Eine persönliche Bilanz

Als jemand, der seitjdem Jus-Studium beruflich politisch tätig ist, stellt sich mir die Frage, ob Politik ein Beruf oder eine Berufung sei. Vorweg: Nach gut 35 Jahren habe ich mir dazu keine abschließende Meinung bilden können. Eines steht fest: Es ist ein „sowohl als auch“. Ich möchte meinen Befund keineswegs im klassischen Sinne von Max Webers Politik als Beruf (1919) auf die soziologische Komponente der politischen Berufe reduzieren.  Die Bewertung der weltanschaulichen Grundlagen für die Berufswahl soll in diesem Rahmen nicht weiter behandelt werden, ebenso wenig die konkrete Parteipolitik. Als ausgewiesener Parteipolitiker will ich davon bewußt absehen. Gleichzeitig sei festgehalten, daß Grundvoraussetzung für einen politischen Beruf ist, Partei zu ergreifen. Hier stellt sich auch die Frage nach dem öffentlichen Feind (hostis) und dem privaten Feind (inimicus), wie Carl Schmitt sie in seiner Politischen Theologie gestellt hat. Übt man einen politischen Beruf aus, darf man diese beiden Kategorien nicht verwechseln.

Das „Parteiergreifen“ definiert die zentrale Funktionalität im politischen Beruf.

Ein politischer Beruf kann auf unterschiedlichen Hierarchieebenen ausgeübt werden. Präsidenten, Regierungschefs, Minister, Klubobmänner, Abgeordnete, Bürgermeister und Spitzenrepräsentanten in den beruflichen Interessenvertretungen, die im medialen Rampenlicht stehen, sind dabei immer nur die Speerspitze und zugleich die zahlenmäßige Minderheit in der Gesamtheit des politischen Personals. Die breite Masse sind die parlamentarischen Mitarbeiter, die Fachreferenten, die hauptamtlichen Mitarbeiter in Parteiorganisationen und beigeordneten Bildungseinrichtungen oder die ministeriellen Kabinettsmitarbeiter. Sie sind – abseits der vielen, vielen unschätzbar wichtigen Ehrenamtlichen – die Basis jeder erfolgreichen politischen Bewegung. Ihnen allen ist gemein, daß sie in ihren Funktionen für etwas Partei ergreifen. Das „Parteiergreifen“ definiert die zentrale Funktionalität im politischen Beruf. Dazu braucht es einschlägiges Fachwissen, wenn man Sachpolitik betreibt. Viele greifen auf ihre schulisch-akademische Vorbildung zurück. Andere sind Praktiker und Fachleute mit einschlägigen Berufsvorlaufbahnen. Eine einschlägige akademische Grundausbildung ist für die Ausübung eines politischen Berufes keine Voraussetzung. Mir persönlich hat mein Jus-Studium und mein „Hineinschnuppern“ in benachbarte Fächer aber nicht geschadet.

Aber entscheidend ist immer die Praxis. Ein politischer Beruf ist ein Lehrberuf, somit Politik als praktische Philosophie. Lehrling, Geselle und Meister sind die Stufen, die in einem politischen Beruf nach oben führen. Kommunikation, Begeisterungsfähigkeit, Fleiß, Zielstrebigkeit und ein Gespür für den richtigen Augenblick sind praktische Fertigkeiten, die nicht schaden können. Für jene, die den Maschinenraum der inhaltlichen Hintergrundarbeit dem publikumswirksamen Bad in der Öffentlichkeit vorziehen, sind Bescheidenheit und das Bohren dicker Bretter im inhaltlichen Tagesgeschäft die Basis für eine erfüllte Berufslaufbahn. Programmatische Vorarbeiten, inhaltliche Konzepte, die Mitarbeit an Wahl- und Regierungsprogrammen, die Expertentätigkeit in Regierung und Opposition sind hier das tägliche Brot.

Ohne tiefe und reflektierte Überzeugung, an der „guten Sache“ zu arbeiten, ist diese Arbeit nicht möglich.

Kein politischer Beruf ist ohne Gemeinschaft denkbar. Parteiergreifen setzt die Formulierung des eigenen und Abgrenzung zum anderen denklogisch voraus. Gemeinschaft ist der Resonanzbogen, in dem man sich in seiner Laufbahn bewegt. Mit Gemeinschaft ist auch immer Gefolgschaft verbunden. Ohne Gefolgschaft kann keine politische Gemeinschaft vorwärtskommen. Hier bilden sich Loyalitäten ab, die oft Jahrzehnte, wenn nicht ein Leben lang eine politische Gemeinschaft Gleichgesinnter vorwärts und zum Erfolg bringen. Die verantwortungsvolle und erfüllte Ausübung eines politischen Berufes hat immer mit der „guten Sache“ zu tun. Ohne tiefe und reflektierte Überzeugung, an dieser „guten Sache“ zu arbeiten, ist diese Arbeit nicht möglich. Nur der Glaube an diese „gute Sache“, kann Grundlage sein, einen politischen Beruf auszuüben. In einem solchen Arbeitsfeld gibt es keinen Acht-Stunden-Tag, keine Fünf-Tage-Woche. Politik ist ein Gesamtkunstwerk, und dieses Gesamtkunstwerk ist 24 Stunden täglich zu bespielen. Dafür braucht es Idealismus und eine lustvoll erlebte Selbstausbeutung.

Wie fühlt sich ein Schriftsteller als Mitarbeiter der AfD?

Ein bißchen fehl am Platz. Aber nicht halb so fehl am Platz, wie er sich inzwischen in diesem Land generell fühlt. Also letztlich am richtigen Platz.

Alexander Gauland, dessen Reden als Oppositionsführer Sie geschrieben haben, hat die AfD einen „gärigen Haufen“ genannt. Nervt Sie das Basisdemokratische in der Partei?

Gärprozesse können sich lange hinziehen, sind aber endlich oder zumindest tendenziell abnehmend. Nach den ständigen Wechseln an der Spitze ist eine gewisse Beruhigung eingetreten. Die Partei professionalisiert sich. Die Zahl der schillernden, bizarren, auch närrischen Charaktere nimmt ab, beziehungsweise eine gewisse Disziplinierung oder Selbstdisziplinierung tritt ein.

