Nach dem schrecklichen Amoklauf mit zehn Toten im hessischen Hanau brauchte es keine 24 Stunden, bis das bundesdeutsche Polit- und Medienkartell sein Urteil verkündete: Das Verbrechen sei rassistisch motiviert und würde sich in eine ganze Reihe von vermeintlichen rechten Terrorakten einreihen. Doch die Instrumentalisierung eines derartigen Verbrechens zu politischen Zwecken stellt eine grenzenlose Pietätlosigkeit dar.

Ein Beitrag von Sven Häusler

Gerade die Angehörigen dieser Opfer haben aber ein Recht auf Aufklärung dieser Schreckenstat. Sie dürfen nicht als unfreiwillige Handlanger einer konzertierten Politkampagne mißbraucht werden. Wenige Stunden nach der Tat hielten sich die Ermittler noch mit einer eindeutigen, politischen Einordnung der Tat zurück. Neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst soll der 43jährige Tobias R. in Hanau ermordet haben.
Die Tränen der Hinterbliebenen waren noch nicht getrocknet, da begann bereits eine hemmungslose parteipolitische Instrumentalisierung. „Klar ist aber auch, dass das Hetzen gegen Migranten, das Bedienen antisemitischer Narrative und die Verächtlichmachung von Staat und Medien wie es auch von der AfD seit Jahren systematisch betrieben wird, tödliche Konsequenzen hat.

Manipulative Einordnungen wie auf Knopfdruck

Dieses vergiftete gesellschaftliche Klima ist der Nährboden für die rechtsterroristischen Strukturen, mordende Einzeltäter und Terroranschläge wie in Halle, Kassel und nun Hanau“, übernahm etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kurz nach der Tat gegenüber der „Bild“-Zeitung die Arbeit der Ermittler einfach selbst. Dieser kruden Logik folgend forderten sowohl SPD als auch Grüne am 21. Februar eine Beobachtung des lästigen Konkurrenten namens AfD durch den Verfassungsschutz. Dabei läßt sich nach wie vor nicht der geringste Zusammenhang zwischen dem Hanauer Amoklauf und der AfD herstellen. Auch selbsternannte Journalisten und „Rechtsextremismus-Experten“ hielt das nicht davon ab, die furchtbare Bluttat von Hanau über Wochen hinweg skrupellos für die eigene Agenda auszuschlachten.

Migrantengewalt wird keine Beachtung geschenkt

Nur durch diese Instrumentalisierbarkeit gegen „Rechts“ bleibt es wohl auch erklärbar, daß die Hinterbliebenen der Opfer des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz – ebenso wie tausende deutsche Opfer von Migrantengewalt seit 1990 – noch immer auf eine ähnlich lautstarke öffentliche Solidarisierung warten.
Besonders pietätlos zeigte sich die gern von Mainstream-Medien als „AfD-Expertin“ präsentierte Liane Bednarz. Nachdem am Abend des 23. Februars erste Hochrechnungen der Bürgerschaftswahl von Hamburg bekannt wurden, twitterte Bednarz: „In zeitlicher Hinsicht ist der Wahltermin heute bei uns in Hamburg ein großes Glück. Weil hier im Angesicht von #Hanau der AfD umgehend die rote Karte gezeigt werden konnte.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) behauptete währenddessen bereits am Tag nach dem Massaker – ohne dafür auch nur den gering- sten Beweis erbringen zu können – einen Gesamtzusammenhang verschiedenster Verbrechen, die er allesamt als „rechten Terror“ kategorisiere.

Der Amokläufer war Behörden gut bekannt

Dabei wirft vor allem das Verhalten der als CDU-nah geltenden Generalbundesanwaltschaft zahlreiche Fragen auf. So wurde beiläufig berichtet, daß Tobias R. bereits im November 2019 eine Strafanzeige gegen eine unbekannte „geheimdienstliche Organisation“ eingereicht habe. Ein entsprechendes, auf den 6. November datiertes Schreiben richtete der mutmaßliche Killer laut „Bild-Zeitung“ direkt an Generalbundesanwalt Peter Frank. Darin habe R. schriftlich verlangt, „dass Sie auf mich zugehen und mit mir kommunizieren“.
Doch selbst diese offenherzige Einladung des späteren Killers bot offenbar keinen Anlaß zu Ermittlungen. Die 19seitige Strafanzeige soll zudem „weite Passagen des Abschiedsmanifests“, das R. vor dem Anschlag im Internet veröffentlichte, enthalten.

Potentiell gefährlicher Psychopath – der Staat schaut zu?

