Ungarn wählt am 12. April seine Volksvertretung. Gregor (ung. Gergely) Gallai betonte am Mittwoch, dem 18. Februar, im Nachrichtenfernsehen M1, die Erfolge in den letzten drei Legislaturperioden seien unbestreitbar. Gallai ist Spitzenkandidat der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU) für die Parlamentswahlen, falls sich genügend Wähler in die sogenannte Nationalitätenliste eintragen lassen. Er hob hervor, daß die finanzielle Unterstützung seitens des Staates und der Kommunen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen sei und die Autonomierechte eine Stärkung erfahren hätten, wie sie in Ungarn in den letzten einhundert Jahren nicht zu verzeichnen gewesen sei. Damit habe die Nationalitätenvertretung in Europa und weltweit einzigartige Erfolge erzielt. Ungarns Regierung und die Mehrheitsgesellschaft würden sich den Nationalitäten gegenüber sehr aufgeschlossen zeigen. Diese Haltung werde dadurch erleichtert, daß Deutsche bereits seit mindestens dreihundert Jahren in Ungarn ansässig seien.

Ende Oktober 2025 beschlossen die Delegierten der LdU eine Verjüngung und nominierten Gallai anstelle des derzeitigen Vertreters Emmerich (ung. Imre) Ritter, 74, an die Spitze der Liste. Gallai leitet seit zehn Jahren den Mitarbeiterstab des ungarndeutschen Parlamentsabgeordneten. Er äußerte die Hoffnung, daß sich genügend Personen in das Nationalitätenregister eintragen lassen würden, damit die deutsche Nationalität auch über 2026 hinaus einen Abgeordneten im 199köpfigen Parlament stellen könne. Denn als einzige Volksgruppe der dreizehn Volksgruppen haben die Ungarndeutschen seit 2014 ein sogenanntes vollwertiges Mandat im Parlament inne. Etwas, was bisher nicht einmal der Volksgruppe der Roma (ung. czigányok) gelungen ist, obwohl diese Gruppe viel zahlreicher ist.

Als Hauptziel für die nächste Zeit nannte Gallai die kontinuierliche Unterstützung der deutschsprachigen Bildungseinrichtungen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen ein verbessertes Leistungsniveau von Kindergärten bis zu Universitäten sowie die Förderung von Chören, Orchestern, Tanzgruppen und Traditionsvereinen.

In der Sendung „Jó reggelt, Magyarország” (Guten Morgen, Ungarn) des Senders Kossuth Radio sprach der Spitzenkandidat davon, daß die Zahl der Registrierungen leider zurückgegangen sei. Er macht daher eine Rundreise durch das Land und ist davon überzeugt, daß sich genügend Angehörige der deutschen Minderheit registrieren lassen würden, um das angestrebte Ziel von 35.000 Personen zu erreichen. Gallai betonte, daß das Mandat in der Volksvertretung der deutschen Nationalität zugutekomme. Nationalitätenpolitik könne nicht aus der Opposition heraus gestaltet werden. Was nicht heiße, man stimme den Vorlagen der Regierung aus Fidesz und KDNP (Christlichdemokratische Volkspartei) bedingungslos zu. Vielmehr prüfe man die Arbeit des Parlamentes sorgfältig und stets unter Berücksichtigung der Interessen der deutschen Nationalität.

Mit einer beispiellosen Medienkampagne haben Kreise aus dem Bereich von Antifa und links-slowenischer Minderheiten einen sagenhaften Verschleierungsversuch unternommen. Auf einmal ist ein Polizeieinsatz auf einem kleinen Anwesen in der Südkärntner Gemeinde Eisenkappel, von dem die wenigsten Leute – auch in Südkärnten – etwas wußten, zu einer Staatsaffäre gemacht worden. Es war der Versuch, aus einer Aktion am Ende des Zweiten Weltkrieges gegen sich dort versteckende Partisanen ein slowenisches Nationalheiligtum zu konstruieren. Gleichzeitig sollten die damaligen Partisanen zu bedeutenden Widerstandskämpfern gegen das NS-System hochstilisiert werden; Denkmäler, Ausstellungen etc. sollen das unterstreichen.

Tatsächlich gab es noch während des Krieges Partisanenbekämpfung im damaligen Staatsgebiet. Als Partisanen werden bekanntlich soldatische Verbände außerhalb regulärer Armeeverbände bezeichnet. Eine gewisse Bedeutung erlangten die titokommunistischen Partisanen im Südkärntner Grenzgebiet, denen sich auch Slowenischkärntner anschlossen. Ziel war laut deren Führern der Anschluß Südkärntens an Jugoslawien, nicht, wie heute behauptet wird, eine Befreiung Österreichs. Zahlreiche sog. Partisanendenkmäler wurden in Südkärnten seit 1945 errichtet. So auch am erwähnten Perschmannhof.

Dort kam es am 25. April 1945 nach einer Anzeige wegen Viehdiebstahles zum Einsatz einer 70köpfigen Einheit der Sicherheitspolizei, wobei es zu Schießereien mit den etwa 150 Partisanen kam, die dann flüchteten. Bei einer von einigen Angehörigen dieser Einheit anschließend am Perschmannhof durchgeführten Razzia wurden elf Angehörige der slowenischen Familien Sadovnik und Kogoj, darunter sieben Kinder, umgebracht. Bei mehreren nachfolgenden Gerichtsverhandlungen in Österreich konnten keine Schuldigen gefunden werden.

Im Laufe der Zeit wurden dort nicht nur ein Museum eingerichtet und ein Denkmal für Partisanen aufgestellt, sondern es wurde auch ein sog. antifaschistisches Bildungscamp durchgeführt. Der Ort war mit einem Banner – beschriftet mit „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“ sowie einer  Palästinenserflagge geschmückt. Infolge von Anzeigen wegen illegalen Campierens und anderer Verwaltungsübertretungen wurde am 27. Juli 2025 ein Polizeieinsatz durchgeführt. Dieser eskalierte, da anwesende Personen die Feststellung ihrer Identität verweigerten. Zu den ursprünglich anwesenden Polizeikräften wurden weitere angefordert, da laut stv. Polizeidirektor „Gewaltbereitschaft“ angenommen wurde, sodaß letztlich 13 Polizeibeamte, eine Hundestaffel sowie zur Dokumentation ein Hubschrauber und Drohnen am Einsatz beteiligt waren. Letztlich wurden 62 Verwaltungsübertretungen zur Anzeige gebracht sowie zwei wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Die nachfolgend einsetzende Medienkampagne war unvorstellbar. Tagelang wurde in den staatlich satt subventionierten elektronischen Medien und Printmedien aus allen Rohren geschossen. Besonders tat sich dabei ein kleinformatiges Blatt hervor, das die gesamte slowenisch-kärntnerische „Prominenz“ auffahren ließ, von Maja Haderlapp bis Bernhard Sadovnik, dem Globasnitzer Bürgermeister mit seiner Äußerung einer „Retraumatisierung“ usw. Auch der sattsam bekannte slowenische Rechtsanwalt Rudi Vouk wurde eingeschaltet. Alle Parteien wurden zu Stellungnahmen gedrängt, wobei sich erwartungsgemäß die Grünen besonders hervortaten mit ihrer Behauptung eines „inakzeptablen gedenkpolitischen Dammbruches“. Aber auch Rot und Pink setzten nach. Die Polizeiaussendung mit der Beschreibung des Einsatzes hingegen wurde kaum gebracht, schon gar nicht die blaue Stellungnahme. Sogar der slowenische Ex-Botschafter mit seiner unsachlichen Vorverurteilung sah sich zu einer offiziellen Demarche veranlaßt. Auch die Republik Slowenien schaltete sich mit der Forderung nach Aufklärung ein. Der Bundeskanzler bemühte sich um Beruhigung, das Innenministerium ebenfalls. Der Kärntner Landeshauptmann konnte sich nicht anders helfen, als bei einem sogenannten Runden Tisch nach einer Kommission zur totalen Aufarbeitung zu rufen. Die schon von früheren Anlässen her bekannte Zusammensetzung der Kommission läßt das Ergebnis erahnen. Ob sich der Landeshauptmann mit seiner Forderung nach Schutz von Gedenkstätten auch für jenen anderer denkmalgeschützter Objekten einsetzt, wird man sehen.

Konrad Markward Weiß: Der ECKART wird von der ÖLM herausgegeben, die sich schon in Österreich-Ungarn, damals noch als Deutscher Schulverein, für die Deutschen im Ausland eingesetzt hat und es bis heute tut. Ihr Vater ist selbst ein Vertriebener …

Alice Weidel: Ja, Weidel ist ein oberschlesischer Name, meine Familie väterlicherseits kommt aus Leobschütz. Ich habe mich immer geweigert nachzuschauen, wie der polnische Name der Stadt lautet und diese Stadt umzubenennen. Mein Vater hatte eine schreckliche Kindheit, er hat seinen Bruder verloren. Er hat darüber nie geredet und ist auch nie dorthin zurückgekehrt, weil er komplett traumatisiert ist – immer noch.

Es gibt im Ausland nach wie vor viele Deutsche, die oft patriotischer als die Deutschen in der BRD sind, aber von der AfD relativ wenig angesprochen werden. Warum?

Wir haben innerhalb der AfD-Fraktion im Bundestag einen Kreis der Vertriebenen, der diese Interessen vertreten soll. Aber ich gebe zu, daß mehr getan werden könnte. Wir sind, verglichen mit unserem Wähleranteil, eine sehr kleine Partei, sodaß wir nicht alle Felder abdecken können und uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen im Hier und Jetzt anzugehen, innerhalb unserer Landesgrenzen, weil wir auch nur hier politische Entscheidungskompetenz erlangen können. Es ist also auch eine Frage der Ressourcen, aber definitiv ausbaufähig.

Es gibt z.B. 200.000 Oberschlesier mit polnischem und deutschem Paß, die auch in der BRD wählen dürfen. Hier ist die Gelegenheit, direkt eine Botschaft an die Deutschen im Ausland zu richten.

Das Richtige zu wählen! Ich will das hier aber nicht für eine Wahlwerbung mißbrauchen. Das wäre nicht angemessen, weil die Menschen am besten wissen, was sie wählen, und sie wählen aus ihrem Herzen. Aber ich möchte den Menschen mitgeben, daß sie ihre Traditionen pflegen sollen, daß ich es großartig finde, wie sie das tun und vor allem die Pflege der Sprache hochhalten.

Was waren Ihre frühen Prägungen, die Ihre weitere Entwicklung beeinflußt haben?