Stoff für eine große Gesellschaftskomödie

Bedauern Sie das?

Das ist eine Frage der Perspektive. Aus politischer Sicht ist das natürlich ein Fortschritt. Aber der Unterhaltungswert nimmt ab. Die AfD böte den Stoff für eine große Gesellschaftskomödie. Ich schreibe sie nur deshalb nicht, weil diese Leute alle den Schritt über den Rubikon gewagt – der deutsche Rubikon ist tiefblau – und teilweise ihre soziale Existenz aufs Spiel gesetzt haben. Ich käme mir etwas böhmermannesk vor, wenn ich darüber komödiantisch schriebe. Sollte die AfD einmal regieren, sähe die Sache schon anders aus.

Können Sie den komödiantischen Aspekt näher erklären?

Eine als Fundamentalopposition neugegründete Partei zieht neben enttäuschten Fachleuten, wirklichen Enthusiasten und von der Sache Überzeugten auch Glücksritter, Spinner und verhaltensoriginelle Personen an, außerdem jenen Typus, der es im Leben nicht wirklich weit gebracht hat beziehungsweise nicht so weit, wie er es nach seiner Meinung hätte bringen müssen, und der es noch einmal allen zeigen will. Mit denen sitzt man dann gewissermaßen in einer Wagenburg, das heißt, der Druck von außen schweißt drinnen viele Leute nolens volens zusammen, die charakterlich und intellektuell eigentlich unvereinbar sind. Man möchte manche gern auf den Mond schießen, muß sich aber im Zweifelsfalle mit ihnen arrangieren oder solidarisieren. Diese Konstellation erzeugt eine ganz eigene Komik. Als ich noch Sprecher der von Jörg Meuthen geführten Stuttgarter Landtagsfraktion war, die von skurrilen Typen wimmelte, bekam ich ständig Anrufe von Journalisten, aber nie fragte mich einer nach politischen Dingen; es ging immer nur darum, was der eine wieder gesagt und der andere wieder angestellt hatte oder welchen fragwürdigen Mitarbeiter jener beschäftigte. Irgendwann sagte ich einer Journalistin – ich glaube, sie war vom Schwäbischen Tagblatt –, daß ich hiermit ein Statement abgebe, welches sie fürderhin als Antwort auf sämtliche Anfragen verwenden könne: „We love to entertain you – AfD.“

Robin Hood ohne Waffen, aber mit Büro

Gibt es so etwas wie ein spezielles AfD-Gefühl, und wie würden Sie es beschreiben?

Die „Merry Men“ des Robin Hood ohne Waffen, aber mit Büros.

Robin Hood war ein Geächteter. Geht es Ihnen ähnlich?

Vor nunmehr dreißig Jahren führte ich für Focus ein Interview mit Ernst Nolte unter der Überschrift „Wie lebt es sich als Geächteter?“ In gewissem Sinne ist es amüsant, daß mir nun eine ähnliche Frage gestellt wird. Es gab damals schon Widerstände dagegen, eine solch „umstrittene“ Personim Focus überhaupt zu Wort kommen zu lassen, bei der Gesinnungspresse galt Nolte längst als erledigt. Das geistige Klima in Deutschland war schon in den 1990ern hinreichend stickig, um davon angeödet zu sein, und regelmäßige politische Hexenjagden durchtosten die Öffentlichkeit. Weiland richteten sie sich gegen Einzelpersonen, heute gegen eine Partei und ihr intellektuelles Vorfeld. Nichts Neues unter der deutschen Sonne.

Und wie lebt es sich nun als Geächteter?

Für eine wirklich spürbare Ächtung sind die AfD-Fraktionen in den Parlamenten längst zu groß. Es gibt ja noch den ganzen Pfauenschwanz von Mitarbeitern. Also die Isolationsgefühle dürften sich sogar bei denen in Grenzen halten, die geselliger sind als ein sozialer Troglodyt wie ich. Die Gegenseite, die man nicht Kartellparteien nennen darf, hat Schwierigkeiten, die Bösen im Bundestag korrekt zuzuordnen, zumindest jenseits der Abgeordneten. Es gab eine Ausnahmesituation zu Beginn der Corona-Zeit. Damals hatte Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident allen Parlamentsmitarbeitern empfohlen, fortan im Hause eine Maske aufzusetzen. Tags darauf waren die AfD-Mitarbeiter eindeutig zu identifizieren: Sie trugen alle keine Maske.

Grüß mich nicht unter den Linden…

Es wird immer darüber geredet, daß die Angehörigen der anderen Parteien die AfD-Mitglieder schneiden, nicht grüßen, den Lift verlassen würde, wenn ein AfDler einstiege; Markus Söder hat erklärt, man dürfe mit AfDlern nicht einmal einen Kaffee trinken. Die FDP wollte im Plenum nicht neben der AfD sitzen…

Der FDP ist dieser Wunsch ja erfüllt worden, und mein Bedürfnis, mit Opportunisten und Langweilern Kaffee zu trinken, geht gegen null. Ansonsten verhält es sich so, wie Sie es beschreiben, was unter dem Aspekt der Manieren und des guten Benehmens ein recht deutliches Urteil über die Etablierten spricht. Bei vielen Unionern verhält es sich so, daß sie informell schon mit Schwefelparteilern verkehren, aber wenn Zeugen anwesend sind, tun sie so, als würden sie den anderen nicht kennen. Einerseits ist dieses Verhalten unglaublich infantil, andererseits haben die Leute wirklich Angst vor den Folgen. Mich würde interessieren, was passieren würde, wenn ich Wolfram Weimer im Bundestag träfe; immerhin sind wir seit unserer Focus-Zeit per du. Mir sagte einmal eine Maid von der FDP, sie könne unmöglich mit mir in ein Parlamentsrestaurant gehen, wenn ihre Parteifreunde das sähen, würden sie ihr das nicht verzeihen.

Läßt Sie so etwas kalt?

Vollkommen.

Das heißt, man grüßt Sie im Bundestag ebenfalls nicht?

