von Mario Kandil
Kalendarium Kandili (37)
Am 23. Mai begeht die BRD den 75. Jahrestag ihrer Gründung, da an diesem Tag im Jahre 1959 in Bonn das Grundgesetz – nicht die Verfassung – für sie unterzeichnet wurde. Aus der totalen Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg geboren und gegenwärtig politisch immer stärker nach links abdriftend hat dieses Staatswesen kaum Grund zu feiern.
Außer dem Grundgesetz war die Basis der staatlichen Existenz der BRD das Besatzungsstatut, von den drei Westalliierten im Frühjahr 1949 beschlossen und am 21. September 1949 in Kraft gesetzt. Mit Recht kann behauptet werden, die BRD sei zunächst als Produkt der US-Strategie ins Leben getreten. Die verantwortlichen westdeutschen Politiker, besonders Adenauer, meinten aber, der Aufforderung zu Weststaatsbildung und Westorientierung entsprechen zu müssen, da sie damit am ehesten Chancen für eine vermeintlich liberal-demokratische Neuordnung sowie für einen baldigen wirtschaftlichen Wiederaufbau zu haben glaubten.
Letztlich blieb die BRD jedoch nur eine Funktion in der weltpolitischen Strategie der USA gegenüber der UdSSR und stand im Brennpunkt des Kalten Krieges zwischen dem „Westen“ und den Sowjets. Daran hat sich auch heute, da die BRD gegen ihre ureigenen Interessen von den USA zum Kampf gegen Putins Rußland gedrängt wird, nichts geändert. Souveränität – die die BRD durch die (kleine) Wiedervereinigung 1990 angeblich erlangt habe – sieht anders aus.
Und auch die innenpolitische Grundausrichtung bietet enormen Anlaß zur Sorge. Der seit „1968“, seit Willy Brandts Bestreben, „mehr Demokratie [zu] wagen“, seit Rot-Grün unter Gerhard Schröder und „Joschka“ Fischer und speziell seit den 16 Jahren unter Ex-Genossin Angela Merkel immer extremere Linksdrall der Bundesrepublik zeitigte so manches erschreckende Ergebnis; besonders auffällig der Umstand, daß Rede- und Meinungsfreiheit de facto fast nur noch auf dem Papier existieren und zur Not von linksradikalen Terrortrupps niedergeknüppelt werden, während der weitgehend von linksgerichteten Amtsträgern zusehends autoritär gelenkte Staat tatenlos bis wohlwollend zusieht. Eine primär links-grüne Journaille hetzt gegen die einzige echte Oppositionspartei, was das Zeug hält, um das zu weiten Teilen naive Volk weiter zu instrumentalisieren. In Abwandlung von Gretchens Worten zu Faust in der Tragödie erstem Teil ließe sich sagen: „BRD, mir graut vor dir!“
Über den Autor:
Dr. phil. Mario Kandil M.A., geb. 1965, studierte in Aachen Mittlere und Neuere Geschichte, Alte Geschichte und Politische Wissenschaft und promovierte in Hagen. Nach langjähriger Tätigkeit im universitären Bereich und in der Erwachsenenbildung heute freier Historiker und Publizist. Forschungsschwerpunkte: Zeitalter der Französischen Revolution und Napoleons I. sowie der Nationalstaaten, Weltkriege und Kalter Krieg.