Ich komme aus einer klassisch mittelständischen Familie. Ich bin in einem Kontext aufgewachsen, wo mein Vater als Einzelunternehmer genug verdient hat, um sämtliche Studien von uns drei Geschwistern zu bezahlen. Wir haben zusammen fünf Studienabschlüsse, und er hat das alleine finanziert. Das hat mich geprägt. Bildung und Ausbildung wurden bei uns zu Hause enorm hochgehalten. Meinem Vater war aufgrund seiner Geschichte ein stringenter Ausbildungsweg verwehrt, den er aber seinen Kindern geben wollte. Das kulminierte darin, daß wir jeden Sonntag in die städtische Bibliothek gegangen sind oder auch Wirtschaftsteile aus der Zeitung mit ihm zusammen gelesen haben. Wie sieht die Wertschöpfung in der Wirtschaft aus, wie erwirtschaften Unternehmer Umsätze, wie sieht eine Kostenrechnung aus? Das hat er mir auf einer Wanderung beigebracht, von Hütte zu Hütte – damals war ich zwölf. Und wir haben alle auch eine musische Ausbildung erhalten. Die Ausbildung war bei uns extrem hoch gewichtet – und auch ein ganz strenges, knallhartes Leistungsprinzip.

Sie haben sehr schnell und sehr brillant studiert und hätten es friedlich haben können, mit einer Karriere in der Wirtschaft. Warum haben Sie sich für die deutlich ungemütlichere Tätigkeit in der Politik entschieden?

Ich habe mich vorher nie politisch engagiert, war aber immer ein politischer Mensch. Das liegt natürlich auch wieder an meinem Elternhaus – ein Einzelunternehmer mit Spitzensteuersätzen von über 50 Prozent, das war für mich damals schon Diebstahl. Ich habe in der Tat recht gut studiert, in der Regelstudienzeit von einem Diplom zwei gemacht und war Stipendiatin in Japan. Ich habe mich dann für die Tätigkeit in einer Bank entschieden und war Jahre im Ausland, viele Jahre in China und bin dann zurück nach Frankfurt gegangen Und dort sah ich diese krassen Veränderungen innerhalb weniger Jahre in Richtung „Krankfurt“. Ich fing an, damit zu liebäugeln, etwas dagegen zu tun und bin in die Hajek-Gesellschaft eingetreten und habe dann da gesessen und mir gedacht, „Mensch, das ist hier nur ein Sitzkreis, irgendwie können die nichts machen“. Und dann hat mich meine liebe Lebensgefährtin in die Politik „geschickt“, gesagt, daß ich mich richtig engagieren solle.

Stichwort Wirtschaft: Was würden Sie in Regierungsverantwortung tun?

Sofort einen 100-Tage-Plan kommunizieren. Dazu gehört, die Steuern eklatant abzusenken. Deutschland hat die höchste Steuerbelastung überhaupt. Ich bin für eine Flat Tax, einen Einfachsteuersatz. Das können Sie locker gegenfinanzieren, wenn sie Ausgaben streichen. Dann gehen sie mit der Mehrwertsteuer runter, in Deutschland 19 Prozent – warum nicht neun oder acht? Auch das können Sie gegenfinanzieren. Dann die energiepolitischen Rahmenbedingungen angehen: Deutschland ist als einziges Industrieland aus der Kernkraft und der grundlastfähigen Kohlekraft ausgestiegen, schaltet alles ab, reißt Gasleitungen raus, um vollendete Tatsachen zu schaffen und ist der absolute energiepolitische Geisterfahrer unter den Industrieländern.
Aber das Wichtigste für eine Volkswirtschaft sind das Humankapital, die Ausbildung, die Stellung der Frau, weil sie die Kinder erzieht. Wenn die Frau bildungsfern und nicht besonders intelligent ist, dann sind das später meistens auch die Kinder. Eine Verschiebung der Bevölkerung hin zu bildungsfernen Schichten wird langfristig auch zum Problem für die Wettbewerbsfähigkeit. Schauen Sie sich die Wettbewerbsfähigkeit von islamisch geprägten Ländern an, wenn diese nicht gerade auf Erdölreserven sitzen: katastrophal. Das ist auch der Grund, warum wir eine Migrationssteuerung brauchen und zwar schnell.

Wie verhält es sich mit dem „Dexit“, falls die AfD hier Einfluß nehmen könnte?

Wir brauchen einen ganz klaren Kompetenzrückbau von der EU hin zu den Nationalstaaten, wo auch die gewählten Nationalparlamente sitzen – alles andere ist undemokratisch. Sollte die EU sich nicht von selbst reformieren können, muß es jedem Land freistehen, durch Volksentscheide aus der EU auszuscheiden wie beim Brexit. Wofür wir sorgen müssen, ist ein echter Standortwettbewerb, und das geht nur, wenn sie neben einer Stimme in dieser Institution auch die zweite Option „Exit“ haben.

Nun gibt es aber auch die andere Richtung – die EU nicht zu verlassen, sondern einzutreten, Stichwort Ukraine. Wie ist Ihre Position dazu und zum Ukrai­ne-Krieg?

Die Ukraine hat in der EU nichts zu suchen. Punkt. Die Ukraine hat auch in der NATO nichts zu suchen. Punkt. Länder wie der Kosovo haben in der EU ebenfalls nichts zu suchen. Die EU ist heute schon überdehnt, und es wäre ein fatales Signal, ein hochkorruptes Regime wie die Ukraine in die EU zu lassen. Wir hatten einmal so etwas wie Aufnahmemechanismen, ganz klare Kriterien. Wenn wir diese Kriterien über Bord werfen, dann gibt es keine Regeltreue mehr, und das schürt Unsicherheiten.

Und der Ukraine-Krieg allgemein? Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille, und darum ist mir die Diskussion um die Ukraine in ihrer Schwarz-Weiß-Malerei viel zu verkürzt. Rußland hat auf das Gefahrenpotenzial einer jahrzehntelangen NATO-Osterweiterung reagiert – weil Rußland, genau wie jedes andere Land, Deutschland vielleicht ausgenommen, ein Sicherheitsinteresse hat. Im umgekehrten Fall hätten die USA niemals akzeptiert, daß in ihrem Hinterhof russische Raketen stationiert werden. Das haben wir damals in Kuba gesehen. Jetzt hatten die Russen ein Sicherheitsinteresse, nämlich einen Sicherheitspuffer einzubauen, weil sie eine 1.300 Kilometer lange Grenze haben, gegen die seit anderthalb Jahrzehnten geschoben wird, durch all die Raketenstationierungen und die Aufwiegelung von Anrainerstaaten.

Eine starke, geeinte Rechtsfraktion im EU-Parlament ist seit dem Ukraine-Krieg weniger denn je abzusehen, die AfD wurde aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, Meloni und Le Pen schlagen eine proamerikanische Richtung ein. Wie will sich die AfD in Europa aufstellen?

Wir beobachten das selbstverständlich genau und ziehen daraus unsere Schlüsse. Grundsätzlich gilt, daß wir das Gemeinsame über das Trennende stellen wollen. Aber natürlich sind die großen Linien unserer Programmatik unsere Leitplanken. Einem „von der Leyen-Wahlverein“ werden wir mit Sicherheit nicht beitreten. Wir arbeiten deshalb intensiv daran, in der neuen Legislaturperiode Mitglied einer schlagkräftigen Fraktion im EP zu sein. Wir wollen tatkräftig unsere Standpunkte durchsetzen, um den EU-Wahnsinn einzudämmen.

Ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nach seinen Aussagen zur SS abgehalftert. Adenauer, Schumacher und Schmidt haben sinngemäß dasselbe wie Krah gesagt. Bekommt man nun auch in der AfD Ärger, wenn man unbequeme Wahrheiten ausspricht?

Ihre Leser wissen selbstverständlich auch, daß unser Spitzenkandidat bereits zuvor sehr stark in den Fokus der Öffentlichkeit gezogen worden war. Die Partei hat ihn gebeten, gerade im Umgang mit der ausländischen Presse besondere Vorsicht walten zu lassen. Es geht in diesem Fall auch nicht um den historischen Wahrheitsgehalt seiner Aussage, in die Falle ist niemand getappt. Es geht darum, daß dies Themen sind, die von uns nicht aktiv in linken Publikationen ausgebreitet werden sollten. Diese Vorgaben hat Krah bedauerlicherweise nicht eingehalten.

Abgesehen vom „Fall Krah“, auch Stichwort AfD-„Unvereinbarkeitsliste“: Ist ein Fall bekannt, wo Distanzierungen geholfen haben, die Verteufelung der AfD zu reduzieren? Bestärkt man den Gegner nicht in seinen Attacken, wenn diese immer wieder „funktionieren“?

Wie gesagt, es geht nicht um aufgeschreckte Distanzierungen. Das war nicht der Fall. Es geht darum, ob man sich an gemeinsame Absprachen hält oder nicht. Richtig ist aber, daß man sich von Kampagnen von außen nicht treiben lassen sollte. Es gibt zum Beispiel regelmäßig Anfragen von Seiten der Presse, die darauf abzielen, einzelne Mitarbeiter der Partei oder Fraktion in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei stellt sich die Parteiführung stets hinter die Mitarbeiter und Parteimitglieder. Wir geben niemanden zum Abschuß frei, sondern wir erkennen sehr genau, daß von außen der innere Friede attackiert werden soll.  Es muß aber auch den Verantwortlichen zugestanden werden, daß sie eine Verantwortung gegenüber der Gesamtpartei haben.

Der „Potsdam-Skandal“ hat eine gewaltige Kampagne gegen die AfD ausgelöst. Was wären tatsächlich die wesentlichen Maßnahmen Ihrer Partei hinsichtlich der Migration, wenn Sie an die Regierung gelangten?

Unsere wichtigste Maßnahme in Regierungsverantwortung wäre die Wiederherstellung des Rechts. Mit der AfD gibt es konsequenten Grenzschutz – denn „Schengen“ funktioniert nicht ohne Schutz der europäischen Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen konsequent abgeschoben werden. Die Pull-Faktoren müssen abgeschafft werden, das heißt: nur noch Sachleistungen für irregulär eingewanderte Ausländer. Schluß mit der ausufernden Familienzusammenführung. Totaler Stop für die „Turboeinbürgerungen“ der Ampel.

Masseneinwanderung wird von den übrigen Parteien und der Wirtschaft als demographisch bedingt unumgänglich betrachtet – Stichwort Arbeitskräftemangel. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Natürlich muß bei uns im Vordergrund stehen, die Schulabgänger in Deutschland ausreichend zu fördern in Ausbildung und Studium. Dabei ist auch die deutsche Wirtschaft gefragt, ausreichend Ausbildungsplätze mit echter Perspektive anzubieten. Damit wäre gegen den Fachkräftemangel schon viel getan. Dort, wo es nötig ist, muß man ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland Möglichkeiten bieten, auch in Deutschland Fuß zu fassen, ohne dabei aber dem Lohndumping Vorschub zu leisten.