So bekannt bin ich ja nicht, vor allem nicht bei diesem mehrheitlich illiteraten Personal. Ansonsten genügt es mir, wenn mich die Kellner der Parlamentsrestaurants grüßen.

Robin Hood und seine Mannen genossen große Sympathien im Volk. Wie ist das bei jener Partei, die Sie „Schwefelpartei“ nennen?

Ich habe schon den Eindruck, daß große Teile des Personals mit der AfD sympathisieren, von den Pförtnern über die Saaldiener bis zum Fahrdienst. Die sogenannten einfachen Leute spüren die Malaise des Landes ja deutlicher als all die steueralimentierten Drohnen beiderlei Geschlechts in ihrer parlamentarischen Parallelgesellschaft. Und sie wissen, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht.

Sie leben praktisch auf einer blauen Insel im roten Berlin. Befinden Sie sich dort sozusagen in Feindesland?

Nein. Berlin ist zwar eine ziemlich verkommene Stadt mit einer großen linken Szene und zahllosen kaputten Typen, aber viel zu groß, um von irgendeiner Gruppe dominiert zu werden. Berlin nimmt jedes Milieu auf. Die Parteiprominenz hat allerdings in der Hauptstadt wie überall ähnliche Probleme, in ein Restaurant zu gehen oder ein Hotel zu buchen. Das ist so im Land der Spitzel, Blockwarte und Meldebeflissenen. Ein guter Geselle von mir ist mit einer Frau in höherer Funktion im Kulturbetrieb liiert, der führt natürlich ein Leben im Incognito – wenn er sie auf eine Veranstaltung oder Party begleitet, darf niemand erfahren, wo er beschäftigt ist. Ich selbst habe einmal Lokalverbot in einem italienischen Restaurant bekommen, wo ich zuvor Habitué war und im Laufe der Zeit viel Geld gelassen hatte, nachdem ich dort mit Jörg Meuthen aufgekreuzt war. Das Trinkgeld hatten sie aber vorher noch abgewartet. Nachdem ich den Fall öffentlich machte, bekam ich unter anderem eine Mail von einem Italiener in Charlottenburg, ich sei jederzeit bei ihnen willkommen, ihr Ristorante wähle geschlossen die Lega.

Eine Handvoll Leute ins kalte Herz geschlossen

Wie darf man sich Ihren Alltag im Bundestag vorstellen?

So fröhlich, wie es sich für einen aus dem Kreise der „Merry Men“ gehört. Da ich ja nicht in Berlin lebe und immer nur zu den Parlamentswochen anreise, hat es für mich ein bißchen was von Klassenfahrt. Ich habe bei der AfD eine Handvoll Leute kennengelernt und in mein kaltes Herz geschlossen, die ich anderswo nie getroffen hätte, in Sonderheit bei den Altparteien nicht: intelligente, gebildete, amüsante, den Künsten und dem Weine zugeneigte Kerle, mit denen ich eine gute Zeit habe, wenn ich dort bin. Wir trinken, hören Musik, plaudern über dies und das – am wenigsten über Politik – und schwärmen in die umliegenden Lokale aus.

Und die Arbeit?

Wird zuvor oder währenddessen erledigt. Ich habe das Privileg, daß mir das Schreiben leicht von der Hand geht. Und schnell. Fünundzwanzig Jahre in einem Nachrichtenmagazin mit zahlreichen Titelgeschichten schaffen eine gewisse Routine. Würde ich Ihnen verraten, wie viel Zeit ich für eine Bundestagsrede brauche, geriete ich in den – insgesamt wohl nicht ganz unverdienten – Ruch der Prahlerei.

Über welche parteiinternen Dinge haben Sie sich in letzter Zeit besonders geärgert?

Vor allem über Formfragen. Ich kann andere politische Meinungen gut ertragen, aber ich mag es nicht, wenn der Ton ausfällig oder dumm wird.

Bereuen Sie es, daß Sie sich bei dieser Partei verdingt haben?

Jeden Tag. Und keine Sekunde.

Es gab kaum eine Persönlichkeit des späten 19. Jh., deren Aura solch eine Reformkraft verhieß wie jene von Georg Ritter von Schönerer. Er zog daher Mitstreiter an wie ein Magnet – und stieß sie alle wieder ab. Während er zum geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus wurde, gingen seine „Jünger“ als Gründer der Sozialdemokratischen und der Christlichsozialen Partei sowie der Grünbewegung in die Geschichte ein.

Georg Schönerer wurde 1842 in Wien geboren. Sein Vater Matthias war Gutsbesitzer aus Rosenau im Waldviertel und einer der führenden Eisenbahnbauer seiner Zeit. Er ließ dem Sohn an den besten landwirtschaftlichen Fachschulen Ausbildungen angedeihen, woraufhin dieser Rosenau zum Musterbetrieb aufblühen ließ. Aufgrund seiner segensreichen Tätigkeit im ganzen Waldviertel – so sollen alleine 200 Dorffeuerwehren auf ihn zurückgehen – wurde Schönerer bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg „Herrgott von Zwettl“ genannt. Seine soziale Gesinnung praktizierte er auch im eigenen Bereich. Ausgediente bekamen lebenslang Kost und Logis, er stellte Behinderte ein und erließ gebeutelten Schuldnern ihre Rückstände.

