Kommunaler Rechtsruck?

von Benedikt Kaiser

Es ist bekannt, daß sich die freiheitlichen und patriotischen Kräfte zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen um so schwerer mit Wahlerfolgen tun, desto niedriger die jeweilige Ebene der Wahl ist.

Das heißt heruntergebrochen: Wo in vielen Regionen des Ostens der Republik bei der EU- und der Bundestagswahl 40 bis knapp über 50 % Stimmen für die AfD abgegeben werden, sind es bei Landtagswahlen noch 30 bis 40, bei den unterschiedlichen Kommunalwahlen teils gar unter 30 Prozent. Dort, wo viele Bürger ihre Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte sowie ihre Bürger- und Oberbürgermeister wählen, tun sich widerständige Kandidaten auch 2026 noch schwer, was an einer volatilen Mischung aus fehlendem qualifiziertem Personal, etablierten Vor-Ort-Konkurrenten und schließlich in allfälligen Stichwahlen einem Alle-gegen-einen-Bündnis liegt, in dem dann freie Wählervereinigungen und Altparteien die Kräfte bündeln, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Konstellationen von 55 Prozent (Einheitsblock) versus 45 Prozent (AfD) sind keine Seltenheit im Osten, sondern bis dato ein erfolgreiches Schema.

Doch es kommen Dinge in Bewegung. Die Abstände werden geringer und mancherorts durch die fortgesetzte und unbewältigte Krisenkonvergenz in der BRD aufgehoben. Das sorgt für mediale Empörung und altparteiliches Entsetzen. Und das war der Fall am 10. Mai in Zehdenick, einer Kleinstadt in Brandenburg einige Kilometer nördlich von Berlin. René Stadtkewitz, einst CDU-Rebell und dann Parteichef der AfD-Vorgänger-Kleinstpartei „Die Freiheit“, gewann dort die Bürgermeisterwahl mit 58,4 Prozent bereits im ersten Wahlgang. Eine absolute Mehrheit, die ins Auge sticht, weil vielerorts von derartigen Ergebnissen weiterhin nur geträumt werden kann – andere Orte in Brandenburg wählten ihre altbekannten Vertreter ins Amt oder gehen, bisweilen mit einem drastischen Vorsprung vor den AfD-Herausforderern, in die Stichwahl.

Eine Stichwahl steht auch in einer der schönsten und geschichtsträchtigsten Städte des Landes an: In Görlitz, der 55.000-Einwohnerstadt in jenem letzten nach 1945 deutsch gebliebenen Winkel Niederschlesiens, gewann der Amtsinhaber, ein CDU-Mann, die erste Runde vor seinem Herausforderer der AfD, wobei das eingangs skizzierte 55-45-Prozent-Szenario wieder einmal das naheliegende sein dürfte. Weil das, was passierte und passieren wird, zum gängigen Prozedere der letzten Jahre zählt, ist der mediale Fokus kaum auf die deutsch-polnische Grenzstadt gerichtet, sondern gut 200 Kilometer weiter westlich auf die größte Stadt des Erzgebirgskreises. Aue-Bad Schlema, deutschlandweit bekannt für Wismut-Bergbau und Sportbegeisterung, zählt weniger als die Hälfte der Einwohner von Görlitz, wird aber gerade durch die bundesweite Presse von der FAZ bis zum Spiegel gereicht.

Der Hintergrund ist, daß auch dort die Oberbürgermeisterwahl vom 10. Mai im ersten Wahlgang keinen direkten Sieger (mit 50-Prozent-plus) hervorbrachte, sondern einen zweiten Wahlgang Anfang Juni erforderlich macht. Dort lautet das Szenario nun nicht CDU versus AfD wie in Görlitz und wie so häufig, sondern Freie Sachsen (FS) versus CDU/Freie Wähler (FW). Stefan Hartung, regionaler Kopf der 2021 in Schwarzenberg im Erzgebirge gegründeten FS (siehe dazu den September-ECKART 2022), gewann mit 29 Prozent den ersten Wahlgang. Das heterogene, graswurzelartig verankerte und erstaunlich resiliente FS-Milieu um den 37jährigen IT-Unternehmer  speist sich insbesondere aus der in Sachsen weiterhin lebendigen Coronaprotestbewegung, Rechts-Regionalisten, Resten der früheren NPD (jetzt: DIE HEIMAT), neupolitisierten Bürgern und verschiedenen langjährigen Kadern nationaler Gruppen.