Titelthema dieser Ausgabe sind patriotische Frauen. Warum gibt es – ausweislich der Wahlergebnisse – vergleichsweise so wenige davon? Was kann man tun, um das zu ändern?

Viele Frauen scheuen das politische Geschäft, da sie stark vernunftgesteuert agieren. Auf der Kosten-Nutzen-Rechnung erscheinen die in der Politik verbreiteten Hahnenkämpfe als sinnlos. Mir persönlich ist es aber ein großes Anliegen, für die AfD daran zu arbeiten, das zum Positiven zu drehen. Wir haben in der AfD einige sehr fähige junge Frauen, die hervorstechen und denen ich zutraue, in den nächsten Jahren in Führungspositionen vorzurücken – ganz ohne Quote und schiefe Förderung, sondern weil sie durch ihr politisches Talent und ihre Klugheit bestechen.

Der Juni gerät in deutschen Landen inzwischen zu einem einzigen LGBTQ-Festival. Wie sehen Sie das, auch als persönlich „Betroffene“?

Privates sollte privat bleiben. Ich sehe es sehr kritisch, wenn sich öffentliche Institutionen in diesen Bereich einmischen. Junge Menschen dürfen in ihrer Entwicklung nicht verunsichert werden. Sie brauchen in kritischen Lebenssituationen Unterstützung. Die Möglichkeit, jedes Jahr das eingetragene Geschlecht wechseln zu können, gehört nicht dazu. Das ist das Gegenteil von Unterstützung.

Abschließend: Die Unterstellungen der übrigen Parteien, was die AfD mit Deutschland vorhabe, sind drastisch. Was für ein Deutschland haben Sie, in drei Sätzen zusammengefaßt, tatsächlich im Sinn?

Ein Deutschland, das wieder Sicherheit bietet. Ein Deutschland, in dem der Wohlstand gesichert ist. Und ein Deutschland, dessen Zukunft durch eine aktive Familienpolitik gesichert wird.

Danke für das Gespräch!

Hunderttausende Deutsche leben in Mittel- und Südosteuropa als Minderheit. Ihre Heimat gehörte vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu Österreich bzw. zu anderen deutschen Fürstentümern und Königreichen. Diese Deutschen sind unsere Landsleute – 310.000 in Italien, 40.000 in Rumänien, 300-350.000 in Polen, 4.000 in Serbien, 4.700 in der Slowakei, 40.000 in der Tschechischen Republik, 200-220.000 in Ungarn.

Eine aktivere Rolle Österreichs entspringt unserer historischen Verantwortung. Daher wurde am 20. September 2023 ein Antrag im Außenpolitischen Ausschuß des österreichischen Parlamentes eingebracht. Leider „hängt“ dieser Antrag nun im taktischen Spiel der schwarz-grünen Bundesregierung, denn diese bestimmt, wann er auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden könne. Aber immerhin: Die Anliegen der ÖLM und unserer Brüder und Schwestern jenseits von March und Leitha finden wieder Gehör. Im Parlament liegt der Aktionsplan für unsere Landsleute auf. Er umfaßt folgende Forderungen:

Aktive Rolle Österreichs: Wahrnehmung einer aktiven Schutzfunktion für alle altösterreichischen Minderheiten; Einsatz für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien; Förderung der deutschen Sprache in Europa, insbesondere in den Gebieten der altösterreichischen Minderheiten

Stellenwert innerhalb Österreichs: Schaffung einer Stiftung zur Unterstützung der altösterreichischen Minderheiten; Nominierung eines Regierungsbeauftragten für Auslands- und Altösterreicher; Ausweitung des Entsendungsprogrammes des Auslandsschulwesens und Ausbau von Schulpartnerschaften zwischen österreichischen Schulen und Schulen in Gebieten mit altösterreichischer Bevölkerung; Schaffung eines wissenschaftlichen, von der Republik getragenen Gedenkinstitutes, das den historischen Opfern der Vertreibung ein Gesicht gibt, ihre Kulturgeschichte und ihre Leistungen dokumentiert und die Verbindung zu den Heimatverbliebenen pflegt

Unterstützung vor Ort: Forcierung einer aktiven Besuchspolitik österreichischer Repräsentanten bei altösterreichischen Ortsgruppen bzw. im Rahmen von Staatsbesuchen; Errichtung neuer Standorte von österreichischen Kindergärten und Schulen in Gebieten mit altösterreichischer Bevölkerung; Unterstützung zweisprachiger Bildungsprogramme

Nach der jüngsten Landtagswahl in Südtirol, die der dauerregierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) eine historische Niederlage bescherte, folgten zunächst Wochen des Stillstandes. Zu groß war der Schock für die SVP-Granden gewesen, daß nur mehr 34,5% der Wähler ihr Kreuz beim Edelweiß gemacht hatten. In nicht allzu fernen Zeiten hatte man noch satte 60% erzielt. Schließlich begann man notgedrungen Koalitionsgespräche mit den italienischen Rechtsparteien Lega und Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sowie – und das machte diese Gespräche historisch – mit den Freiheitlichen. Erstmals war die SVP gezwungen, mit einer deutschen Partei Gespräche zu führen, da sie aus eigener Kraft keine Mehrheit mehr hatte. Damit musste die SVP faktisch ihren Alleinvertretungsanspruch als Sammelpartei der deutschen und ladinischen Südtiroler aufgeben – die Ohrfeige der Wähler für Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Parteiobmann Achammer war zu heftig gewesen.

„Demokratierettung“, Faschisten und Futtertröge

Nachdem der Schwenk der SVP nach rechts ruchbar wurde, mobilisierten die üblichen Berufsantifaschisten für Gegendemonstrationen, um „die Demokratie zu retten“. Soweit, so erwartbar. Schwerer wog da schon die entschiedene Ablehnung der Fratelli d’Italia durch das patriotische Lager in Südtirol, vor allem durch den einflußreichen Südtiroler Schützenbund. Man hatte dort nicht vergessen, daß die „Fratelli“ die Erben der italienischen Faschisten sind, die den Südtirolern mit brutaler Gewalt ihr Deutschtum austreiben wollten. Für die plötzlich als Koalitionspartner umworbenen Freiheitlichen, die aufgrund eines bieder-langweiligen Wahlkampfes ein enttäuschendes Ergebnis eingefahren hatten (nur knapp 5% und zwei Landtagssitze) ein Ritt auf der Rasierklinge. Dennoch nahm man den Fehdehandschuh auf und stürzte sich gegen alle Widerstände in langwierige Koalitionsverhandlungen.

War man zunächst davon ausgegangen, daß die italienischen Rechtsparteien der „Verhandlungsgegner“ sein würden, so wurde man bald eines besseren belehrt: Die Italiener scherten sich keinen Deut um Inhalte, sondern balgten sich nur um Posten. Erschwerend kam noch hinzu, daß der linksliberale Landeshauptmann Kompatscher (SVP), dem alles Patriotische zuwider ist, eine Rechtsregierung nur dann eingehen wollte, wenn noch eine völlig unbedeutende italienische Bürgerliste an Bord wäre. Dies hätte dann der Koalition einen etwas „gemäßigteren“ Anstrich gegeben. Diese Bürgerliste aber hatte, obwohl die kleinste Fraktion am Tisch, den weitaus größten Appetit auf die Futtertröge. Das Gerangel um die Plätze an der Sonne beschäftigte die Italiener dermaßen, daß ihnen schlicht keine Zeit für Inhalte blieb.

Dies machten sich die Freiheitlichen zunutze. Deren Verhandlungsmannschaft um die Landtagsabgeordnete Ulli Mair, den neuen Parteiobmann Otto Mahlknecht und den Verfasser dieser Zeilen konnte dem Koalitionsvertrag ihren Stempel aufdrücken. Am Ende kam ein Koalitionsprogramm mit „blauer Handschrift“ heraus, wie Freund und Feind, vor allem die meist linkslastigen Medien, anerkennen mußten. So liest man statt „woker“ Allerweltsthemen nun klare Bekenntnisse zur deutschen Schule, zur deutschen Volkszugehörigkeit der Südtiroler, zu Themen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zu einer Migrationspolitik des „Forderns und Förderns“, zur Corona-Aufarbeitung, zu einer Klimapolitik, die sozialverträglich und wirtschaftsfreundlich sein müsse, zur Unterstützung von Familien mit Kindern und zu einer Vielzahl an blauen Sachthemen wie etwa des leistbaren Wohnens. Dieser Erfolg war nicht vom Himmel gefallen: Es gab wochenlange, hitzige Debatten, die Koalitionsgespräche standen mehrmals kurz vor dem Abbruch, denn die blaue Delegation hatte klargemacht, daß sie nur bei entsprechender Berücksichtigung ihrer Inhalte am Regierungstisch Platz nehmen werde.

Der AfD-Vordenker Maximilian Krah meint in seinem Buch Politik von rechts: „Rechte Politik, die lieber weitgehende Kompromisse schließt, nur um irgendeine Regierungsbeteiligung zu erheischen (…) scheitert. Immer.“ Nun, dieses Diktum wurde berücksichtigt, das ausverhandelte Koalitionsprogramm ist eine solide Basis für freiheitliche Politikgestaltung. Jetzt wird es darum gehen, auch der Forderung des Vordenkers der Südtiroler Freiheitlichen, Michael Demanega, gerecht zu werden: „Die eigentliche agonale Auseinandersetzung endet nicht mit Koalitionsvereinbarungen, sondern beginnt erst.“

von Reinhard Olt

Für Österreich sei Südtirol „kein Politikum, sondern eine Herzenssache“, und des 1918/19 von Tirol abgetrennten und Italien als Kriegsbeute zugeschlagenen südlichen Landesteils „Rückkehr nach Österreich ein Gebet jedes Österreichers“: Mit dieser gefühlvoll-patriotischen Festlegung aus Anlaß seiner ersten Regierungserklärung setzte Leopold Figl, der erste aus der ersten Nachkriegsnationalratswahl hervorgegangene Bundeskanzler, am 21. Dezember 1945 sozusagen den förmlichen Anspruchs- und Betrachtungsmaßstab in der Südtirolfrage. Figls „Herzenssache“ wurde, ebenso wie die spätere Abwandlung „Herzensangelegenheit“, zum geflügelten Wort und ist als solches nach wie vor Bestandteil des Politvokabulars in Österreich bzw. dessen Parteien, wenngleich es längst seine rhetorische Kraft und magnetisierende Wirkung eingebüßt hat, da es leider nur mehr als stereotyp gebrauchte Floskel in standardisierten Sonntagsreden vorkommt und keine greifbare politische Agenda mehr dahintersteht.