Dieses soziale Denken manifestierte sich auch im Linzer Programm, an dem die beiden Gründerväter der Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer, mitgearbeitet hatten. Daß Schönerer die deutschsprachigen Gebiete der Habsburgermonarchie einem von den preußischen Hohenzollern geführten Großdeutschen Reich einverleiben wollte, hätten die beiden noch mitgetragen, aber nicht Schönerers rabiaten Antisemitismus, den er rein genetisch auslegte („Ob Christ, ob Jud ist einerlei, in der Rasse liegt die Schweinerei“). Daß Victor Adler, aus jüdischer Familie, bald das Weite suchte, war klar, aber selbst Karl Lueger, Begründer der christlichsozialen Massenbewegung, wurde abgeschreckt. Lueger stimmte in Sachen Soziales, Deutschtum und Antisemitismus mit Schönerer überein, aber seine Agitation richtete sich gegen den mittellosen, orthodoxen ostjüdischen Zuwanderer, der die einheimischen Kleinunternehmer konkurrenzierte. Mit gebildeten, wohlhabenden Juden hingegen spielte Lueger privat Karten. Als ihm radikale Rassenantisemiten dies vorwarfen, meinte er knapp: „Wer ein Jud ist, bestimme ich!“ Für Schönerer war der Kompromiß nicht nur linguistisch ein Fremdwort. Als sich die von ihm geschaffenen Deutschen Worte unter Chefredakteur Pernerstorfer verselbständigten, gründete er die Unverfälschten Deutschen Worte. Er wurde zum Mitbegründer der Deutschen Schulvereines. Als dieser aber auch Juden aufnahm, verließ er ihn empört und gründete eine Gegenorganisation.

Die größten Widersacher Schönerers waren neben Thron und Altar die frühen Freiheitlichen.

So nimmt es nicht wunder, daß neben den Gründervätern der heutigen „Roten“ und „Schwarzen“ auch der erste „Grüne“ letztlich Reißaus nahm: Josef Schöffel stellte sich als Journalist und Naturschützer an die Spitze einer Bewegung, die verhinderte, daß ein Viertel des Wienerwaldes an den Holzhändler Moritz Hirschl zur Schlägerung verkauft wurde. Schöffel wird heute „Retter des Wienerwaldes“ genannt. Schönerer unterstützte Schöffel kräftig und freundete sich mit ihm an. Für ihn war in der Causa Hirschl aber neben dem Antikapitalismus vorrangig der Antisemitismus ausschlaggebend, was die beiden wieder getrennte Wege gehen ließ. Die größten Widersacher Schönerers waren neben Thron und Altar die frühen Freiheitlichen um den ersten demokratisch gewählten Regierungschef Anton Schmerling und den legendären Wiener Bürgermeister Cajetan Felder, die mit Judenhaß nichts am Hut hatten.

Schönerers Leben verlief tragisch

Er zerstritt sich mit fast allen Jugendfreunden und Mitstreitern, sogar mit seiner Schwester Alexandrine Schönerer, einer bekannten Schauspielerin, kam es zum Bruch. Der von ihm kultisch verehrte Reichskanzler Bismarck gewährte ihm zeitlebens keine Audienz, und der Waldviertler Weltliterat Robert Hamerling, dessen Geburtshaus er kaufte und in „deutschem Barock“ umbauen ließ, distanzierte sich in einem Gedicht von ihm. Nach einer Handgreiflichkeit in einer Zeitungsredaktion wurde Schönerer 1888 zu einigen Monaten Kerker verurteilt und verlor seinen Adelstitel. Politisch versank er in Bedeutungslosigkeit, ab 1907 reichte es nicht einmal mehr zu seinem sonst fixen Wahlkreismandat. Schönerer, dessen einziger Sohn Georg 1918 der Spanischen Grippe zum Opfer fiel, starb verbittert 1921, gefeiert wurde er erst einige Jahre später wieder von den Nationalsozialisten.

Konrad Markward Weiß: Wie ist Ihr Aufgabenbereich als Generalsekretär der FPÖ definiert?

Christian Hafenecker: Im Maschinenraum der Partei, wo ich gemeinsam mit meinem Generalsekretärskollegen Michael Schnedlitz tätig sein darf. Die zentrale Aufgabe dort ist es, unseren Bundesparteiobmann Herbert Kickl beim Vorantreiben der politischen Wende in Richtung Volkskanzlerschaft für Österreich zu unterstützen. Konkret heißt das, bei der Planung von Kampagnen zur Verbreitung unserer freiheitlichen Ideen mitzuwirken, über Schwerpunktsetzungen  mitzuentscheiden und natürlich auch das Wirken – oder besser gesagt das Versagen – der Systemparteien zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse abzuleiten. Dazu stehe ich auch in regelmäßigem Austausch mit unseren Funktionären und Mitgliedern. Als langjähriger Gemeindepolitiker ist mir das besonders wichtig, weil die „Basis“ quasi ein ganz genauer Seismograph dafür ist, wo die Menschen der Schuh drückt. Und natürlich gehört es auch zum Aufgabengebiet eines Generalsekretärs, manchmal als „Feuerwehr“ aktiv sein zu müssen.

Wie sieht Ihr typischer Arbeitstag aus?

Einen „typischen Arbeitstag“ gibt es für einen Politiker oder einen Generalsekretär nicht, der seine Aufgaben ernst nimmt, denn sie sind sehr vielfältig. Natürlich prägen meinen Tag Medienauftritte oder die Teilnahme an TV-Diskussionen; abseits dessen die Arbeit im Parlament, das Voranbringen unserer freiheitlichen Inhalte in Zusammenarbeit mit dem BPO und den Nationalratskollegen, Termine mit Funktionären oder Vorträge bei FPÖ-Stammtischen. Dazu kommt der aktuelle Pilnacek-Untersuchungsausschuß, in dem ich als Fraktionsführer an der Aufdeckung des von ÖVP-Netzwerken aufgebauten tiefen Staates mitwirken darf.

Über welche Kanäle informieren Sie sich über das politische Geschehen?

Auf der einen Seite die Mainstream-Medien, aber natürlich auch viele freie und alternative Medien sowie diverse Social-Media-Kanäle. Oder anders gesagt, mache ich das, was auch immer mehr Österreicher tun: Den Mainstream konsumiere ich, damit ich weiß, was die Regierenden wollen, daß die Menschen erfahren; und die Alternativen, um auch die andere Seite und leider oft auch das, was die Regierung der Bevölkerung verschweigt, zu lesen oder zu hören. Dazu kommen natürlich Gespräche und der Austausch mit Bürgern und Funktionären.

Welches persönliche Rüstzeug braucht es, um ein guter Generalsekretär zu sein?