Bei der Landtagswahl 2024 erzielte diese teils schrill-populistische, teils ideologisch widersprüchliche, stets medienwirksame und verfassungsschutzbeobachtete Rechtspartei mit dynamischer PR-Arbeit trotz des großen Fokus auf die CDU-AfD-Polarisierung sachsenweit einen Achtungserfolg von 2,2 Prozent. In Aue-Bad Schlema, wo man als „Bürgerbewegung“ zwei Gaststätten mit dichtem Veranstaltungskalender etablieren konnte, hat man bereits bei vergangenen Wahlen für Furore gesorgt. So gelang es 2024, mit zwölf Prozent in den Stadtrat der Großen Kreisstadt einzuziehen (AfD: 21,8 Prozent), wobei Frontmann Stefan Hartung mit 2.700 die meisten Stimmen aller Kandidaten auf sich vereinte. Und ein Jahr später geriet Aue-Bad Schlema schon einmal in den bundesweiten Fokus, weil im April 2025 der Stadtrat einen „Asylnotstand“ angesichts außereuropäischer Konfliktgruppen im Stadtzentrum ausriefen ließ. Die geschichtsträchtige Stadt zwischen Zwickau, dem Fichtelberg (dem höchste Berg der ehemaligen „Zone“) und Chemnitz wurde medial auch deshalb massiv „angezählt“, weil kein einziger Stadtrat gegen die Initiative Hartungs votierte – selbst der Mandatar der Linkspartei nicht.

Der Anlauf der Freien Sachsen zur OB-Wahl im Mai 2026 dauerte demnach einige Jahre lang, und der Triumph war hausgemacht: Die Kandidaten von CDU, Freien Wählern und AfD erreichten dagegen jeweils nur 18 bis 23, der Vertreter der Linkspartei sogar nur knapp 6 %. Da es keine Stichwahl im klassischen Sinne – Platz 1 kandidiert gegen 2 – gibt, war nach dem Wahlabend offen, wer am 7. Juni gegeneinander antreten würde. CDU und Freie Wähler dürften sich zum zweiten Wahlgang, bei dem bereits eine relative (!) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Sieg ausreicht, auf einen Kandidaten einigen; der Linkspartei-Kommunalpolitiker hat zurückgezogen. Es hing also von der AfD ab, die unter die 20-Prozent-Marke fiel (18,5), ob ein „rechter“ Block gegen einen Block der (linken) „Mitte“ antreten würde. In der sächsischen AfD wurden Stimmen laut, „keine Experimente“ zu wagen, sprich: CDU oder FW zu unterstützen. Andere Blaue forderten, nicht mehr anzutreten. Diese, darunter der OB-Kandidat Lars Bochmann, setzten sich schließlich am Abend des 12. Mais durch: Damit ist nun für den zweiten Wahlgang alles offen. Ausgerechnet den Freien Sachsen kann Anfang Juni das gelingen, was der AfD noch nirgendwo in der BRD gelang: einen Oberbürgermeister – und nicht nur Bürgermeister – zu stellen.

Abseits regionaler Spezifika – traditionell starkes nationales Lager, Hartung als verankerter Lokalpolitiker usw. – sind es zwei Aspekte, die diese aktuelle Besonderheit für die Allgemeinheit brisant machen:

Erstens zeigt Aue-Bad Schlema auf, daß die AfD in den zugespitzten und emotionalisierten Krisenzeiten selbst in einem ihrer Stammländer nicht länger den als selbstverständlich erachteten Alleinvertretungsanspruch auf oppositionell-widerständige Stimmen geltend machen kann. Wird die AfD mancherorts als zu wenig präsent im Alltag oder gar als eine Art CDU 2.0 wahrgenommen – ob berechtigt oder nicht –, wandern Rechtswähler fortan weiter zu einem anderen, präsenteren oder aktiveren Alternativangebot. Das Erzgebirge scheint hier ein avantgardistisches Erstbeispiel des mancherorts Kommenden darzustellen. Die sächsische Landtagswahl 2024 war eine sehr kleine Warnung für die Blauen, die Auer Oberbürgermeisterwahl 2026 eine immer noch kleine. Daß indes auf sehr kleine und kleine Warnungen große oder sehr große Warnungen folgen könnten, ist angesichts der Aufbruchs- und Wendestimmung in markanten Teilen der mitteldeutschen Bevölkerung künftig nicht mehr auszuschließen. Derlei zu ignorieren, kann sich die AfD im Freistaat, auch im Hinblick auf das Ziel, 2029 den Ministerpräsidenten in Dresden zu stellen, nicht leisten. Die FS als „rechtsextremistisch“ zu verwerfen, wie es Teile der AfD-Mandatsträger praktizieren, baut Frust ab, aber wird nicht ausreichen: Diffamierungen helfen mitunter der diffamierten Kraft, was in den letzten Jahren die AfD selbst unter Beweis gestellt hat.

