Ich genieße die Ruhe vor dem Sturm, denn am Tag darauf werden hier zehntausende Menschen gegen die gravierendsten Einschränkungen der Freiheitsrechte seit den Alliierten Besatzern demonstrieren: Österreich befindet sich abermals im sogenannten „Lockdown“, abermals sinken dadurch die Infektionszahlen nicht. Die entschlossenen Augen des habsburgischen Herzog von Teschen auf der einen und des Kommandeurs im Großen Türkenkrieg auf der anderen Seite blicken auf ein verlassenes Areal, das ursprünglich ein Kaiserforum von gewaltigem Ausmaß hätte werden sollen.

Gottfried Semper scheiterte jedoch mit seinem Entwurf, der 1913 schließlich aufgegeben wurde (aus diesem Grund sehen wir heute weiterhin vom Heldenplatz direkt auf das Burgtheater). Normalerweise tummeln sich auf diesem Platz unzählige Touristen und Familien sowie Museumsbesucher, die Ausstellungen des Ephesos-Museums, der Rüstkammer oder des Weltmuseums in der Neuen Burg ansehen wollen, wo auch die Österreichische Nationalbibliothek untergebracht ist. Seit November 2018 befindet sich in diesem Trakt das umstrittene „Haus der Geschichte Österreich“.
Der Archivwissenschaftler Michael Hochedlinger kritisierte die Eröffnung als „Geschichtsvernutzung“, womit er sich in den Reihen des politisch-korrekten Lehrpersonals der Universität nicht gerade beliebt gemacht hat. Aber heute bleiben der Platz und die Museen leer; anstelle von Touristen beanspruchen nun Polizeifahrzeuge den Platz.

Am Ballhausplatz nebenan tummeln sich zum Teil schwerbewaffnete Polizeikräfte und Spezialeinheiten der Cobra. Was diese fast surreal wirkende Präsenz der Exekutive zu bedeuten hat, weiß man nicht – hat man Angst vor einem Sturm auf das Kapitol? Die Leere des Heldenplatzes steht stellvertretend für die Situation der österreichischen Wirtschaft; Studien prognostizieren, daß 10% der Unternehmen, 19% der Wirtshäuser und 31% der Kulturbetriebe pleitegehen werden. Vielleicht macht der Verunsicherung bald Unmut Platz, und dann wird dieser Platz wieder mit Menschen gefüllt sein. (Julian Bauer)

Bei österreichischen Tageszeitungen herrscht großes Rätselraten, weshalb der Attentäter von Wien bis zu seinem Anschlag unbehelligt geblieben war. Tatsächlich gab es etliche einschlägige Vorkommnisse und Warnungen. Wurde hier bewußt geschwiegen?

Ein Beitrag von Julian Bauer

Wien, 2. November 2020: Kurz nach acht Uhr abend drängen plötzlich Menschenmassen in heller Panik in Richtung Stephansplatz. An den Hausmauern hallen Schüsse wider. Innerhalb von Sekunden füllen sich die Gassen rundherum mit dutzenden Polizeiwägen, die mit quietschenden Reifen halten. In Richtung Schwedenplatz ergießt sich ein blaublinkendes Lichtermeer. So erzählt es uns auch ein ECKART-Gastautor, der an dem tragischen Abend gerade von seinem Arbeitsplatz nach Hause gehen wollte.
Aus den Zeitungen ist später zu entnehmen, daß an diesem lauen, zum Ausgehen einladenden Herbstabend ein Islamist vier Menschen erschossen und einen Polizisten schwer verwundet hatte. Fast zwei dutzend Menschen waren angeschossen und ins Spital gebracht worden. Das ist die Bilanz eines islamistischen Terroranschlages, der Wien heimgesucht hatte. Schon in den Jahren zuvor waren die Christkindlmärkte in Österreich vorsichtiger besucht, die Zugänge zur Sicherheit mit Betonpfeilern blockiert. Grund dafür waren die Terroranschläge in unseren Nachbarländern in den Jahren zuvor.

Islamistischer Terrorakt 2015

In der Steiermark erlebte man den Terror bereits im Sommer 2015, als ein bosnischstämmiger Moslem bei einer Amokfahrt durch die Grazer Innenstadt drei Menschen tötete und dutzende verletzte. Somit stellt sich aktuell einmal auf’s Neue die Frage, ob die vom Islamismus ausgehende Gefahr in Österreich unterschätzt wurde. Wie unerwartet kam ein solcher Terroranschlag?
Soviel man bislang in Erfahrung gebracht hat, war der Attentäter bereits 2018 wegen terroristischer Vereinigung mit einem Glaubensgenossen verurteilt worden – er wurde jedoch vorzeitig aus der Haft entlassen. Daraufhin wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet, und dieser registrierte in diesem Jahr auch ein internationales Dschihadistentreffen im Juli, an welchem der spätere Attentäter teilnahm.