Man sollte jedenfalls belastbar sein, ein dickes Fell haben und die Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch den Medien nicht scheuen. Oder, wie es Herbert Kickl so treffend formuliert hat: Man muß bereit sein, auch Verwundungen in Kauf zu nehmen. Ganz besonders aber braucht man eine ehrliche Liebe, eine ganz enge Verbundenheit mit unserer Heimat und unserer Bevölkerung. Denn nur aus dieser patriotischen Perspektive heraus ist es möglich, die Probleme und Mißstände im Land zu erkennen und Maßnahmen zu deren Behebung auszuarbeiten. Und: Das Politikerdasein oder eine politische Funktion dürfen nie das Ziel sein, sondern das Instrument, durch das man für das Wohl der Bevölkerung wirkt.

Generalsekretäre, gerade in der Opposition, erscheinen oft als die „Kettenhunde“ ihrer Parteien, von denen eine gewisse Aggressivität erwartet wird. Wie kommt man auf Dauer mit dieser Rolle zurecht?

Die scharfe, aber auch feine Klinge ist für den politischen Diskurs aus meiner Sicht unerläßlich. Als Generalsekretär ist man ja auch quasi „Schwert und Schild“ der Partei. Dinge, vor allem die, die falsch laufen, müssen klar beim Namen genannt werden, genauso die Verantwortlichen dafür. Diese klare Benennung ist nämlich der erste Schritt zur Problemlösung. Das erwarten sich die Bürger,  auch von ihren Vertretern, nämlich daß sie eine deutliche Sprache sprechen.

Was macht es mit einem, wenn man immer strikt parteiisch sein muß?

Es geht nicht darum, „parteiisch“ zu sein, sondern stabile Überzeugungen und Werte zu haben und diese auch nachhaltig in der politischen Auseinandersetzung zu vertreten. Daran wird man auch von den Bürgern gemessen, die sich kein X für ein U vormachen lassen. Nur wer sich kein Blatt vor den Mund nimmt und hinter seinen Inhalten steht, ist glaubwürdig, und nur wer glaubwürdig ist, dem vertrauen auch die Menschen.

Wenn man die Stellungnahmen der Oppositionsgeneralsekretäre verfolgt, hat man den Eindruck, daß die Regierung wirklich alles falsch mache. Können Sie eine Maßnahme der Bundesregierung nennen, an der die FPÖ nicht beteiligt war, die Sie aber trotzdem gutheißen?

Nun, das Agieren und Auftreten der Bundesregierung gibt genügend Stoff für diverse sehr amüsante Satireformate her. Das rechne ich ihr daher an.

Cliquen und Seilschaften gab und gibt es, wo immer in irgendwelchen Gremien politische Entscheidungen gefällt werden sollen. Doch diese „Fraktionen“ blieben meist auf die Parlamente beschränkt. Selbst die sogenannten „Massenparteien“ verfügten lange Zeit über keinen hohen „Organisationsgrad“ – oder wenn schon, dann handelte es sich dabei in erster Linie um ökonomische Zweckverbände, um Gewerkschaften oder Bauernverbände. Führend war dabei übrigens die Landbevölkerung: Die Bauern waren im 20. Jh. nahezu flächendeckend organisiert. Die Gewerkschaften waren einer viel stärkeren Fluktuation unterworfen, die von der Konjunktur abhing – der wirtschaftlichen, aber auch der politischen: Ihre Glanzzeit stellten die Jahre unmittelbar nach 1918 dar, als beide Faktoren zusammenkamen. Die Inflation machte ständig neue Tarifverhandlungen notwendig, wo starke Gewerkschaften gefragt waren; und die halbhegemoniale Stellung der bisher oft marginalisierten Sozialdemokratie machte die Mitgliedschaft plötzlich weit attraktiver als zuvor.

Die bürgerliche Seite, zumindest in den Städten, hatte dieser festen Organisation nichts Gleichwertiges entgegenzustellen. Es gab Beamtenvereine und Gewerbebünde, die jedoch eine gewisse Distanz zu den Parteien pflegten. Bei den Wahlen in die Handelskammern vermied man nach 1918 ganz bewußt den Wettbewerb zwischen eindeutig punzierten Parteilisten. Die Beamten blieben – wie ihr höchstrangigster Vertreter, Polizeipräsident Johannes Schober – vielfach „Unabhängige mit der Kornblume“, mit einem Naheverhältnis zum nationalen Lager, aber bewußter Distanz zu den Parteien.

„Vaterländische Front“ des Ständestaates mit fast zwei Millionen Karteileichen

Eine ganz andere Form der Parteimitgliedschaft entwickelte sich dann im Zeichen der Ein-Parteien-Systeme. Die „Vaterländische Front“ des Ständestaates war ursprünglich nur als Notlösung gedacht für Anhänger der Regierung, die weder Christlichsoziale noch Heimwehrler waren. Sie entwickelte sich zu einer Massenbewegung, genau genommen eben nicht Bewegung, sondern vielmehr zu einem Koloß auf tönernen Füßen, mit fast zwei Millionen Karteileichen, dem niemand einen besonderen politischen Wert beimaß. Die NSDAP hingegen bestand auf der Regel, daß nicht mehr als 10 % der Bevölkerung „Pg.“ werden durften – das ergab nach 1945 dann eine runde halbe Million „Ehemaliger“, die sich allerdings ungleichmäßig auf die Berufsgruppen verteilten: Staatsangestellte wie Bundesbahner und Lehrer waren sehr viel häufiger beigetreten als „Normalbürger“.

Umbruch 1945: Ausgeweiteter staatlicher Einzugsbereich, Lücken im Apparat durch Entnazifizierung und Kriegsverluste

Von Proporz konnte in Ein-Parteien-Systemen selbstverständlich keine Rede sein, allenfalls für ganz kurze Zeit im frühen Ständestaat, als die Posten in den Gremien annähernd im Verhältnis 50:50 zwischen Christlichsozialen und Heimwehr geteilt wurden. Die große Änderung kam nach 1945: Der Staat hatte seinen Einzugsbereich mit Bewirtschaftung und Verstaatlichter ausgeweitet. Entnazifizierung und Kriegsverluste hatten große Lücken im Apparat entstehen lassen. Allein schon die Volksgerichte waren nach dem Proporz der Parteien zusammengesetzt, anfangs eben noch dreier Parteien, unter Einschluß der Kommunisten. Auch die Rehabilitierung der „Ehemaligen“ im öffentlichen Dienst erfolgte auf diesem Wege über die Befürwortung durch eine der Regierungsparteien. In der Wirtschaft war es die ÖVP, die auf gnädige Behandlung der „Wald und Wiesen-Pg.“ drängte – die Entnazifizierung würde sonst zu einem Anschlag gegen die freie Wirtschaft geraten. In der Bürokratie wiederum entdeckten die SPÖ und Vizekanzler Schärf ihre Sympathien für die Nationalen. Wenn man sie alle in die Wüste schickte, wäre das Ergebnis eine „kulturelle Gegenreformation“: Zum Schluß hätte der CV alles in der Hand.