Voluminöses Opus magnum zur österreichischen Südtirolpolitik

Wer sich aus wie auch immer geartetem Interesse der historischen Entwicklung des Bedeutungsverlustes dieser „Herzenssache“ bzw. „Herzensangelegenheit“ anhand von 75 Jahren parlamentarischer Befassung mit der und politischer Auseinandersetzung über die Südtirolfrage im Österreichischen Nationalrat vergewissern möchte, für den steht nun ein mehr denn erschöpfendes Kompendium zur Verfügung. Für dessen Akkuratesse und Vollständigkeit zeichnet ein vielfach einschlägig in Erscheinung getretener Historiker als Herausgeber verantwortlich. Hubert Speckner hat in den 2022 im Verlag effekt! (Neumarkt a.d. Etsch) erschienenen vier voluminösen Bänden seiner Publikation „Herzenssache“ Südtirol … Südtirol in den Nationalratssitzungen der Zweiten Republik Österreich. 1945-2020 (siehe auch https://effekt-shop.it/shop/buecher/herzenssache-suedtirol/ ) auf sage und schreibe 2.120 Seiten sämtliche parlamentarischen Äußerungen zusammengetragen, die zwischen 1945 und 2020 im Parlament zu Wien zur Südtirolfrage getätigt wurden. Was nunmehr vorliegt, ist mit Fug und Recht als ein Novum zu bezeichnen, denn in der gesamten (populär)wissenschaftlichen Literatur zum Thema, ganz gleich ob sie histor(iograph)isch oder politikwissenschaftlich ausgerichtet ist, blieb die parlamentarische Auseinandersetzung damit unterbelichtet.

In den 2.922 Nationalratssitzungen, die während des besagten Zeitraumes stattfanden, kam das Thema Südtirol immerhin in 481 Sitzungen zur Sprache. Speckner hat aus dieser Zeit 1.320 parlamentarische Äußerungen (Wortmeldungen, Berichte, schriftliche und mündliche Anfragen, Beantwortung parlamentarischer Anfragen, Initiativ- und Entschließungsanträge sowie Bürgerinitiativen und Petitionen) zusammengetragen. Jeden Bucheinband ziert das Konterfei jenes Politikers, der in dem darin abgehandelten Zeitraum im Nationalrat am häufigsten zum Thema Südtirol gesprochen hat. Es sind dies der geschichtlichen Abfolge nach Franz Gschnitzer (ÖVP), Bruno Kreisky (SPÖ), Felix Ermacora (ÖVP) und Werner Neubauer (FPÖ).

Die Zusammenschau aller parlamentarischen Aktivitäten vermittelt ein untrügliches kondensiertes Kontinuum der Abfolge konfliktreicher Geschehnisse, welche die Höhen und Tiefen des österreichisch-italienischen Verhältnisses prägten und stellt eine wahre Fundgrube in Bezug auf die gesamte österreichische Südtirolpolitik nach 1945 und deren Akteure dar. Im Überblick lassen sich daraus vergröbernde Befunde ableiten.

Jahrzehntelang zogen die traditionellen österreichischen Parlamentsparteien bzgl. Südtirol weitgehend an einem Strang.

Grundsätzlich haben die drei traditionellen Nationalratsparteien SPÖ, ÖVP und VdU/FPÖ zufolge der nach dem Zweiten Weltkrieg durch die am 5. September 1946 in Paris vom österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenen Alcide De Gasperi getroffenen vertraglichen Übereinkunft hinsichtlich des südlichen Tirols im großen und ganzen für lange Zeit in der Südtirolpolitik weitgehend an einem Strang gezogen. Infolgedessen pflegten sie, wenngleich aufgrund von Stärke, Einfluß und ideologischer Übereinstimmung differierend, unterschiedlich enge Beziehungen zu der seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klause dominanten Sammelpartei SVP. Diese vereinte christlich-soziale, katholisch-konservativ-bäuerliche, bürgerlich-liberale und sozialistisch/sozialdemokratische Strömungen unter ihrem Dach.

Diese mehr oder weniger konsensuale Politik hatte sogar Bestand, als es während der 1960er Jahre just wegen der Südtirolfrage in der FPÖ rumorte und sich Gleichgesinnte aus dem Kreis Norbert Burgers von ihr lösten und in der von Burger gegründeten Nationaldemokratischen Partei (NDP) zusammenfanden. Erst im Zuge des kommunistischen Systemkollapses und Umbruches in Mittelost-, Südost- und Osteuropa sowie der unmittelbar damit verbundenen Wiedervereinigung Deutschlands geriet dieser Konsens aus den Fugen, zumal diese Entwicklung mit der innenpolitischen Debatte über die höchst umstrittene Abgabe der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (UN) in Zusammenhang stand.

Knackpunkt Streitbeilegungserklärung

Die Streitbeilegungserklärung resultierte quasi als Ultima ratio aus den UN-Resolutionen 1497/XV (31. Oktober 1960) und 1661 (28. November 1961), worin Österreich und Italien darauf festgelegt worden waren, den Südtirolkonflikt durch Verhandlungen beizulegen. Trotz dieser UN-Maßgaben und daraus folgenden mannigfachen Begegnungen von Außenministern und Diplomaten beider Seiten hatte sich Rom nicht wirklich zu Zugeständnissen bezüglich der 1946 vereinbarten Autonomie für die Südtiroler bereitgefunden und stets darauf beharrt, alle daraus erwachsenen Verpflichtungen erfüllt zu haben. Erst das tatkräftige Aufbegehren uneigennütziger heimatliebender Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), die spektakuläre Anschläge auf italienische Einrichtungen verübten und damit den Konflikt international vor aller Augen ersichtlich werden ließen, führte letztlich zu einer gewissen Korrektur der römischen Politik und zu ernsthaften Verhandlungen, wobei auch Repräsentanten Südtirols in Kommissionen eingebunden waren und woraus ein aus Maßnahmenkatalog (137 Bestimmungen zum Schutze der Südtiroler Bevölkerung) sowie Operationskalender (Vorgaben für die Schritte zu deren Verwirklichung/Umsetzung) bestehendes Autonomie-„Paket“ und schließlich das Zweite Autonomiestatut für Südtirol hervorging, welches am 20. Januar 1972 in Kraft trat. Bis die Bestimmungen gemäß Statut umgesetzt waren – wobei sich die rasch wechselnden römischen Regierungen und die prinzipielle Halsstarrigkeit Italiens immer wieder als Hemmschuh erwiesen – sollten noch einmal zwei ganze Jahrzehnte verstreichen, sodaß die besagte Streitbeilegungserklärung erst am 11. Juni 1992 abgegeben werden konnte.

Sowohl Teile des Inhalts als auch die prozeduralen Schritte auf dem Wege zur Erfüllung des Autonomiepaketes und damit der Voraussetzungen zur formellen Beilegung des Streites um Südtirol zwischen Österreich und Italien vor den UN waren höchst umstritten. Die politischen Auseinandersetzungen mit den Möglichkeiten der wirksamen Einklagbarkeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hielten weiter an, vor allem aber besteht die bis heute unbeantwortet gebliebene Grundfrage nach Gewährung und Ausübung des nach dem Ersten wie dem Zweiten Weltkrieg verweigerten Selbstbestimmungsrechtes fort.

Seit den 1990er-Jahren tritt praktisch nur mehr die FPÖ aktiv für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ein.

Während SPÖ, ÖVP und Grüne mit Abgabe der Streitbeilegungserklärung die Südtirolfrage faktisch für beantwortet erachteten, legten insbesondere FPÖ-Parlamentarier – wie etwa Siegfried Dillersberger, Martin Graf und Werner Neubauer – immer wieder den Finger in die Wunde der weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes und die damit verbundene Zukunftsperspektive für die Südtiroler. Auch namhafte ÖVP-Granden und SPÖ-Politiker wie beispielsweise der langjährige Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Herber Salcher (SPÖ), der spätere Gesundheits- und Finanzminister unter den SPÖ-Kanzlern Bruno Kreisky und Fred Sinowatz, äußerten sich bisweilen kritisch bis ablehnend. Für die Bundes-ÖVP tat sich hierin insbesondere der renommierte Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtler Felix Ermacora hervor, Mitglied der Europäischen wie der UN-Menschenrechtskommission, zeitweise auch deren Präsident und nicht zuletzt Autor bedeutender Publikationen zum Südtirolkonflikt.

Entschleierung einer vorgeblichen „Herzenssache“ Österreichs

Zieht man nun die Sonntagsredenfloskel „Herzensangelegenheit Südtirol“ heran und legt sie sozusagen als Folie über das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, so führt das gleichnamige vierbändige Opus magnum Hubert Speckners untrüglich vor Augen, wie sich die politischen Akzente zuungunsten des legitimen Verlangens nach dessen Gewährung und Ausübung verschoben haben. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Südtirolsprecher Werner Neubauer konfrontierte den in der Plenarsitzung des Nationalrats am 21. November 2014 anwesenden damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Frage, wie die Regierung die Rolle Österreichs als Schutzmacht gegenüber Südtirol definiere. Denn der vom Außenministerium vorgelegte „Außen- und Europapolitische Bericht 2013“ halte auf S. 74 fest, „dass für Österreich kein Zweifel bestehe, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde“.

Diese Interpretation habe den Südtiroler Heimatbund (SHB) veranlaßt, den renommierten Innsbrucker Völkerrechtler Peter Pernthaler mit einer „gutachterlichen Klärung zu dieser heiklen Interpretation der Bundesregierung“ zu beauftragen. Im Gutachten, so Neubauer, werde „klar zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht nur den Staatsnationen, sondern ,jedem Volk und jeder Volksgruppe’ zukomme und daß weder das ,innere’ noch das ,äußere Selbstbestimmungsrecht Südtirols’ durch die Autonomie aufgehoben oder verbraucht worden“ sei. Der Südtiroler Landtag habe sich in einem Beschluß vom 9. Oktober 2014 zu den UN-Menschenrechtspakten bekannt und das in Artikel 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Südtirol bekräftigt. Dieser Südtiroler Landtagsbeschluß stehe ganz offensichtlich „im Gegensatz zur Interpretation von Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der österreichischen Bundesregierung“, stellte Neubauer fest und brachte zusammen mit Abgeordnetenkollegen seiner Partei einen Antrag „zur Klärung in dieser für die Südtiroler so wesentlichen Frage“ ein.

Wie anhand von Speckners Publikation beim weiteren Verfolgen der Angelegenheit zu ersehen ist, hat sich an der damaligen Interpretation, wie sie im Bericht des Außenministeriums von 2013 niedergelegt war, ebensowenig geändert wie an der Haltung des nachmaligen und seit 1921 vormaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und dessen Partei ÖVP, die derzeit noch in einer Regierungskoalition mit den Grünen verbunden ist, welche Südtirol ohnedies nicht als „Herzenssache“ empfinden mögen.