Desinteresse der Behörden am Attentäter

Nur ein paar Tage später reiste dieser in die Slowakei, um Munition zu besorgen – die Observation durch den Staatsschutz war aber zu diesem Zeitpunkt bereits abgebrochen. Selbst als die Polizeibehörden von den slowakischen Kollegen darüber informiert wurden, schien dies den Verfassungsschutz kalt zu lassen.
Also nochmals: Wie unerwartet kam der Anschlag? Besitzen wir als „Insel der Seeligen“ zu wenig Erfahrungswerte mit radikalen Muslimen? Vor knapp einem Jahr wurde der Dschihadisten-Prozeß in Graz eröffnet. Dabei wurden 13 Angeklagte der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und staatsfeindlichen Verbindung beschuldigt. Zwei der Angeklagten konnten jedoch vor dem Prozeß fliehen.

IS-Strukturen in Österreich

Hauptangeklagter war der Obmann des 2008 gegründeten Vereins „Taqwa“. Gemeinsam mit zwei weiteren Grazer Islam-Vereinen (ein Umstand, der gerne vergessen wird) vertraten und lebten die Mitglieder die Ideologie des „Islamischen Staats“ (IS) mitten in Graz. Sie bereiteten in erster Linie ihre Mitglieder für die Auswanderung zur Terrormiliz IS (Daesh) vor. Zwei solcher Auswanderungswellen von dutzenden Mitgliedern soll es bereits gegeben haben, eine führte 2014 gar zu einem Prozeß. Ansonsten dürfte der Verein von Behörden recht unbehelligt geblieben sein, denn selbst in Wien konnte man mit eigenen Propaganda-Leiberln und Fahnen herumspazieren, wie die Staatsanwaltschaft im Zuge des Dschihadisten-Prozesses irritiert feststellen mußte.

Ein Beitrag von Julian Bauer

2015 erlebt Europa einen regelrechten Asyl-Tsunami: An den EU-Außengrenzen werden 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte verzeichnet, die Grenzen existieren als solche nicht mehr, die Nationalstaaten winken ohnmächtig Migranten weiter. Ratlos blickt man in Richtung der Juristen, die lediglich darauf hinweisen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention nie für ein solches Szenario ausgelegt gewesen sei. Nun wurde von der EU-Kommission ein neuer Migrationspakt vorgestellt.

Der Unmut der autochthonen Europäer über diese ungebetene Masseneinwanderung mit all ihren Konsequenzen richtete sich auch gegen EU-Institutionen, da sich die EU-Außengrenzen eher als Transit- und Willkommenszonen entpuppten und sich das Schengenabkommen als unbrauchbar erwies. Nun zeigte sich, daß der europäische Grenzschutz praktisch nie existiert haben dürfte. Das vorgeschossene Vertrauen war dahin und wandelte sich in tiefes Mißtrauen gegenüber Brüssel. Nachdem die Mitgliedsländer mit dem Schengener Abkommen die Kompetenzhoheit über die eigenen Grenzen an Brüssel abgegeben hatten, fühlten sich einige – gerade unter den Osteuropäern – verraten, da die EU auf der anderen Seite ihre versprochenen Hausaufgaben nicht zu machen gewillt oder fähig war.
Die Mitgliedsstaaten waren zudem aufgrund des EU-Regelwerks geblendet und unvorbereitet. Denn im Falle von Flüchtlingsbewegungen sollte eigentlich die Dublin-Verordnung greifen, diese wurde aber außer Kraft gesetzt, da sie für die überforderten Grenzländer praktisch nicht mehr anwendbar war.

Seit 2015 ungebremste Masseneinwanderung

Dieses rechtliche Vakuum etablierte sich binnen kürzester Zeit zu einer unhinterfragten Normalität, zumal die EU auch nicht gewillt zu sein schien, Dublin-III wieder zur Anwendung zu bringen. Dabei zeigte sich im Laufe der Jahre 2015, 2016 und den Folgejahren, wohin es die Massen an Migranten eigentlich zog: In Länder mit großzügigen Sozialsystemen wie Österreich, BR-Deutschland oder Schweden. Diese mußten den Großteil der illegalen und legalen Migranten nun schultern. Rückblickend urteilte die Europäische Kommission 2017 untertreibend wie trocken: „Die Migrationsherausforderung hat Defizite im europäischen Asylsystem aufgezeigt“ und die EU sei „zum Handeln gezwungen“. Doch wie dieses Handeln aussehen sollte, darüber gab es grundverschiedene Ansichten; der Vorschlag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), den die Kommission als erste Reaktion auf die Krise 2016 vorlegte, fand innerhalb der Mitgliedsländer keine Einstimmigkeit. Der Vorschlag beinhaltete nämlich eine Änderung der Dublin-Verordnung und damit einhergehend einen Verteilungsschlüssel.