Die Synthese aus all diesen Strömungen war das Proporzsystem, das auf breiter Basis die Große Koalition trug. Der Volksmund spottete über den Proporz. Für jede Stelle brauche man drei Leute: einen Roten, einen Schwarzen – und einen, der auch wirklich die Arbeit erledige. Freilich: Gerade weil jetzt beide Großparteien über die Hälfte ihrer Wähler auch als Mitglieder rekrutierten, wurde das System gemildert. Nicht, daß es keine Karrieren von talentfreien Protektionskindern gegeben hätte. Aber der Normalfall war: Der Kandidat, der es werden sollte, trat einfach der Partei bei, die in diesem Fall am Zuge war. Anekdoten aus der Spätzeit erzählten, Lehrer würden gefragt, wo sie sich einreihen wollten. Dem Direktor sei es gleich, er müsse nur wissen, wo er sie abbuchen solle. Andere berichten, sie seien nach einem sehr freundlichen Vorstellungsgespräch gebeten worden, doch kurz im Vorzimmer zu warten – dort lag dann das Beitrittsformular auf.

Der „Vertrauensmann“ war der Kassier, der noch persönlich die Beiträge einsammelte.

In Wien und Niederösterreich war die Parteibuchwirtschaft am dichtesten. Personalvertretungswahlen führten zu Resultaten, die selbst die KPdSU vor Neid erblassen ließen – aber schließlich waren das Rathaus und die niederösterreichische Landesregierung in der Herrengasse nur wenige hundert Meter voneinander entfernt: Bewerber um einschlägige Verwaltungskarrieren hatten insofern eine Wahl. In Wien und anderen Städten war es nicht allein der Posten, sondern die billige Gemeindewohnung, die als Vergünstigung für Genossen winkte. Der „Vertrauensmann“, der die Mitglieder betreute und sich ihre Sorgen anhörte, war der Kassier, der noch ganz persönlich die Beiträge einsammelte. Eine These besagt, das Ende der Partei als lebendiger Organismus habe mit der Einzahlung per Erlagschein begonnen; eine andere, gerade für die SPÖ, die nicht bloß materielle Benefizien, sondern ein Betreuungsangebot von der Wiege bis zur Bahre versprach, sei der Fernsehapparat im Wohnzimmer die übermächtige Konkurrenz gewesen, die Sektionsabende um Längen schlug.

Parteibuchwirtschaft nicht gleichzusetzen mit ideologischer Gleichschaltung

Erwartet wurde praktische Unterstützung für die eigene Seite vor Ort, kein Bekehrungserlebnis und kein Glaubensbekenntnis. Oft entstanden geradezu Bündnisse der Gegensätze: In der VÖESt rekrutierte die SPÖ die Anhänger des VdU, die bei den Betriebsratswahlen von 1949 noch die Mehrheit errungen hatten; in der Alpine verbündete sich der alte Heimwehrdirektor Oberegger mit den Kommunisten gegen die SPÖ; selbst Margarethe Ottilinger, die nach ihrer Rückkehr aus der Sowjethaft die ÖMV übernahm, warb dort die Kommunisten – die mit den Sozialisten im Krieg lagen – für den ÖAAB an.

Wie die zwangsrekrutierten Mitglieder auf dieses Anreizsystem reagierten, wäre eine eigene Untersuchung wert, die bloß diverse methodische Probleme aufwirft. Es gab gefinkelte Untersuchungen, wie viele Mitglieder ihre eigene Partei justament nicht wählten. Eine Lesart besagte, der Bewerber habe sich im ersten Jahr noch über die Partei lustig gemacht, nach ein paar Jahren argumentiert, die anderen seien schließlich um keinen Deut besser – um schließlich frohgemut zu behaupten, man sei ja immer schon ein „gestandener“ Anhänger gewesen. Die ÖVP konnte allfällige Bedenken, doch kein „Schwarzer“ geworden zu sein, auf dem Weg über die Bünde beruhigen. Friedrich Peter erzählte gerne, seine ober­österreichischen Wirtschaftstreibenden hätten geschworen, doch nicht bei der ÖVP zu sein – bloß beim Wirtschaftsbund.

Proporz hieß freilich nicht bloß 50:50 zwischen Rot und Schwarz, sondern hatte eine innerparteiliche Dynamik. In der Verstaatlichten gab es die „Betriebskaiser“, die Vorsitzenden der Gewerkschaften; aber insgesamt war die Verstaatliche bekannt als „Königreich Waldbrunner“, benannt nach dem Minister, der über den BSA (Bund Sozialistischer Akademiker, Künstler und Intellektueller) sein Personal rekrutierte. Peter Kreisky erzählte gelegentlich, er habe bei Abstimmungen im BSA oft Niederlagen erlitten, aber selten so eindeutige wie bei seinen Anträgen, die Mitgliedschaft bei einer schlagenden Burschenschaft mit dem BSA für unvereinbar zu erklären. Auch die ÖVP pochte auf ihren Anteil an der Verstaatlichten. Doch da kam jetzt keineswegs immer der Wirtschaftsbund zum Zug, sondern der ÖAAB unter Alfred Maleta, der sehr viel auf Elitenbildung gab – und sich in der Ära Klaus dann zum Anführer der Opposition mauserte, der rot und blau zuweilen recht harmlos aussehen ließ. Innerhalb des ÖAAB wiederum gab es zwei Richtungen: die linkskatholische mit Erwin Altenburger als von der SPÖ kooptiertem Vizepräsidenten des ÖGB; oder die Managerschiene um Fritz König, der seinerseits als bester Mann der Industrie galt.