Speckner, Hubert (Hg.)

„Herzenssache“ Südtirol
Südtirol in den Nationalratssitzungen der Zweiten Republik Österreich 1945 bis 2020.
Gra&Wis / Effekt! Buch 2022, vier Bände mit insg. 2.120 Seiten, zusammen € 80

Irgend jemand hat einmal gesagt: „Berlin ist sicher eine tolle Stadt. Wenn man dort nicht lebt und auch nie hin muß.“ So schlimm ist es natürlich nicht, aber von einer gut funktionierenden Metropole, auf die das wichtigste Land Europas mit Stolz blicken könnte, ist Berlin doch weit entfernt. Die „Arm, aber sexy“-Stadt an der Spree wird seit jeher von den süddeutschen Bundesländern durchgefüttert, die sich als Dank dann anhören dürfen, wie provinziell und hinterwäldlerisch sie seien. Der Berliner findet das nur fair, und ein bißchen Chaos darf schon sein in einer Stadt, die Vergleiche mit anderen deutschen Städten als unter ihrer Würde betrachtet und sich auf Augenhöhe mit Paris, London und New York sieht. Auch wenn der Besucher sich stellenweise eher an Bombay oder Kalkutta erinnert fühlt.

Und jetzt war also wieder eine Wahl in Berlin und zwar zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren. Das kann einem Österreicher bekannt vorkommen, ist aber für Bundesdeutsche ein Skandal. Die Unregelmäßigkeiten beim Urnengang im September 2021 waren so drastisch, daß das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der gesamten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus angeordnet hat. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, die zeitweise überhaupt geschlossen waren oder teilweise noch weit nach Wahlschluß offenblieben, vertauschte Stimmzettel, wodurch der Wähler in Charlottenburg nur die Kandidaten von Friedrichshain ankreuzen konnte und umgekehrt, nachträgliche Ausbesserungen der Ergebnisse – so lauteten einige der zahlreichen Fehler. Dazu hatte man die tolle Idee gehabt, just am Tag der Wahl den Berliner Marathon abzuhalten, sodaß nach Erkennen der ersten Wahlpannen auch keine Abhilfe geschaffen werden konnte – die Boten mit den neuen Wahlzetteln waren im Stau steckengeblieben.

Man sollte die Frösche nicht zur Trockenlegung des Sumpfes befragen.

Spannend ist auch, daß die damals zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Bundestag natürlich auch von diesen Mängeln betroffen waren, das Versagen der Wahlbehörden also nicht auf Berlin beschränkt blieb. Dazu kamen noch Absonderlichkeiten wie z.B. die Zulassung von 16jährigen zur Bundestagswahl, obwohl dort ein Mindestalter von 18 Jahren vorgeschrieben ist. Grund dafür war, daß in Berlin auf Bezirksebene schon mit 16 gewählt werden darf, man den Jungwählern einfach alle Wahlzettel in die Hand gedrückt hatte und natürlich im Nachhinein nicht mehr feststellen konnte, welche Stimme von einem 16jährigen abgegeben worden war und welche nicht. Wer jetzt glaubt, daß daraus automatisch auch die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin folge, der hat die Rechnung ohne den Bundestag gemacht. Dort geht die Wahlbeschwerde nämlich an ein Komitee von Abgeordneten, die sich nach langem Hin und Her zur Wiederholung in ungefähr 200 von etwa 2.000 Wahlsprengeln durchgerungen haben. Dies wird aber nach Ansicht der meisten Experten nichts am Wahlergebnis ändern, da nur eine echte Wahlwiederholung in der ganzen Stadt die zwei Direktmandate der Linken ins Wanken bringen könnte, die dieser Partei trotz Unterschreitens der bundesweiten Fünf-Prozent-Schwelle den Verbleib im Bundestag gesichert hatten. Verliert die Linke nur eines dieser Mandate, müssen ihre 39 Abgeordneten den Bundestag verlassen, was auch weitreichende Auswirkungen auf die Mandate der anderen Parteien hätte. Aber man soll die Frösche eben nicht über das Trockenlegen des Sumpfes befragen. Aktuell hängt die Sache beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, und es ist nicht absehbar, wie man dort entscheiden wird. Mit einem Urteil ist frühestens im Sommer 2023 zu rechnen, also fast zwei Jahre nach der Wahl. Auch nicht schlecht, wenn die Wahlperiode insgesamt vier Jahre lang dauert.

Soweit ersichtlich ist die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ohne gröbere Mängel abgelaufen. Großer Gewinner ist die CDU, die ein Plus von rund zehn Prozent erreicht hat. Die immer noch regierende Linkskoalition von SPD, Grünen und Linken wurde abgestraft, aber nicht so schlimm, wie viele angesichts der multiplen und teilweise hausgemachten Krisen erwartet hatten. Eine Fortsetzung der Verliererkoalition ist rechnerisch möglich. Die FDP ist am Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gescheitert, die AfD hat zwar dazugewonnen, allerdings weniger, als man dort gehofft hatte.

Die Verhandlungen sind völlig offen, liegen doch SPD und Grüne fast gleichauf; die Sozialisten haben exakt 53 Stimmen Vorsprung. Daraus hatte die Berliner SPD-Chefin Giffey ursprünglich abgeleitet, daß natürlich sie Bürgermeisterin bleiben müsse. Nach Sondierungen mit den Grünen hat es sich Giffey aber anders überlegt und redet jetzt lieber mit der CDU. Dafür gibt sie aber das Bürgermeisteramt auf, das die CDU als klarer Wahlsieger für ihren Spitzenkandidaten Kai Wegener beansprucht. Nicht alle in der SPD finden das gut. So hat Giffeys eigener Kreisverband in Neukölln gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.

Wer die „falschen“ Fragen stellt, ist ein Rassist.

Noch ärger treiben es die Jusos, die den biederen Wegener offen als Rassisten beschimpfen, der am rechten Rand um Wählerstimmen fische. Die CDU hatte nämlich nach den Berliner Silvesterausschreitungen von den Behörden wissen wollen, ob die paar Deutschen, die man neben unzähligen Ausländern erwischt hatte, nicht zufällig einen Migrationshintergrund hätten und dazu deren Vornamen abgefragt. Auf der linken Seite sah man hier bereits das Dritte Reich auferstehen, während die CDU vorgab, es gehe ihr nicht um Stigmatisierung, sondern um „paßgenaue Antworten“. Natürlich lügen beide, aber der Erfolg gibt der CDU recht.

Was aber hat die Wahl 2023 mit den realen Verhältnissen in Berlin zu tun? Erstaunlich wenig. Denn wer den täglichen Wahnsinn in Berlin am eigenen Leib erlebt, der müßte der linken Koalition in Notwehr auf der Stelle seine Stimme entziehen. Statt nämlich die mannigfaltigen Probleme energisch anzugehen, verzettelt sich die Berliner Stadtpolitik an bizarren Nebenkriegsschauplätzen. Beispiele gefällig?

Ersatzhandlungen statt Problemlösung

Zu nennen wäre etwa der Umbau der Prachteinkaufsmeile Friedrichstraße in einen tristen Radfahrhighway mit Sperrholzmöblierung. Als man draufkam, daß das Prestigeprojekt der Grünen in Wahrheit rechtswidrig sei, hat man die Straße kurz für den Autoverkehr geöffnet, um sie gleich wieder zu sperren.

Oder das Aufstellen einer öffentlichen Toilette am Drogen- und Kriminalitätsschwerpunkt Kottbusser Tor, Kostenpunkt 56.000 Euro. Das kleine Häuschen steht mitten in einer Art Schlammhalde, und niemand hat daran gedacht, wenigstens den Zugangsweg zu asphaltieren. Dafür gibt es dort jetzt drei stille Örtchen, nämlich eine Toilette, ein Pissoir und ein „Missoir“. Letzteres ist eine Art Loch im Boden für Damen. Unnötig zu sagen, daß sich das Ganze bereits wenige Wochen nach Eröffnung in einem namenlosen Zustand befindet.

Dazu kommt, daß das eigentlich gut funktionierende S- und U-Bahn-Netz immer sanierungsbedürftiger wird und lange Sperren erforderlich macht. Viele Berliner fahren jetzt nicht mehr 45 Minuten lang zur Arbeit, sondern eineinhalb Stunden. Ganz zu schweigen von explodierender Bandenkriminalität und den Exzessen der Silvesternacht 2022, wo sich in einigen Problemvierteln ein migrantischer Mob stundenlange Straßenschlachten mit einer überforderten Polizei geliefert hat. Dieselbe Polizei darf dann aber auf Weisung der Politik keine Hausdurchsuchungen in offensichtlich der Geldwäsche oder anderen sinistren Tätigkeiten dienenden Shisha-Bars durchführen. Das wäre nämlich diskriminierend.

Schlimm sind auch die Defizite im Strafvollzug, die jetzt dazu geführt haben, daß ein zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilter Schwerkrimineller aus dem Berliner Gefängnis Moabit bereits nach wenigen Wochen entlassen werden mußte, weil es dort keinen Therapieplatz für seine Kokainsucht gab. Am Tag nach der vorläufigen Enthaftung bestieg er fröhlich ein Flugzeug in die Türkei.

Von der seit Jahren kaum noch funktionierenden Verwaltung reden wir lieber gar nicht. Vielleicht genügt es zu sagen, daß zur Vorbereitung der Wahlwiederholung ganze Bezirksämter geschlossen werden mußten, was natürlich den Rückstau an unerledigten Akten weiter erhöht hat.

Fast 50 Prozent der Wahlberechtigten wollen mit den „Blockparteien“ nichts zu tun haben.

Aber vielleicht tut man dem Berliner Wähler auch Unrecht. Da es offenbar egal ist, wen man wählt, weil sich die Zustände niemals ändern, flüchtet er ins Lager der Nichtwähler. Das haben 2023 immerhin 37 Prozent der Wähler getan. Rechnet man dazu die elf Prozent AfD-Wähler, ist man schon bei fast 50 Prozent Fundamentalopposition. Nicht zu vergessen sind dann auch noch diejenigen Unzufriedenen, die der Stadt massenhaft den Rücken kehren und ins brandenburgische Umland flüchten. Übrig bleibt dann ein Elektorat, das trotz aller Berliner Unmöglichkeiten weiterhin eine linke Mehrheit legitimiert.