Bereits wenige Zitate aus diesem Schreiben vom November 2019 dürften auch Laien schnell erkennen lassen, daß es sich beim Absender um einen potentiell gefährlichen Psychopathen handeln könnte. Denn R. warnte in dem dubiosen Schreiben unter anderem laut in von der „Bild-Zeitung“ veröffentlichten Zitaten auch vor Personen, „welche in der Lage sind, die Gedanken eines anderen Menschen zu lesen und darüber hinaus fähig sind, sich in diese ‚einzuklinken‘ und bis zu einem gewissen Grad eine Art ‚Fernsteuerung‘ vorzunehmen.“ Thematisiert wurde dieses Schreiben ebensowenig wie der Umstand, daß R. offenbar bereits lange vor der Gründung der AfD im Jahr 2013 unter Wahnvorstellungen litt. Auch der Umstand, daß der Absender über mehrere registrierte Waffen verfügte, schien bei der Generalbundesanwaltschaft im November keineswegs die Alarmglocken schrillen zu lassen. Nicht weniger brisant sind erste Hintergründe, die am 27. Februar im Innenausschuß laut „Compact“ unter anderem von der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat thematisiert wurden.
So konnte R. offenbar in der überschaubaren Innenstadt von Hanau rund eine Stunde lang ungestört morden, bevor die Polizei eingriff. Der Zugriff des „Spezialeinsatzkommandos“ (SEK) auf die Wohnung des Verdächtigen sei erst rund vier Stunden nach dem Massaker erfolgt.

Und wieder eine Česká: Handschrift der Geheimdienste?

Dort lag R. zudem auf einer Waffe, die im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen traurige Bekanntheit erlangt hatte – auf einer Česká-Pistole. Der Killer soll das Modell „CZ Shadow 2“ von einem professionellen Verleiher für einen Monat geborgt haben. Als diese Ungereimtheiten öffentlich wurden, verschwand das Thema „Hanau“ schnell von den Titelseiten der etablierten Medien. Diese Chronologie erinnert frappierend an die Berichterstattung nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Als im Zusammenhang mit dem Hauptverdächtigen Stephan E. auch der Name Andreas Temme fiel, herrschte schnell Schweigen im sonst so unruhigen Blätterwald der Mainstream-Medien. Schließlich spielte der frühere Verfassungsschutzmitarbeiter Temme bereits bei den Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ eine äußerst mysteriöse Rolle. Auch hier ließen sich viele unangenehme Fragen zur Rolle vermeintlicher Verfassungs- und Staatsschützer stellen. Doch diese Fragen passen nur schlecht in die plumpe Agenda eines zunehmend verzweifelt um die eigenen Pfründe bangenden Establishments. Es bleibt die Aufgabe kritischer Bürger und alternativer Medien, sachliche Fragen zu den tatsächlichen Zusammenhängen zu stellen.

Die Zahlen dürften nicht wenige der politisch-korrekt domestizierten Bundesdeutschen schockieren: Rund 41 Prozent der in einer Studie des Instituts „Policy Matters“ befragten „Ostdeutschen“ gaben an, man könne seine Meinung nicht freier – oder unter Umständen sogar weniger frei – äußern als dies noch vor 1989 der Fall gewesen sei. 30 Jahre nach dem Mauerfall scheinen viele ehemalige DDR-Bürger keineswegs mit dem Ergebnis der Einigung zufrieden zu sein.

Eine Analyse von Sven Häusler

58 Prozent der Befragten waren laut dieser im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ erstellten Umfrage zudem der Meinung, man fühle sich heute nicht besser vor der Willkür des Staates geschützt als in der DDR. Rund die Hälfte der Befragten zeigte sich zudem unzufrieden mit der Art und Weise, „wie Demokratie in Deutschland funktioniert“. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, daß ganze 70 Prozent unglücklich darüber seien, daß „auf die Meinung der Menschen in Ostdeutschland“ zu wenig Rücksicht genommen werde. Gerade letzterer Eindruck ließe sich anhand der Berichte der Mainstream-Medien der vergangenen Jahre leicht bestätigen. Wenn die kulturellen, politischen und mentalen Eigenheiten der Ostdeutschen thematisiert wurden, so in der Regel als Zerrbild, das dem vermeintlich freieren und moderneren, aber vor allem multikulturelleren – und zugleich zutiefst entwurzelten und weniger idyllischen – Westen entgegengehalten wurde.
Die im Zuge der Wiedervereinigung eingeführte falsche Bezeichnung „Ostdeutschland“, das bekanntlich östlich von Oder und Neiße liegt, für Mitteldeutschland hat sich heute leider auch zwischen Ostsee und Erzgebirge weitestgehend durchgesetzt. Auch „Ossis“ hat sich gehalten und ist mal liebevoll, mal weniger nett gemeint…

Bundespräsident hetzt gegen seine eigenen Landsleute

„Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“, erklärte der selbst in Rostock geborene Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, nachdem Bürger unter anderem in Heidenau bei Dresden 2015 gegen die ungebetene Unterbringung illegaler Einwanderer demonstriert hatten und es dabei vereinzelt zu Eskalationen gekommen war. Gauck erklärte anschließend, er habe dabei Ostdeutschland nie als Ganzes verunglimpfen wollen.
Der historische Hintergrund des Begriffes „Dunkeldeutschland“ könnte ihm jedoch durchaus geläufig gewesen sein. Denn in der DDR waren Straßenbeleuchtungen nicht derart ausgiebig vorhanden wie in Westdeutschland. Reisende aus der BRD hatten so den Eindruck, in einem wesentlich dunkleren Teil Deutschlands unterwegs zu sein. 1994 wurde der Begriff „Dunkeldeutschland“ sogar zum Unwort des Jahres gewählt.
Daß Gauck diesen Begriff 2015 erneut aufleben ließ, mag also entweder der altersbedingten Vergesslichkeit oder aber einer gewissen Böswilligkeit Gaucks gegenüber der alten Heimat geschuldet sein.