Das Proporzsystem litt, sobald es in der nächsten Generation nichts mehr zu verteilen gab.

Die Verstaatlichte war abverkauft, der Bund hatte den Aufnahmestop proklamiert und die Gemeindewohnungen waren teurer und knapper geworden. Die Masse der „Wald und Wiesen-Pg.“ wurde abgelöst von einer viel schmaleren Schicht von Überzeugungstätern – und Karrieristen. Eine breite Basis verkörpert vielleicht nur noch der Bauernbund, der seine ökonomische Basis längst verloren hat, aber über den Familiennachzug eine Massenmitgliedschaft bewahrt hat. Die SPÖ ist geschrumpft auf ein Fünftel ihrer Glanzzeit, mit 140.000 statt 700.000 Mitgliedern. Eine Folge ist freilich auch: Mit der Erosion der traditionellen Lager – aus welchen Gründen auch immer – ging ein gewisses Vakuum an Stimmungsmache einher, das von anderen Institutionen gefüllt wurde, „unabhängigen“ Medien, freilich keine „Unabhängigen mit der Kornblume“ mehr, sondern Unabhängige mit grüner Grundierung…

Arbeitsteilung statt Bekenntniszwang

Parteiisch leben und Partei ergreifen: Dafür bedarf es des Mutes, sich für ein bestimmtes Ziel einzusetzen. Und einer Gemeinschaft, die es wert ist, sich für diese zu betätigen. Antonio Gramsci, der Denker des Engagements, das über eine weltanschauliche Rückbindung verfügt, hat es vor einhundert Jahren zeitlos formuliert: „Ich bin parteiisch, ich lebe, ich spüre im lebendigen Bewußtsein derjenigen, die auf meiner Seite stehen, bereits das Pulsieren der Aktivität der zukünftigen Stadt, die wir am errichten sind“. Es ging ihm darum, das Parteiergreifen als Arbeiten im „Kollektiv“ (altmodisch) bzw. „Team“ (neumodisch) als etwas Positives aufzufassen. Grundlegend dafür sei eine gemeinsame Weltauffassung. Historisch-politisch heißt dies, daß jede parteiische Haltung inspiriert wird durch Ideen, die sie tragen. Erst die Idee, dann die Parteiergreifung für diese in einem „Wir“, das größer ist als man selbst und die Summe seiner Einzelteile. Akzeptiert man diese Ausgangsbasis, ist die Zielstellung folglich, Geist und Tatendrang zu mobilisieren, anstatt die Menschen zu „entpolitisieren“ und zu demobilisieren. François Bousquet, Denker der Nouvelle Droite, knüpft daher direkt an Gramscis Leitlinie an. In seinem Buch mit dem sprechenden Titel Mut (Antaios 2022) stellt er die politisch grundsätzliche Rechte in diesen Sinnzusammenhang: „Auch für uns heißt leben parteiisch sein; auch für uns heißt existieren kämpfen.“

Das Prinzip „Ruhe“ vor das Prinzip „Parteilichkeit“ zu stellen, verhindert nicht, daß der Gegner dies anders handhabt.

Zu kämpfen – das ist eine Absage an die Mentalitätsform, wonach Politik vor allem eines zu tun habe: die Individuen in Ruhe zu lassen. Man kann diese Haltung subjektiv verstehen. Aber sie ist objektiv schädlich. Denn sich einer Schlacht zu verweigern oder das Prinzip „Ruhe“ im politischen Ringen vor das Prinzip „Parteilichkeit“ zu stellen, verhindert nicht, daß der Gegner dies anders sieht und handhabt. Es verhindert damit auch nicht, daß man die metaphorische Schlacht, die man umschifft – etwa durch Rückzug in die innere Emigration oder auf die eigene „Scholle“ – verliert. Wer ein Ziel besitzt, wer weiß, wofür und warum er Partei ergreift, der hat einen mobilisierenden Vorteil, der jenen von vornherein in die Ecke drängt, der eine Flucht in vermeintlich sichere Rückzugsräume bevorzugt. Diese gibt es nicht. Besser gesagt: Es gibt sie, aber wie lange es sie gibt, hat man bei fehlendem Engagement noch weniger in der Hand als mit entsprechendem eigenen Zutun.

Man darf das nun nicht falsch verstehen: Die Absage an apolitische Weltenflucht und individuelle Selbst­rettung bedeutet nicht, daß man das krasse Gegenteil zu fordern und fördern habe. Die apokalyptisch anmutende These, wonach nur jetzt alle gemeinsam handeln müßten, weil man die „letzte Generation“ sei, die „es“ noch „drehen“ könne und dergleichen, führt potentiell in eine Spirale des Bekenntniszwanges. „Schafft tausende Märtyrer“ könnte das Axiom einer solchen Denkweise sein. Gemäß dieser Logik müßten sich immer mehr Menschen proaktiv bekennen, engagieren, Partei ergreifen – und dann ließe sich der Kippunkt der Politik erzielen, dann würde der politische Umschwung erfolgen. Durch den Willen jener, die bekennen. Aber eine solche voluntaristische Ansicht, also eine, die davon ausgeht, man müsse ohne Rücksicht auf rationale Realitäten Partei ergreifen und könne so gewissermaßen Entwicklungen erzwingen, bleibt falsch und wird vielleicht sogar gefährlich.