Doch wer auch immer Bürgermeister wird: Berlin wird weiterhin eine Art „failed state“ innerhalb der Bundesrepublik bleiben und dauerhaft auf Alimentierung durch andere Bundesländer angewiesen sein. Und die große Klappe sowie moralische Schulmeisterung derjenigen, die all das finanzieren, sind ebenfalls alte Berliner Tradition.

von Anna de Rensis

Dieser Schlüsselsatz aus dem berühmten Roman Der Leopard (Il Gattopardo) des sizilianischen Aristokraten Giuseppe Tomasi di Lampedusa bringt die Essenz der oft verwirrenden italienischen Innenpolitik auf den Punkt.

Die moderne italienische Politik beginnt mit einer Niederlage

Mit dem Waffenstillstand von Cassibile (1943) kapitulierte Italien bedingungslos vor den Alliierten. Gleichzeitig begann eine Phase des Widerstands, in der alle antifaschistischen Kräfte mit den Alliierten zusammenarbeiteten. Diese antifaschistische Koalition war sehr heterogen: Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Monarchisten, Christdemokraten, Liberale und Republikaner hatten sich zum Nationalen Befreiungskomitee (CLN) zusammengeschlossen. Ihnen gegenüber stand die Italienische Sozialrepublik (RSI), in der sich all jene sammelten, die sich weigerten, die Kapitulation zu akzeptieren und dem Duce weiterhin die Treue hielten. Dies führte zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen den Partisanen des CLN und den Truppen der RSI, dessen beiderseitige Greueltaten bis heute unvergessen sind.

Entscheidung gegen die Monarchie, neue republikanische Verfassung

Nach dem Krieg gab es zwei prägende Ereignisse: zunächst 1946 das institutionelle Referendum zur Frage der Staatsform, also entweder Monarchie oder Republik, das die Republikaner mit 54% knapp für sich entschieden. Bis heute wird hier von erheblichen Fälschungen zu Ungunsten der Monarchie gesprochen. Es folgte die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung; im Zuge dieser Wahl zerbrach das Zweckbündnis der Parteien im Rahmen des CLN; drei Parteien gingen als Sieger hervor: die Christdemokraten (DC), die Sozialistische Partei (PSI) und die Kommunistische Partei (PCI). Am Ende stand eine republikanische Verfassung, die ein Kompromiß zwischen DC und PCI war, wobei wesentliche Elemente vom liberalen Bürgertum bestimmt wurden, das außerhalb dieser beiden Blöcke stand.

Die DC als stärkste Partei verfocht einen strikt pro-amerikanischen und pro-westlichen Kurs

Dies brachte Italien nicht nur viele Dollarmillionen aus dem Marshallplan ein, sondern auch bis heute 120 US-Militärstützpunkte, auf denen mehr als 70 Atomsprengköpfe lagern. Der italienischen Linken, deren Anführer stets einen direkten Draht nach Moskau pflegten, war diese Westbindung ein Dorn im Auge. Die US-Amerikaner waren sich der Gefahr einer linken Machtübernahme sehr bewußt und hatten noch während des Krieges begonnen, sich dagegen zu rüsten.
Analog zur amerikanischen Vorgehensweise in Westdeutschland, bei der im Rahmen der „Organisation Gehlen“ ehemalige Wehrmachtsoffiziere für den antikommunistischen Kampf gewonnen wurden, hatten die Amerikaner in Italien mit Pino Romualdi einen Ansprechpartner gefunden, der ihnen ehemalige Kämpfer der RSI zuführte. Dieser Romualdi war es auch, der durch geschickte Verhandlungen eine Amnestie für „minderbelastete“ Faschisten erwirkte und bereits 1946 mit der Italienischen Sozialbewegung (MSI) ein politisches Sammelbecken der Rechten gründete. Dem MSI war die Rolle eines treuen Verbündeten der USA im Kampf gegen den Kommunismus zugedacht. Allerdings wurde diese Rolle bereits von der DC besetzt. Daher positionierte sich der MSI als reiner Ansprechpartner der faschistischen „Nostalgiker“ und der ehemaligen RSI-Kämpfer. Diese Entscheidung erwies sich als erfolgreich: Bei den Wahlen von 1948 gelang es dem MSI, fünf Abgeordnete und einen Senator zu stellen.

Antikommunismus und Machterhalt: die „Fünferpartei“

Sieger dieser Wahl wurden die DC (48%), gefolgt von der Demokratischen Volksfront (Kommunisten und Sozialisten) mit 31%. Damit begann ein Jahrzehnt, das von zwar DC-geführten, aber dennoch schwachen und zerstrittenen Mehrparteienregierungen gekennzeichnet war, die vor allem zwei Ziele verfolgten: erstens die in Westeuropa stärkste kommunistische Partei, den PCI, von der Macht fern zu halten, durch einen cordon sanitaire aus allen Parteien, die für regierungsfähig gehalten wurden: die Liberalen (PLI), die Sozialdemokraten (PSDI), die Sozialisten (PSI), die Republikaner (PRI) und eben als bestimmende Partei die DC. Diese Fünf-Parteien-Koalition – im italienischen Politjargon als „Pentapartito“, Fünferpartei, bezeichnet – regierte mit zahlreichen Regierungskrisen und Regierungsumbildungen bis zum Ende der „Ersten Republik“.
Das zweite Ziel war der Machterhalt. Es sei an das Eingangszitat von Tomasi di Lampedusa erinnert: „Alles muß sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist“ – dies war der unausgesprochene Leitsatz dieser „Fünferpartei“. Nahezu zwangsläufig wurde dabei versäumt, die notwendigen Reformen in die Wege zu leiten, um das Land für die Erfordernisse der Nachkriegszeit fit zu machen. Denn in den 1950er-Jahren kam es in Italien zu einer Art „Wirtschaftswunder“. Zu Beginn der 1960er-Jahre war der Stiefelstaat in wirtschaftlicher Hinsicht also durchaus fortschrittlich, wobei alle Gesellschaftsschichten am Wohlstand partizipierten. Die gesellschaftliche Entwicklung hinkte dem aber hoffnungslos hinterher und wurde gelähmt durch die fatale Untätigkeit der politischen Führung.

Terror und Gegenterror während der „Bleiernen Jahre“

Dies war ein idealer Nährboden für Extremisten. Eine Welle von Protestaktionen, die sich von den Universitäten und Schulen auf die Fabriken und dann auf die gesamte Gesellschaft ausbreitete, mit dem Ziel, die soziale Organisation zu reformieren, stellte die Grundlagen der Gesellschaft auf allen Ebenen in Frage: Die 1968er Bewegung hatte Italien mit voller Wucht erfasst.
Die Methoden dieser „revolutionären“ Bewegung führten zu Straßengewalt, bewaffnetem Kampf und Terrorismus, die unter dem Schlagwort „Bleierne Jahre“ (anni di piombo) zusammengefaßt werden und über ein Jahrzehnt lang währten (1969-1980). In den Straßen gaben die subversiven Gruppen der extremen Linken den Ton an, die sich selbst als „außerparlamentarisch“ bezeichneten, im Gegensatz zu den Linksparteien im Parlament, die in den Augen dieser subversiven Linken die revolutionären Forderungen der Arbeiterbewegung „verraten“ hätten. Der Kampf der subversiven Gruppen richtete sich hingegen gegen jegliche Autorität – Staat, Polizei, Familie, Kirche, usw. Diese Gruppen zögerten nicht, zu Gewalt zu greifen: Der Höhepunkt waren die Entführung von Aldo Moro, einem hochrangigen DC-Politiker, durch die „Roten Brigaden“ (brigate rosse) und dessen Ermordung 1978.
Gegen den linken Terror formierte sich rechter Gegenterror in Form der Organisationen „Ordine Nuovo“ und „Avanguardia Nazionale“, die bereits Mitte der 1950er-Jahre aus der militanten Basis des MSI hervorgegangen waren und teilweise dessen parlamentarische Tätigkeit genauso vehement ablehnten wie die „Roten Brigaden“ den Parlamentarismus des PCI.
So wie die „Roten Brigaden“ teilweise im Sold von Moskau standen, hatten die rechten Terrorgruppen Verbindungen sowohl zu den italienischen als auch zu den britischen und amerikanischen Geheimdiensten aufgebaut und wurden im Zuge der sog. „Strategie der Spannung“ (strategia della tensione) eingesetzt. Durch über 140 Terroranschläge, die teilweise sehr blutig waren, sollte die italienische Bevölkerung für ein autoritäres Regime gewonnen werden, das die Ordnung wieder herzustellen versprach. Doch eine autoritäre Wende blieb aus. Bis heute sind die Urheber der meisten Terroranschläge unbekannt.

Die Freimaurerloge „P2“

Die 1980er-Jahre begannen mit einem Skandal: Die Ju-stiz deckte die Existenz der Freimaurerloge „P2“ auf. Nach dem Faschismus, der alle Logen aufgelöst hatte, war die italienische Freimaurerei unter amerikanischer Ägide wiedererstanden und vertrat einen stark antikommunistischen Kurs. Die sehr einflußreiche Loge versuchte, eine Zusammenarbeit der Regierung mit den traditionell starken, doch stets von jeder Regierungsverantwortung ausgeschlossenen Kommunisten zu verhindern. Eine solche Zusammenarbeit war vom ermordeten DC-Politiker Aldo Moro befürwortet worden und fand noch immer Zuspruch.
Des weiteren sollte die Kontrolle über die Massenmedien den Anliegen der Loge – im Wesentlichen eine strikte Westbindung sowie die Etablierung autoritärer Elemente im Staatsgefüge – zum Durchbruch verhelfen. Wie weit der Einfluß der „P2“ wirklich ging, wird wohl nie vollends geklärt werden. Ihr unzweifelhaft prominentestes Mitglied war übrigens jener Mann, der Italiens Medienlandschaft revolutionieren und lange die Politik dominieren sollte: Silvio Berlusconi.
Weitere Skandale prägten in der Folge die politische Landschaft: Im Verlauf der 1980er-Jahre waren mehrere Korruptionsfälle publik geworden, die einen Hinweis auf die Degeneration des politischen Systems gaben. Die gängig-ste Praxis bestand darin, von Unternehmern im Gegenzug für öffentliche Aufträge oder Informationen Schmiergelder zu kassieren. Sämtliche Regierungsparteien pflegten diese Praxis mit teilweise unverfrorener Offenheit. Die Bestechung war so fest verankert, daß sie als normales Verfahren angesehen und als „Kosten der Politik“ bezeichnet wurde.