Zweitens zeigt das Beispiel Aue-Bad Schlema, daß sich in Sachsen und perspektivisch auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern für die AfD eine unbekannte Konstellation – zumindest als Gedankenexperiment – anbieten könnte. Getreu dem Motto „Koalitionspartner? Machen wir uns selbst!“ wäre eine wachsende Stimmung rechts von ihr die Voraussetzung dafür, aus der tradierten CDU-Falle („Wann sind die Schwarzen endlich gesprächsbereit?“) auszubrechen. Würden durch die Krisenlage ähnliche Formationen wie die FS entstehen und in einem relativen Rahmen auf landesweit 5,6 oder 7 % gedeihen, könnte eine „radikale Flanke“ die seit Jahrzehnten nach Mitte-Links driftenden politisch-parlamentarischen Verhältnisse wieder stärker nach „rechts“ ziehen. Als „radikale Flanke“ bezeichnet man Gruppen, die inhaltlich grundsätzlicher und offensiver in den Aktionen wirken und dadurch eine spezielle Aufmerksamkeit auf sich lenken. Strategen der Linken sehen eine eigene Dialektik am Werk: Denn die Flanke setzt sich ins Verhältnis zu den maßvolleren Gruppen der eigenen Milieus. Entscheidend ist: Überdehnt man bei der „Flanke“ zu stark die Radikalitätsspanne, so verliert man die Bindung ans eigene „Norm“-Lager, das heißt: an die „Mitte“ des eigenen Kosmos. Das hat auch mit dem „Overton-Fenster“ zu tun, das nach dem Forscher Joseph P. Overton benannt wurde. Es stellt den Rahmen des Sag- und Tragbaren dar und erlaubt derzeit noch linken Formationen mehr Freiheiten als rechten.

Loel Zwecker hat dies in seiner Studie Die Macht der Machtlosen (Stuttgart 2024) so auf den Punkt gebracht: „Außerhalb des Fensterrahmens dessen, was im Mainstream sichtbar und akzeptiert ist, liegen zunächst Ideen, die der Mehrheit zu einem Zeitpunkt als ‚undenkbar‘ gelten, die sich aber immerhin langsam ins Sichtfeld der Allgemeinheit schieben. Dabei bewegen sie sich hin zu einer breiteren Akzeptanz: Hält die Mehrheit sie anfangs für verrückt, gelten sie irgendwann nur noch als ‚radikal‘, dann als ‚vernünftig, aber schwer umsetzbar‘, bis sie schließlich ‚allgemein akzeptiert‘ und ‚gar nicht anders denkbar‘ sind. Um diesen Prozess zu beschleunigen (…) müssen mutige Menschen Ideen, die anfangs unpopulär sind, beherzt gegen Widerstände oder die Unterstellung, verrückt zu sein, vertreten.“

Nähme man dieses Schema ernst, wäre die Aufgabe der Zukunft für die AfD – jedenfalls im Osten der BRD – womöglich die: als starkes Zentrum einer in sich vielfältigeren patriotischen Welt zu wirken, rechte Flanken nicht zu bekämpfen, sondern durch situative Kooperationen einzubinden wo möglich und einzuhegen wo nötig. Gewiß scheint das derzeit utopisch. Aber wer aus der langjährigen CDU-Sackgasse hinaustreten will, um vom Bittsteller zum Gestalter zu werden, muß prüfen, wo etwaige neue Konstellationen denkbar wären, die nicht mehr überwiegend in der Hand der Schwarzen, sondern eben auch in der Hand der Blauen lägen. Man würde selbstbewußter, weil man neben der angestrebten CDU-AfD-Allianz weitere Optionen hätte. Irrealer als eine nahende Selbstkorrektur der Christdemokratie ist eine wachsende Stimmung rechts der AfD mit eigener „Flanke“ ja längst nicht mehr: 2026 ist nicht 2016. „Am Ende muss dieses Land“, so formuliert es Simon Strauss in seinem Großessay In der Nähe (Stuttgart 2025), „vielleicht wirklich ein Praktikum in seinen ostdeutschen Kleinstädten machen, um seinen Mannschaftsgeist zu finden.“ Na: Wo denn auch sonst?

Benedikt Kaiser