Denn man verleitet potentiell auch idealistisch gesonnene Personen, die besser in zweiter oder dritter Reihe ihr Werk verrichten würde, beispielsweise ob bestimmter Karriere- und Berufswege durch politisch-moralischen Druck dazu, sich zu „opfern“, also ebenjene Karriere- und Berufswege aufs Spiel zu setzen. Parteilichkeit heißt nicht Bekenntniszwang – das sind zwei Paar Stiefel. Für bestimmte Personen in bestimmten beruflichen und gesellschaftlichen Verhältnissen kann es ausdrücklich sinnvoller sein, sich bis zu bestimmten politisch-historischen Situationen nicht zu exponieren. Das heißt nicht, daß sie „unparteiisch“ leben sollen. Das heißt aber sehr wohl, nicht ins offene Messer des Gegners zu laufen, um das Bedürfnis bestimmter Akteure nach Märtyrerrollen und Selbstopferung zu befriedigen. Es bedarf einer ersten Reihe, die sich „verbrennt“ und vorausgeht – aber es bedarf der weiteren Absicherungsreihen, die nicht minder wertvolle Arbeit leisten und dafür „unverbrannt“ zu bleiben haben. Sie sind deswegen innerlich nicht weniger parteiisch und idealistisch. Sie verrichten nur ihren Dienst auf einem anderen, spezifischen Posten.

Schon Marx und Engels wußten: „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten.“

Klar ist auch, was Marx und Engels bereits im Manifest der Kommunistischen Partei (1848) formulierten: „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten.“ Minderheiten „machen“ also parteiische Politik, aber ohne Verbindung zur Mehrheit, zu den „Massen“, kann diese nicht effektiv und nachhaltig durchgesetzt werden. Und für diese Verbindung bedarf es – neben zahllosen Bindegliedern in „zweiter“ und „dritter Reihe“ – auch Foren, in denen jene Ideen, die man vertritt, in die Breite vermittelt werden. Eine Partei ist ein solches Forum. Denn wenngleich Parteien Ideen und Weltbilder nicht selbst generieren, sondern entsprechende Impulse aus dem sogenannten Vorfeld, dem zugeneigten außerparlamentarischen Raum, aufgreifen, muß man – im Sinne und mit den Worten Gramscis – „die Bedeutung hervorheben, die in der modernen Welt die Parteien bei der Ausarbeitung und Verbreitung der Weltauffassungen haben“. Sie verbreiten diese über ihre mediale und gesellschaftliche Stellung und die daraus resultierende Dauerpräsenz in den Medien in einer Masse an Menschen, die rein ideologische Vorfeldprojekte nicht ansatzweise zu erreichen in der Lage wären: Eine Partei hat eine andere Wahrnehmungsgröße in einer parteienzentrierten Demokratie. Sie kann andere Dinge tun, sie kann andere Zahlenverhältnisse bespielen.

„Einer allein kann nichts machen, und wenn sein Kopf so voll ist wie der Bücherschrank auf dem Schloß.“

Die Rolle der Partei ist demnach vorgezeichnet: Bei ihr handelt es sich um eine Formation in jenem Bereich, in dem als organisierte Kraft zu Wahlen angetreten wird. Auf diesen Ebenen ringt die organisierte Gruppe mit anderen Gruppen um Stimmen der Wahlberechtigen, um deren Belange in Parlamenten zu artikulieren. Danach strebt man, um diese Interessen im besten Falle durchzusetzen oder, im zweitbesten Falle, im Rahmen von Kompromissen, etwa bei Gesetzen, zur Geltung zu bringen, oder, im drittbesten Falle, konkret auch: im Falle der bundesdeutschen AfD, sie überhaupt auf die Tagesordnung zu hieven. Eine Partei übt also für bestimmte Milieus „die hegemoniale und somit ausgleichende Funktion für verschiedenartige Interessen aus“ (Gramsci). Vor allem aber bringt sie Menschen mit ähnlichen Interessen zusammen, was die Voraussetzung für eine gemeinschaftsorientierte Politik ist. Der Schriftsteller Erwin Strittmatter brachte dies allgemeingültig auf den Punkt: „Einer allein kann nichts machen, und wenn sein Kopf so voll ist wie der Bücherschrank auf dem Schloß.“

Parteilichkeit erzeugen und diese Parteilichkeit als Verbindendes begreifen

Es geht demzufolge bei Parteilichkeit immer um organisierte Parteilichkeit, darum, Anhänger stärker an das eigene Projekt zu binden und in eigene Denkweisen sowie Milieus zu integrieren. Zu integrieren heißt hier: Parteilichkeit erzeugen und diese Parteilichkeit als Verbindendes zu begreifen. Erst wenn es eine politische Gemeinschaft gibt, die zentrale Ziele für ihr Projekt formulieren kann, kann in Krisenkonstellationen, in denen wir längst zu leben gewohnt sind, eine „Wende“ erfolgen. In Krisen wächst eben die Chance auf Beeinflussung der Lage. Im „Wesen der Krise“ liege es, so notierte Reinhart Koselleck in seiner Studie Kritik und Krise (1959), „daß eine Entscheidung fällig ist“, aber „offenbleibt, welche Entscheidung fällt“. Die Krise kann in die eine wie in die andere Richtung verlaufen, und das weist den parteiisch Handelnden eine höhere Relevanz zu als jene Annahmen, denen zufolge bestimmte Entwicklungen unumgänglich seien. Man ist nicht nur Verfügungsmasse geschichtlicher Prozesse, sondern ist selbst Teil der Geschichte.

Wer Teil sein will, muß sich engagieren – auf welchem Platz auch immer das zu seinen persönlichen Stärken, Neigungen und beruflichen Realitäten paßt. Wer gar nichts tut bzw. unparteiisch zu leben trachtet, der nimmt sich selbst aus einem Spiel, das nicht zu spielen den sicheren Untergang bedeutet, weil andere Kräfte handeln. Gram­sci war voller Zorn ob jener, die Dinge wissen, ahnen, spüren – aber sich dennoch gegen parteiische Lebensweise entscheiden: „Ich hasse die Gleichgültigen: Wie Friedrich Hebbel glaube ich, daß ‚leben heißt, parteiisch zu sein‘. […] Gleichgültigkeit ist Ohnmacht, sie ist Parasitismus, sie ist Feigheit, sie ist kein Leben. Deshalb hasse ich die Gleichgültigen.“ Man darf es mit dieser Unduldsamkeit nicht übertreiben. Aber das Gegenteil – die Passivität als Programm, als Einhegung jedweden idealistischen Überschusses – ist gefährlicher. Und überdies bequemer. Aber wir leben nicht in bequemen Zeiten.