Die „Erste Republik“, die 1946 begonnen hatte, fand ein unrühmliches Ende in den Trümmern der korrupten Parteien

Diese Situation dauerte bis 1992, als Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft ein dichtes Netz von Bestechungsaffären ans Licht brachten, das ganz Italien durchzog. Die in der Folge „Mani Pulite“ (saubere Hände) genannten Ermittlungsverfahren erreichten bald die Spitzen der Regierungsparteien des „Pentapartito“, die unter dem Druck der Enthüllungen zusammenbrachen und sich auflösten. Selbst die als unerschütterlich geltende DC verschwand von der Bildfläche. Bis heute gibt es in Italien daher keine christdemokratische Massenpartei.
Die Umwälzungen blieben jedoch nicht nur auf die Regierungsparteien beschränkt. Der Untergang der Sowjetunion zwang den PCI zu einem nachhaltigen Wechsel im Auftritt: Der traditionsreiche Name wurde abgelegt, dem Kommunismus wurde abgeschworen. Nach mehreren Häutungen entstand der „Partito Democratico“, der es zur Führung mehrerer Regierungen brachte und bis heute ein Faktor ist.

Aufstieg der Rechtsparteien

Der MSI, als einzige Partei von den Korruptionsaffären völlig verschont, blieb sich wohl am längsten treu. Erst mit der sog. „Wende von Fiuggi“ von 1995 wurden auch hier faschistisch-ideologische Altlasten entsorgt; unter dem Namen „Alleanza Nazionale“ wurde die Regierungsfähigkeit angestrebt. Diese folgte dann in den verschiedenen Kabinetten Berlusconi, der es verstand, mit seiner auf ihn zugeschnittenen Partei „Forza Italia“ (eigentlich der Schlachtruf der italienischen Fußballfans) die politische Bühne über Jahre zu dominieren, wobei sein privates Medienimperium ihm als perfekt geölte Wahlkampfmaschine zur Seite stand.
Komplettiert wurde das rechte Lager durch die als stramm föderalistisch gestartete „Lega Nord“, die als Protestbewegung des Nordens gegen Rom, gegen den Süden, gegen die Einwanderung spektakuläre Wahlerfolge feierte. Doch wie so oft verblaßte der Stern der rechten Parteien, sobald sie in Regierungsverantwortung eintraten. Berlusconi selbst wurde von Korruptions- und Sexaffären eingeholt.
Die „Alleanza Nazionale“ distanzierte sich bis zur Selbstverleugnung von ihrer Vergangenheit. Daher liefen ihre Mitglieder in Scharen davon und gründeten nostalgische Parteien in Anlehnung an den alten MSI. Die wohl wichtigste davon: „Fratelli d’Italia“, die nach vielen harten Jahren in der Fundamentalopposition unter ihrer Frontfrau Giorgia Meloni jüngst einen fulminanten Wahlsieg feierte. Die Lega hingegen wurde durch ihren vormals allmächtigen Vorsitzenden Matteo Salvini ins Abseits und in die Bedeutungslosigkeit geführt.
Nun also liegt der Ball bei Giorgia Meloni. Und es wird sich zeigen, ob in der italienischen Politik weiterhin der Grundsatz gilt: „Alles muß sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist“.

Über die Autorin:
Anna de Rensis, Jahrgang 1978, unterrichtet Griechisch und Latein in Bozen und engagiert sich in verschiedenen Initiativen der außerparlamentarischen Rechten.

von Florian von Ach

Der erwartbare Wahltriumph von Giorgia Meloni hat in Südtirol ebenso erwartbares Entsetzen, gepaart mit Unschlüssigkeit, hervorgerufen.

Führende Vertreter der Südtiroler Volkspartei (SVP) übertünchten ihr bescheidenes Abschneiden bei der Wahl – mit teilweise zweistelligen Verlusten – mit umso lautstärkerem Alarmismus nach dem Motto „Autonomie in Gefahr“. Dabei war es die SVP, die stets predigte, man habe die „weltbeste“ Autonomie – und nun sollte ein Wahlsieg der Rechten reichen, diese aus den Angeln zu heben?

Sogar aus Bayern kamen mahnende Worte: Ministerpräsident Söder (CSU) meinte, er werde „nun mehr auf die Leute in Südtirol schauen“. Bei aller Freude über das plötzlich erwachte Interesse an uns Deutschen südlich des Brenners: Angesichts der Personalie Söder könnte man dies auch als Drohung verstehen. Sicher, eine Rechtsregierung in Rom verheißt nichts Gutes für Südtirol. Das Wenige, was Giorgia Meloni bisher über Südtirol äußerte, schwankte zwischen plumper Provokation – etwa, daß österreichtreue Südtiroler „über den Brenner gehen“ sollten und weitgehend inhaltsleerem Süßholzraspeln zu Wahlkampfzwecken, wie mit einem in sehr gutem Deutsch gehaltenen offenen Brief in der Tageszeitung Dolomiten.

Zweifelsohne ist dem Südtiroler Landtagsabgeordneten Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) zuzustimmen, wenn er davor warnt, daß Meloni „die ethnische Süd-Tirol-Autonomie – die dem Schutze der deutschen und der ladinischen Volksgruppe dient – abschaffen und durch eine bedeutungslose Territorialautonomie ersetzen möchte. Damit wird auch die Schutzmachtfunktion Österreichs in Frage gestellt.“ Nur sei hier der Hinweis erlaubt, daß dies kein Spezifikum des politischen Handelns von Frau Meloni ist. Die Ersetzung der ethnischen Südtirol-Autonomie durch eine bedeutungslose Territorialautonomie war seit jeher das Ziel des linksliberalen Partito Democratico, mit dem die SVP jahrelang in einer Koalition regierte, den die SVP stets unterstützte und bei dessen Wahlsiegen sich die SVP stets erleichtert zeigte, daß „Autonomiefreunde“ nun in Rom das Sagen hätten.

Es mag auf der italienischen Rechten die Rhetorik brachialer sein, es wird an Verbalrülpsern in Richtung deutscher Volksgruppe nicht fehlen – aber in der Substanz verfolgen italienische Linke und Rechte in Bezug auf Südtirol dasselbe Ziel: Aushöhlung des deutschen Volkstums und Beseitigung der Schutzmachtfunktion Österreichs.
Zudem gibt der jüngste Schwenk des linksliberalen Flügels der SVP in Richtung der Südtiroler Grünen weitaus mehr Grund zur Sorge: Besagte Grüne möchten seit ihrer Gründung weniger die Umwelt schützen, als vielmehr die Säulen des Volkstumsschutzes schleifen. Unter dem Vorwand „gegen rechts“ und, wie könnte es anders sein, „zur Verteidigung der Autonomie“, möchten volkstumspolitisch völlig unbeleckte SVP-Kreise ausgerechnet mit diesen Autonomiefeinden gemeinsame Sache machen. Wenn nun die SVP, wie derzeitige Umfragen nahelegen, bei den nächsten Landtagswahlen eine krachende Niederlage einfahren wird, so könnten die Grünen als Mehrheitsbeschaffer ins Boot geholt werden und im Gegenzug weitgehend freie Hand zur Umsetzung ihrer autonomiefeindlichen Agenda erhalten.

Es lohnt daher ein Blick auf etwas weniger aufgeregte Stimmen. So meinte der Chefredakteur der Dolomiten, Dr. Toni Ebner, in einem Leitartikel: „Die erste Ministerpräsidentin Italiens steht vor schwierigen Aufgaben, um das Land zu regieren (…). Meloni dürfte folglich anderes auf der Agenda haben, als die Südtirol-Autonomie zu beschneiden, wie die ersten Hilferufe aus Südtirol glauben machen wollen. Bisher hat noch keine Rechtsregierung in Italien die Autonomie beschnitten.“

Der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, dessen Partei bei der Wahl einen bemerkenswerten Achtungserfolg einfahren konnte, meinte: „Das Ziel muß die Wahrung der Südtiroler Interessen sein: Minderheitenschutz, Verteidigung der derzeitigen Teilautonomie, weiterer Ausbau der Selbstverwaltung. Daher müssen Südtirols Anliegen bei allen italienischen Staatsparteien von Links bis Rechts deponiert werden. (…) Die Südtiroler sollen sich aus den ständigen parteipolitischen und ideologischen Auseinandersetzungen der Staatsparteien heraushalten. Umso mehr, da in Italien im Schnitt alle 14 Monate die Regierung wechselt.“

Man kann nur hoffen, daß dies die Richtschnur für das künftige Handeln der Südtiroler Politik sein werde.

Über den Autor:
Florian von Ach ist promovierter Jurist und arbeitet in Bozen als Rechtsanwalt im Bankenbereich. Er ist ÖLM-Mitglied und freiheitlicher Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Kaltern.

Kaisers Zone (1)

Es herrscht wieder einmal Unruhe unter dem bundesdeutschen Himmel. „Kommt der Wutwinter?“, fragten sich etablierte Medien, beispielsweise die Sächsische Zeitung, bereits Mitte August. Die Regionalzeitung aus der sächsischen Landeshauptstadt Dresden leitet dramatisch ein: „Sachsen könnte dabei einmal mehr zum Hotspot werden.“ Aber auch weit elbabwärts, in Hamburg, berichtet die Hamburger Morgenpost über die nahenden Proteste ob der (politisch hausgemachten) Energiekrise. Der Chemnitzer Sozialforscher Piotr Kocyba warnt dort vor den Entwicklungen und sieht – natürlich! – Sachsen als kommenden Brennpunkt; denn hier hätten sich in den vergangenen Jahren feste Protestmilieus gebildet.

Zehntausende auf der Straße

Kocyba liegt – erstens – richtig: Im Freistaat Sachsen, zwischen dem Vogtland und dem kleinen bei Deutschland verbliebenen Zipfel Niederschlesiens um Görlitz, hat sich eine in dieser Größe bundesweit einmalige Protestlandschaft gebildet. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel faßt es so: „Der Freistaat Sachsen ist eine Art Seismograph in Sachen Volkszorn.“ Man kann hierbei auf die „Spaziergänge“ verweisen, die seit nunmehr über zwei Jahren montags in einer Vielzahl von Kommunen stattfinden. Sie richten sich ebenso friedlich wie vielfältig gegen die restriktive Coronamaßnahmenpolitik. Seit März dieses Jahres mobilisieren auch andere Themen, darunter die Gas- und Versorgungskrise, die Kocyba und Co. als Vehikel für neue Proteste fürchten. Zehntausende Sachsen sind jeden Montag auf der Straße; in Tausend-Seelen-Gemeinden wie auch in den drei Großstädten des Bundeslandes, in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Im Herbst und Winter wird die Teilnehmerzahl aller Voraussicht nach massiv ansteigen.
Aber schon vor der Coronakrise blühten in Sachsen „organische“, also von unten nach oben wachsende Protestmilieus: Der Bewegung Pegida, die ihren Zenit vor Jahren überschritten hat, gelang es zwischen 2014 und 2020, migrationskritische Montagsdemos durchzuführen. Im Januar 2015 konnte man den bis dahin beispiellosen Spitzenwert von über 30.000 Teilnehmern in Dresden vermelden. Das Übergreifen von Pegida auf andere Metropolen wie Leipzig (Legida) konnte nur durch massive linksextreme Bedrohungspotenziale verhindert werden. Tritt man einen weiteren Schritt zurück, ist man bei den – ebenfalls montags stattfindenden – lagerübergreifenden Demos gegen Sozialabbau der „Agenda 2010“ der Jahre 2004 ff. Noch weiter zurückgeblickt landet man dann schon in den „Wendejahren“ 1989 und 1990, als von Plauen und Leipzig aus die Original-Montagsdemos die Verhältnisse in der unter Erich Honecker darbenden DDR zum Tanzen brachten. Durch Proteste in Sachsen wurde die SED-Herrschaft in Ost-Berlin unterminiert. Das heißt: Sachsen brachte den Stein ins Rollen. Ein Umstand, der seitdem im politisch-historischen Bewußtsein des hier beheimateten stolzen Menschenschlages fest verankert ist.