Dublin-III und das Durchwinken

Der Hintergrund davon war der Umstand, daß die geltende Dublin-III-Verordnung, nach der jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, in welchem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat, praktisch ausgesetzt war, indem die Länder an den EU-Außengrenzen die Migranten einfach ‚durchwinkten‘. Das Irrwitzige daran ist nun, daß dies rechtlich möglich war. Das wurde 2017 in einem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, nochmals bekräftigt. Demnach müßten jene Länder, in denen die Migranten ihre Asylanträge stellen, diese auch bearbeiten, selbst wenn sie nicht das erstbetretene EU-Land gewesen seien. Das heizte nun die Diskussion rund um eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik zusätzlich an; die Länder, allen voran jene an den Außengrenzen, drängten auf EU-Ebene nach einer einheitlichen Lösung, zumal sich die Dublin-Verordnung als Scheingebilde ohne rechtliche Wirksamkeit und der Grenzschutz als nicht vorhanden erwiesen hatten.

Ein effektiver Grenzschutz fehlt nach wie vor

Während sich die Mitgliedsländer gegen die vorgeschlagene Reform der GEAS aussprachen, einigten sie sich 2016 für eine Verbesserung und Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Demnach solle die neue Grenzschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten ausgestattet werden. Weshalb dieses simple Unterfangen jedoch diese überraschend lange Vorlaufzeit benötigt, ist nicht bekannt.
2019 sprachen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schließlich für eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für Migration und Grenzschutz aus. Diese Erhöhung ist jedoch aktuell nicht sicher, da im neuen mehrjährigen Finanzrahmen nun enorme Mittel zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie eingerechnet wurden und man daher hier und dort Abstriche machen mußte.

Das Sars-Cov-2-Virus dürfte auch Schuld gewesen sein, daß das bereits lange angekündigte neue Migrationspaket, ein Kind des deutschen Vorsitzes, erst mit satter Verspätung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Am 23. September präsentierte die Kommission schließlich das lang erwartete sogenannte „neue Migrations- und Asylpaket“ und wartete sogleich mit der Ansage auf, damit vor allem für verbesserte und raschere Asylverfahren sorgen zu wollen.
Tatsächlich muß bei dem Dokument die Betonung auf „Paket“ liegen, da es sich eigentlich um eine Ankündigung von verschiedensten Richtlinien und Verordnungen handelt und in einem nahezu utopischen Ansatz die gesamte Asylpolitik auf gänzlich neue Beine zu stellen versucht.
Demnach sollen ausnahmslos alle Ankommenden an der EU-Außengrenze einer Art Vorprüfung unterzogen werden, bei welcher sie registriert und ihre Identitäten festgestellt werden. Zudem sollen eine Sicherheitsüberprüfung und ein Gesundheitscheck stattfinden.

Verkürzte Grenzverfahren = Schlupflöcher

Dieses Prozedere soll binnen fünf Tage erledigt sein. Neu ist ferner die Einführung eines verkürzten Grenzverfahrens. Dies regelt, daß ein „irregulär“, also illegal die Grenze Übertretender nicht sofort abgeschoben werden soll, sondern bei Vorliegen von bestimmten Kriterien – wie Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Täuschung der Behörden mit falschen Informationen oder Herkunft aus einem Drittland mit allgemein niedriger Anerkennungsrate – zunächst ein Kurzverfahren von zwölf Wochen klären soll, ob ein Bleiberecht überhaupt vorliegt. Bis dahin solle der Migrant als „nicht eingereist“ gelten. Ausnahmen davon sollen jedoch Minderjährige und Familien mit Kindern bilden, sowie wenn ein Mitgliedsland der Meinung ist, daß im Falle eines negativen Bescheids eine Rückführung nicht möglich sei, da der Drittstaat nicht kooperiere.

Solidaritätsmechanismus soll EU-weite Verteilung erzwingen

Den zweiten großen Punkt bildet der „Solidaritätsmechanismus“: Demnach sollen, sobald in einem Land der Migrationsdruck stark ansteigt (Krisenmechanismus), die Migranten verpflichtend auf andere Länder aufgeteilt werden, welche folglich für die weitere Aufnahme oder Abschiebung zuständig sind. Das Dublin-Abkommen wird im Zuge dessen abgeschafft und durch ein neues Abkommen ersetzt. Ein drittes Unterfangen bildet eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Das soll die Rückführung erleichtern, aber auch die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen oder Visa von Staatsangehörigen dieser Drittländer.

Darunter fällt auch die Schaffung von „legalen Reiserouten“, angeblich um Schlepperwesen und Seeunglücke zu verhindern, was tatsächlich wohl eher neue Anreize für die Einwanderung schaffen wird. Selbiges darf auch von einem „verstärkten Einsatz von europäischer Seenothilfe“ erwartet werden, wie es an anderer Stelle heißt.