse erlangte Rassemblement National (vormals Front National) zwar Platz eins, mit 33,1 Prozent der Stimmen allerdings nur 125 von 577 Mandaten. Aber nur zwei, drei Prozent mehr könnten zu einem Dammbruch führen.
Dürfen wir uns lachend auf die Schenkel klopfen? Sicher – jedoch wäre das kurzsichtig – wie in Paris 1988. Unser biologisches Aussterben wird mittlerweile zum echten Problem. Parteien müssen sich immer stärker nach der wachsenden Pensionistengemeinde richten. Diese „Gerontokratie“ heizt das Problem noch an. Daß Wahlsieger beim nächsten Urnengang demoliert werden, wird zur Gewohnheit, die allgemeine Verdrossenheit steigt. Michel Houellebecqs Roman Unterwerfung aus dem Jahr 2015 nimmt erschreckend scharfe Konturen an: Ein moderater Vertreter des wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteils übernimmt das Ruder und stößt kaum auf Widerstand, wenn er die Scharia zu implementieren beginnt.