„Mosaik-Rechte“ – und darüber hinaus

Kocyba greift indessen – zweitens – zu kurz: Denn wenn man explizit darauf verweist, daß „in den vergangenen Jahren“ jene Protestmilieus entstanden sind – die übrigens quer durch alle Alterskohorten und quer durch alle Gesellschaftsschichten reichen – verliert man eventuell den Blick für bedeutende Zusammenhänge, die über beides hinausgehen: über „reinen Protest“ einerseits, über die „vergangenen Jahre“ andererseits. Sachsen verfügt nämlich über das, was man als „Deutschlands patriotische Sammelstelle“ bezeichnen könnte: ein wachsendes Reservoir von volksverbundenen Initiativen und Parteien, Bürgervereinigungen und medialen Multiplikatoren. Kein Landkreis ist diesbezüglich ein unbeschriebenes Blatt. Es gibt flächendeckend Anlaufstellen, Netzwerke und Ansprechpartner des patriotischen Lagers mit unterschiedlichster politischer Ausrichtung (von christlich-konservativen bis zu explizit nationalistischen Strukturen). In der Landeshauptstadt hat sich seit vielen Jahren als zusätzliche Besonderheit eine Oase des Lesens und Lernens herausgeschält: Das „Buchhaus Loschwitz“ wird von Susanne Dagen geführt, einer beliebten Stadträtin der Freien Wähler (FW). Diese Wählervereinigung ist allerdings nur in Dresden selbst (und nicht im Rest des Bundeslandes) betont konservativ und freiheitlich ausgerichtet.

Sachsen verfügt damit über ein „Mosaik“ aus patriotischen Bausteinen. In der politischen Theorie und Praxis versucht man, ein solches als ein arbeitsteiliges Ineinandergreifen parlamentarischer und außerparlamentarischer Akteure zu fassen. Vorauszusetzen ist die zeitlose Erkenntnis, daß sich Parlament und Bewegung wie „Standbein und Spielbein“ (Rosa Luxemburg) ergänzen müssen. Denn so wichtig es ist, im gesellschaftlichen, also im vor- bzw. „metapolitischen“ Gestaltungsraum Veränderungen herbeizuführen, so wichtig bleibt es natürlich auch in Sachsen, daß es eine effektive Parlamentspartei gibt. Eine Parlamentspartei, die darauf hinwirkt, daß diese Ideen nach und nach in Gesetzesvorlagen etc. münden. Ein weiterer ihrer Zwecke ist es zudem, daß Ideen und Standpunkte aus dem „Vorfeld“ mittels parlamentarischer und massenmedialer Öffentlichkeit breitestmögliche Bekanntheit erlangen.

Hochburg der Alternative für Deutschland

Daß die AfD als Wahlpartei des volksverbundenen Mosaiks bei den letzten größeren Wahlen im Freistaat Bestergebnisse erzielte, ist auch, aber nicht nur, auf diese vielgestaltige patriotische Landschaft zurückzuführen. Sie verstärkt Normalisierungseffekte und festigt heimatbewußte Positionen in weiten Teilen der sächsischen Gesellschaft. Zur Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 27 Prozent der gültigen Listenstimmen (sog. Zweitstimmen) stärkste Partei des Bundeslandes. Bei der Europawahl 2019 wurde man mit dem Spitzenmann Maximilian Krah (MdEP) erneut stärkste Kraft (25,3 Prozent). Bei der Landtagswahl im selben Jahr konnte Spitzenkandidat und Fraktionschef Jörg Urban (MdL) 27,5 Prozent erzielen. Auch 2021, bei der letzten Bundestagswahl, behauptete man unter dem Parteichef Tino Chrupalla (MdB) mit 24,6 Prozent weiterhin den ersten Platz im Freistaat. Gleichwohl besteht für die AfD in ihrem Kraftzentrum Sachsen insbesondere auf kommunaler Ebene noch reichlich Luft nach oben. Bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Juni und Juli 2022 konnte man die Dominanz der Christdemokratie nirgends aufbrechen. Im Gegenteil: Man blieb als Alternative weit hinter den Erwartungen zurück und konnte weder Landrats- noch Bürgermeisterposten gewinnen. Auch im „blauen Sachsen“ besteht demzufolge reichlich Optimierungsbedarf im parlamentarischen Beritt.

Außerparlamentarische Motoren: Von „Ein Prozent“ bis „Freie Sachsen“

Jenseits dieses parlamentarischen Feldes sind zwei weitere Beispiele für patriotisches Engagement aus und in Sachsen anzuführen. Eines ist dabei erwachsen aus der sogenannten „Neuen Rechten“, eines aus der eher „Alten Rechten“. Obschon diese beiden Begriffe problematischen Charakters sind (was der Autor dieser Zeilen an anderer Stelle in Buchform ausführen wird), kann man anhand dieser Schematisierung verdeutlichen, daß in Sachsen patriotische Politik nicht einseitig oder gar monopolartig erwachse. Sie kennt vielmehr verschiedenste Artikulationsweisen.

Das „neurechte“ Beispiel wird durch die in Dresden beheimatete Bürgerinitiative und Vernetzungsplattform „Ein Prozent“ verkörpert. Die erfahrene Kernmannschaft um den Wahlsachsen Philip Stein besteht aus einer kleinen Gruppe von Aktivposten. Das drumherum geschaffene Bürgernetzwerk wird jedoch von tausenden Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik getragen und unterstützt, wobei Sachsen naturgemäß den Schwerpunkt darstellt. Dort agiert man mit einem Haus- und Büroprojekt als „Motor“ der gesamten patriotischen Szenerie, vernetzt Bürgergruppen, organisiert Kampagnen zur Wahlbeobachtung, koordiniert politische Vor-Ort-Arbeit, erstellt Infobroschüren und Studien (Themenbereiche von Asyl bis Linksextremismus), leistet mit dem einmaligen „Solifonds“ (solifonds.me) konkrete Hilfe für Aktivisten der „ersten Reihe“, die beispielsweise von Linksextremen angegriffen wurden, und betreibt den wichtigsten patriotischen Podcast der BRD („Lagebesprechung“). „Ein Prozent“ ist somit ein Projekt, das in dieser Form der Professionalität und Arbeitsteilung nur in Sachsen entstehen konnte.

Ebenfalls nur in Sachsen gedeihen konnte das wiederum eher „altrechte“ Beispiel der „Freien Sachsen“ (FS). Diese seit Anfang 2021 konstant wachsende Formation, die durch die „Spaziergänge“ der Anti-Coronamaßnahmen-Proteste deutschlandweit bekannt und gefürchtet wurde, ist mittlerweile auch eine Partei. Sie liebäugelt mit einem unabhängigen Sachsen, das sich an die Visegrád-Staaten annähert und die Bundesrepublik Deutschland verläßt („Säxit“). Die FS haben dort, wo sie im Sommer 2022 erstmals zu kommunalen Wahlen angetreten sind, zweistellige Ergebnisse erzielen können. Insbesondere in ihren Hochburgen im Erzgebirge und in der Sächsischen Schweiz geschah das auf Kosten der AfD. Diese sieht sich fortan konstantem Druck „von rechts“ ausgesetzt. Die Köpfe der FS stammen zumindest zum Teil aus alteingesessenen Zusammenhängen (von NPD und Kameradschaften bis PRO-Bewegung), verstanden es aber in der heißen Coronaphase insbesondere über das Medium „Telegram“ (150.000 Abonnenten), zehntausende Sachsen neu anzusprechen oder gar erstmals zu „politisieren“. Deshalb spricht der sächsische Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian von den Freien Sachsen als „Mobilisierungsmaschine“.

Sachsens „Wehrbereitschaft“

Einerlei, für welches Segment des in Sachsen so vielfältigen patriotischen Spektrums man Sympathien hegt und für welches nicht: Augenfällig ist, daß unterschiedlichste Akteure unterschiedlichste Resonanzräume für ihre politische Arbeit finden. Linken Strömungen, die es auch in Sachsen mit geographischen Schwerpunkten in Dresden und vor allem Leipzig gibt, erschwert das ausgerechnet in der Krise, neue Räume zu erschließen und das Gelegenheitsfenster zu nutzen. Hans Vorländer, Politologe aus Dresden, spricht es offen aus: „Die vielen rechten Gruppen […] decken diesen Bedarf sehr effektiv ab.“

In Sachsen vergegenständlicht sich damit gewissermaßen die politische Restvernunft in der BRD. Das hat neben landsmannschaftlichen Spezifika und starken Regionalidentitäten nicht zuletzt historische Gründe. Denn die „Erfahrung der Sachsen“, so der sächsische Schriftsteller Jörg Bernig in der Zeitschrift Sezession, „sich gegen ein oppressives System erfolgreich zur Wehr gesetzt zu haben, unterscheidet sie einerseits von Westdeutschen wie Westeuropäern und verbindet sie andererseits mit den anderen Mitteleuropäern – und versetzt sie offensichtlich wieder in die Lage, sich zu wehren“.
Weil diese Erklärung Bernigs realitätsgedeckt ist, bekommt die Furcht von Piotr Kocyba, der Sächsischen Zeitung und Co. vor einem „Wutwinter“ in Sachsen neuen Auftrieb. In wenigen Monaten werden wir wissen, wohin das führt – und ob sich der widerspenstige Freistaat vom Rest der Republik wieder einmal als explizite Sammelstelle patriotischen Aufbegehrens abhebt.

In der neuen Kolumne Kaisers Zone auf
www.dereckart.at wird Benedikt Kaiser ab 15. September regelmäßig über die Geschehnisse in Mitteldeutschland informieren und aktuelle Entwicklungen einordnen.