Stimmungsmache gegen Ossis

Als braunen „Schandfleck“ stellte dagegen die „Hamburger Morgenpost“ Sachsen auf ihrer Titelseite im Februar 2016 dar. Tatsächlich fühlten sich viele Ostdeutsche bei der Lektüre solcher Überschriften an den fanatischen, jede abweichende demokratische Meinung als „nazistisch“ abstempelnden „Antifaschismus“ des DDR-Regimes erinnert.
Besonders Angela Merkel verkörpert für viele „Ossis“ die negativen Elemente der Bundesrepublik. Besonders deutlich wurde die klare Ablehnung, die dem politischen Establishment entgegenschlägt, beim Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Dresden 2016. Kanzlerin Angela Merkel, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die besonders unbeliebte Grünen-Politikerin Claudia Roth wurden damals inmitten eines Konzerts aus Pfiffen und Buhrufen empfangen.

BRD-System wird von vielen als „DDR 2.0“ empfunden

Das wiederum erinnerte an das Gebaren zahlreicher etablierter Journalisten, die oft zu Recht als Vertreter einer „Lügenpresse“ benannt wurden, bei den Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden. Früh wurden die dortigen Demonstranten sowohl von Journalisten als auch Politikern zu „Rechtsextremisten“ abgestempelt.
So forderte etwa der Ex-Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits Ende 2014 eine deutliche Distanzierung von Pegida und ein wohl nicht zufällig an die SED-geführte Einheitsliste „Nationale Front“ erinnerndes „All-Parteien-Bündnis“ gegen die Demonstranten rund um den gewitzten Polit-Aktivisten Lutz Bachmann. Die Propaganda des Establishments im „realexistierenden Liberalismus“ ähnelt damit vor allem in Duktus und Wortwahl immer häufiger der des einstigen DDR-Regimes.

Doch es sind nicht allein die negativen Erinnerungen an die DDR, die viele Ostdeutsche zunehmend mit dem herrschenden System fremdeln lassen. Im Gespräch mit Personen, die die DDR im Erwachsenenalter erlebt haben, fällt immer wieder der beinahe symptomatische Satz, man habe damals auch beim Verlassen der Wohnung die Tür nicht verschließen müssen. Vergleichende Statistiken finden sich interessanterweise dazu in der Berichterstattung nicht. Im Zuge der Masseneinwanderung von Merkels Gnaden verstärkt sich nun das „Unsicherheitsempfinden“ vieler Ostdeutscher dramatisch. Ein detaillierterer Blick in die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) für Sachsen zeigt, daß es sich dabei keineswegs um gerne belächelte „diffuse Ängste“ handelt. So weist etwa die PKS von 2002 einen Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen von 17 Prozent aus. In der aktuellen Statistik von 2018 ist dagegen von 28,5 Prozent Tatverdächtigen-Anteil die Rede. Damit besitzt fast jeder dritte mutmaßliche Straftäter in Sachsen keinen deutschen Paß. Ein Umstand, der in der DDR schlicht undenkbar gewesen wäre. Denn die in der DDR tätigen „Vertragsarbeiter“, die zumeist aus sozialistischen „Bruderländern“ wie Vietnam, Mosambik oder Kuba kamen, wurden bei kriminellen Vergehen und „schwerwiegenden Verstößen“ gegen die „sozialistische Arbeitsdisziplin“ in der Regel umgehend des Landes verwiesen. Ebenso weckt auch das großzügige Finanzgebaren des bundesrepublikanischen Politestablishments – natürlich vor allem auf Kosten des eigenen Volkes – bei Ex-DDR-Bürgern nach wie vor Zweifel.

Guthaben wurden in Schulden umgewandelt

Ursächlich dürfte dabei jener simple „Bilanztrick“ gewesen sein, mit dem nach 1990 reihenweise DDR-Betriebe in den Konkurs getrieben wurden. Damals hatten große westdeutsche Banken die verstaatlichten Branchenpartner aus Ostdeutschland aufgekauft. Zugleich wurden die finanziellen Zuschüsse, die diese planwirtschaftlich organisierten DDR-Banken ostdeutschen Betrieben gewährt hatten, letzteren plötzlich als zu begleichende Kreditlast angerechnet. Der Umstand, daß Gewinne in der DDR ebenfalls an den Staat abgeführt werden mußten, spielte bei dieser geschickt getarnten Ausplünderung der neuen Bundesländer keine Rolle. Die unmittelbare Folge dieses staatlich legitimierten Raubzuges: Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit.
Wer kann es den Ostdeutschen da heute verübeln, daß sie auch gegenüber erneut euphemistisch aufgehübschten „Bereicherungen“ aus dem Westen skeptisch bleiben?